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| Besoldung 2008 | ||||||
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| 2,9 Prozent mehr ab 2008 - "Schmerzhafter Kompromiss" Die GEW schlägt nach der Einigung bei der Bezahlung für Beamte Entlastungen für ältere Lehrer/innen vor. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Pensionäre bezeichnet GEW-Chef Rainer Dahlem als „schmerzhaften Einschnitt“, vor allem für die vielen Teilzeitbeschäftigten an den Schulen. „Das Schlimmste konnte allerdings in den schwierigen Verhandlungen verhindert werden. Es ist ein Erfolg, dass die Sonderzahlungen für Pensionäre wie in den meisten anderen Bundesländern nicht komplett gestrichen werden, es eine lineare Erhöhung der Gehälter um 2,9 Prozent ab 2008 gibt und es erstmals für die ganze Wahlperiode schriftliche Zusagen gibt, dass weitere Kürzungen ausgeschlossen sind“, so Dahlem. | Weitere Informationen PM GEW 05.11.06: Kein Grund zum Jubeln
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| Erstmals schriftliche Vereinbarung mit der Landesregierung (11/06) In der dritten Gesprächsrunde zur Beamtenbesoldung am 03.11.06 gab es eine Einigung. Es verhandelten Ministerpräsident Günther Oettinger, Finanzminister Gerhard Stratthaus, Staatsminister Willi Stächele mit DGB-Chef Rainer Bliesener sowie den Landesvorsitzenden Rainer Dahlem (GEW), Josef Schneider (GdP) und Alfred Wohlfart (verdi). Der Beamtenbund verhandelte getrennt mit der Regierung. Die Haushaltsstrukturkommission hat dem Packet bereits zugestimmt - die Abstimmung in den Fraktionen am 07.11. ist wohl reine Formsache. Weihnachtsgeld Ursprünglich plante die Landesregierug, dass Weihnachtsgeld für aktive Beamte stärker zu kürzen, bei Pensionären gab es Pläne, die Sonderzahlung komplett zu streichen. Jetzt bleibt es 2007 bei 64 Prozent, für Versorgungsempfänger wird die Sonderzahlung von 55 auf 30 Prozent gekürzt. Ab 2008 erhalten aktive Beamte nur noch 50 Prozent. Die Sonderzahlungen werden künftig in das Grundgehalt integriert, es muss nicht mehr jedes Jahr mit einer erneuten Streichung gerechnet werden. Das Weihnachtsgeld wird wie bisher nicht als Einmalzahlung ausgezahlt, sondern mit dem Gehalt monatlich überweisen. Gehaltserhöhung Insgesamt werden die Gehälter und Pensionen 2008 in zwei Schritten um 2,9 Prozent erhöht. Die Gewerkschaftsvertreter konnten durchsetzten, dass 1,5 Prozent bereits zum 01.01.08 gezahlt werden. Dadurch haben trotz der Kürzung des Weihnachtsgeldes (1,2 Prozent pro Monat weniger) alle ab Januar 2008 mehr auf dem Konto. Die restlichen 1,4 Prozent Erhöhung kommen für den einfachen und mittleren Dienst ab dem 01.09.08, für den gehobenen und höheren Dienst ab dem 01.11.08. |
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| Meinungen | ||||||||||||||||
| Rainer Dahlem, GEW-Landesvorsitzender: (11/06) "Wir hätten natürlich auch dem Kompromiss nicht zustimmen können. Darüber, was dann passiert wäre, kann man natürlich nur spekulieren. Nach meiner Einschätzung hätte die Landesregierung ihre ursprünglichen Absichten durchgezogen und weit umfangreichere Kürzungenbeschlossen: Immer mit dem Hinweis auf die anderen Bundesländer, und zwar sowohl bezüglich des Weihnachtsgeldes (Niedersachsen: 0 Prozent, etliche Bundesländer mit Festbeträgen) als auch der linearen Erhöhung (siehe geringere Erhöhung in Rheinland-Pfalz). Insgesamt haben in den Verhandlungen rund 100 Millionen mehr für die aktiven Beamten und Pensionäre erreicht." DGB-Landesvorsitzender Rainer Bliesener: (11/06) "Ich begrüße es, dass in einem Beteiligungsgespräch mit der Landesregierung erstmals eine schriftliche Verständigung erreicht werden konnte und das Ergebnis gesetzlich geregelt werden soll. Damit werden die Vereinbarungen langfristig festgeschrieben. Beamte können 2008 nach vier Jahren eine, wenn auch sehr bescheidene, Gehaltssteigerung erwarten und sie müssen trotz des Ziels der Nullverschuldung im Landeshaushalt keine Kürzungen bei der Besoldung hinnehmen." |
DGB BW | |||||||||||||||
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