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| (b&w 4/07
Seite 5)
| Berufsverbot gegen linken Realschullehrer aufgehoben!
Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy ist zu Unrecht die Übernahme in den Schuldienst des Landes verweigert worden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim als oberstes Verwaltungsgericht für Baden-Württemberg entschieden. Die Verfassungstreue in Zweifel zu ziehen ohne die Persönlichkeit des Bewerbers zu würdigen, halten die Mannheimer Richter für falsch. In seiner Presseerklärung stellt der VGH klar, dass keine der vom Verfassungsschutz in über zehnjähriger Beobachtung gesammelten „Erkenntnisse“ geeignet seien, die Verfassungstreue des Bewerbers in Zweifel zu ziehen. Positive Gesichtspunkte, wie die tatsächlichen politischen Handlungen, die Persönlichkeit und sein Verhalten während des Referendariats seien nicht ausreichend gewürdigt worden.
„Wir brauchen Lehrer/innen mit Rückgrat statt die Sanktionierung von politischem Engagement durch das undemokratische und antiquierte Mittel des Berufsverbots“, unterstrich die GEW immer wieder. Die Richter sehen das genauso und verweisen auf eine Aussage des Bundesverfassungsgerichts von 1980, in dem auf die Bedeutung einer kritischen Beamtenschaft für einen demokratischen Staat aufmerksam gemacht wurde.
Seit Anfang 2004 wird Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert. Der VGH in Mannheim hat 2006 die Berufung im einzigen deutschen Berufsverbotsfall gegen einen Lehrer zugelassen und damit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe widersprochen. Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat im vergangenen Jahr das Vorgehen der Landesregierung beim Berufsverbot als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerügt.
Viel Porzellan ist zerschlagen worden – es ist nun an der Zeit, dass die baden-württembergische Landesregierung wieder Ordnung herstellt. Die Einstellung von Michael Csaszkóczy ist gerade auch für junge Leute das richtige Signal. Es tut unserer Demokratie nicht gut, wenn Lehramtsstudierende überlegen, ob ihnen die Teilnahme an einer Demonstration oder Kundgebung später negativ ausgelegt wird. Die Richter des 4. Senats am VGH zu hören, war ermutigend und ein Stück gelebte Demokratie.
Hildegard Klenk, Vorsitzende GEW Bezirk Nordbaden
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