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| Startseite ThemenArbeitnehmerpolitikAktuelles aus Recht und Politik | |||||
| Aktuelles aus Recht und Politik | ||||||
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| Allgemeine Informationen Situation Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (04/09) - Die Personengruppe Arbeitnehmer/innen hat ein Info herausgegeben, u.a. mit Informationen zur Altersteilzeit und zum Pflegezeitgesetz.
| Weitere Informationen
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| Jahressonderzahlung: keine anteilige Kürzung Keine anteilige Kürzung bei Unterbrechung Beschäftigte deren Arbeitsverhältnisse unterbrochen waren, haben für alle Monate, in welchen sie innerhalb eines Kalenderjahres Entgelt erhalten, Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung. Eine Lehrkraft ist beschäftigt von Februar bis Juli 2011nach einer Unterbrechung wurde sie wieder am 1.Oktober bis Dezember 2011 beschäftigt. Sie hat einen Anspruch auf Jahressonderzahlung von 8/12. Das Landesarbeitsgericht Rheinland –Pfalz hat dies in seinem Urteil vom Februar 2010 bestätigt. mehr...
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| Enfristung der Pädagogischen Assistent/innen zugesichert (9/11) Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer hat der GEW zugesichert, dass alle derzeit befristet beschäftigten Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten mit Ablauf ihres aktuellen Vertrages, Bewährung vorausgesetzt, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Diese Zusage ist ein Erfolg der beharrlichen Arbeit der GEW, die schon seit der erstmaligen Einstellung von Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten vor drei Jahren darauf gedrängt hatte, diese Kolleginnen und Kollegen nicht mit Fristverträgen abzuspeisen, sondern ihnen eine dauerhafte Perspektive im Schuldienst zu geben. Zu kritisieren ist allerdings, dass das Kultusministerium die Entfristung nicht, wie von der GEW gefordert, über zusätzliche Finanzmittel sondern auf Kosten von Lehrerstellen finanzieren möchte. Die GEW wird alles daransetzen, das Kultusministerium hier zu einem Umdenken zu bewegen.
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| GEW-Erfolg: Bewährungsaufstiege gelten weiter (9/11) Das LAG Rheinland-Pfalz hat am 30.6.2011 die Entscheidung des AG Ludwigshafen vom 25.11.2010 bestätigt: wenn im Arbeitsvertrag eine Eingruppierung nach den Lehrerrichtlinien der TdL vereinbart wurde, gelten die dort beschriebenen Bewährungsaufstiege weiter. Die Länder hatten mit Verweis auf den Wegfall der Bewährungsaufstiege im TV-L 2006 auch Lehrer/innen Bewährungsaufstiege verweigert. Die Arbeitsgerichte haben nun klargestellt, dass dies nicht rechmäßig ist, da die Lehrer/innen i.d.R. nach den Eingruppierungsrichtlinien und nicht nach dem Tarifvertrag eingruppiert werden. Und anders als im Tarifvertrag sind in den Eingruppierungsrichtlinien die Bewährungsaufstiege bisher nicht gestrichen worden.
| Eingruppierung angestellte Lehrkräfte (Richtlinien FM) | ||||||||||||||||
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| Köpfe gegen Kopfpauschale DGB ruft weiter gegen Kopfpauschale auf. (4/11) Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund ins Leben gerufene Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ setzt seine Unterschriftenaktion gegen die von der Koalition beschlossene Gesundheitsreform fort. Das Bündnis warnt mit einer breit angelegten Informationskampagne vor der drohenden Kopfpauschale und wirbt für eine Bürgerversicherung. mehr... Weitere Informationen über das Bündnis und die Unterschriftenaktion: www.stoppauschale.de | |||||||||||||||||
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| GEW-Position zu Beschäftigten an Privatschulen (10/10) - Privatschulen sind Teil unseres Bildungs- und Ausbildungssystems und treten dank ihres expansiven Charakters und ihrer öffentlichen Wahrnehmung zunehmend aus der ihnen rechtlich und politisch zugedachten Ergänzungsfunktion am Rande des öffentlichen Schulwesens heraus. Unabhängig von der notwendigen Diskussion um das Für- und Wider dieser Entwicklung steht für die GEW fest, dass die Interessen der an Privatschulen Beschäftigten dabei nicht übergangen werden dürfen. mehr... | |||||||||||||||||
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| Arbeitszimmer wieder steuerlich absetzbar (07/10) Das Bundesverfassungsgericht erklärte die 2007 eingeführte Beschränkung der Abzugsmöglichkeiten von Arbeitszimmern für verfassungswidrig. Vor allem Lehrerinnen und Lehrer dürfen sich über diese Entscheidung freuen. Nun müssen Kosten für häusliche Arbeitszimmer steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. mehr... | |||||||||||||||||
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| Neue Länder Entgeltordnung (L-EGO) (05/11) Seit Mitte September 2009 werden zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL und den Gewerkschaften Tarifverhandlungen über eine Länder-Entgeltordnung geführt. Dabei geht es um nichts Geringeres als die Frage, welche Tätigkeit wie viel wert ist. Erstmals soll dabei auch die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte tarifvertraglich vereinbart werden. Hauptforderungen sind: Bessere Bezahlung der Angestellten und gleiche Eingruppierung unabhängig von Schulstufen und -formen Die Widerstand der Arbeitgeber gegen die GEW-Forderungen ist allerdings sehr hartnäckig und konnt auch in der letzten Tarifbewegung Anfang 2011 nicht gebrochen werden. mehr... | Links zu L-EGO: GEW Baden-Württemberg GEW Hauptvorstand | ||||||||||||||||
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| Urlaubsanspruch bei befristeter Beschäftigung (10/09) Bisher hatten Lehrkräfte mit befristeten Verträgen regelmäßig weniger Urlaub als ihre vergleichbaren unbefristeten verbeamteten und angestellten Kolleg/innen. Nach langen Verhandlungen konnten die GEW-Personalräte erreichen, dass diese Ungerechtigkeit nun durch das Kultusministerium teilweise behoben wurde.
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| Vergütung bei Klassenfahrten (06/05) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 22.08.2001 entschieden: Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis müssen für die Dauer der Teilnahme an einer mindestens ganztägigen Klassenfahrt die Vergütung wie vergleichbare vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte erhalten. mehr ... | |||||||||||||||||
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| Welche Auswirkungen hat eine Abmahnung? (05/06) Die Abmahnung ist ein gesetzlich nicht geregeltes, aber durch das Bundesarbeitsgericht aus § 326 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hergeleitetes Verfahren, auf arbeitnehmerseitiges Fehlverhalten zu reagieren. Bei Störungen im Leistungsbereich ist vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung mindestens eine schriftliche Abmahnung erforderlich. In der Abmahnung ist das beanstandete Verhalten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht als objektive Pflichtwidrigkeit genau zu bezeichnen. Vor Aufnahme der Abmahnung in die Personalakte ist die/der Beschäftigte zu den erhobenen Vorwürfen zu hören. Der Personalrat hat bei dem Verfahren der Abmahnung ein Mitwirkungsrecht, sofern die Beschäftigten dies beantragen. | |||||||||||||||||
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| Kündigungsfristen (01/08) Der TV-L sieht für unbefristeteBeschäftigungsverhältnisse folgende Kündigungsfristen vor, die für den Arbeitgeber wie den Arbeitnehmer gleichermaßen Gültigkeit besitzen. § 34 : Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses und für Angestellte unter 18 Jahren beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. (2) Im übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu 1 Jahr 1 Monat zum Monatsschluss nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 1 Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate, zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (2) Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und unter die Regelungen des Tarifgebiets West fallen, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Soweit Beschäftigte nach den bis zum 31. Oktober 2006 geltenden Regelungen unkündbar waren, bleiben sie unkündbar. | |||||||||||||||||
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| Neuregelungen zum Kündigungsschutz (03/04) Zum 1. Januar 2004 sind umfangreiche Neuregelungen zum Kündigungsschutz in Kraft getreten. Unter anderem gilt zukünftig eine Kündigung dann als sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Damit werden die Rechte der Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen deutlich eingeschränkt. | |||||||||||||||||
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| Mini-Jobs im Überblick (06/05) Die Neuregelung zur Steigerung der Beschäftigungsverhältnisse bei den Mini-Jobs im Überblick: Die Grenze für geringfügige Beschäftigung wird von derzeit 325 Euro auf 400 Euro monatlich angehoben. Für die Arbeitnehmer bleiben die Minijobs steuer- und abgabenfrei. Der Arbeitgeber zahlt eine Pauschale von 25 Prozent (12 Prozent Renten-, 11 Prozent Krankenversicherung und 2 Prozent Steuern). | |||||||||||||||||
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| Probezeit: Angestellte Lehrer/innen (1/08) Die Probezeit der Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis beträgt nach § 2 Abs. (4) TV-L grundsätzlich sechs Monate, es sei denn, im Arbeitsvertrag ist eine kürzere Probezeit vereinbart. | |||||||||||||||||
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