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| Startseite AktuellZeitschrift b&wb&w 2009September 2009DGB Strukturreform | |||||
| DGB Strukturreform | ||||||
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| (b&w 9/09 Seite 36f)
* Südbaden-Konstanz gehört seit 2001 zum alten DGB-Kreis Bodensee-Oberschwaben, weil u.a. eine wesentliche Arbeitsaufgabe dieser DGB-Region im Aufbau der internationalen Arbeit mit den Nachbarstaaten der Bodenseeregion lag und liegt. | Gewünschte Stärkung in der Fläche bleibt fraglich DGB-Reform: Derzeit befindet sich der DGB in der zweiten Strukturreform innerhalb von zehn Jahren. Wieder steht vor allem die sog. „dritte Ebene“ im Zentrum der Veränderung – jene, die den DGB in der Fläche vertreten soll. Die erforderliche Satzungsänderung soll auf dem DGB-Bundeskongress im Mai 2010 beschlossen werden. Im Herbst 2008 einigten sich die Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften in einem Eckpunktepapier auf die Grundzüge der „Reform“. Kernstück ist dabei die Veränderung der Organisationsebenen. Erhalten bleiben sollen die Bundesebene und die Bezirke. Allerdings soll der geschäftsführende Bundesvorstand von fünf auf vier Mitglieder verkleinert werden; auch soll überprüft werden, ob die Bezirke Berlin-Brandenburg und Sachsen eigenständige Bezirke bleiben sollen. Die Organisationsebene unterhalb der Bezirke soll neu gestaltet werden. Die Bezirke sollen zukünftig in Unterbezirke gegliedert werden, die aus den bisherigen 88 Regionen gebildet werden. Ihre Aufgabe soll in Zukunft „im Wesentlichen die politische Vertretung des DGB in den Regierungsbezirken und vergleichbaren politischen Gliederungen (z.B. Planungsregionen etc.) und vor allem die hauptamtliche Unterstützung der Arbeit der DGB-Kreis- bzw. Stadtverbände“ sein. Die Bezirkskonferenz wählt den/die Bezirkvorsitzende/n bzw. seine/n Stellvertreter/in. Als Repräsentant/innen der Regionen wählen die Bezirkskonferenzen hauptamtliche Regionsvorsitzende. In den Regionen werden Vorstände gebildet. Sie bestehen aus den Regionsvorsitzenden und je einem/r legitimierten Vertreter/in der Mitgliedsgewerkschaften. Die Vorsitzenden der zur Region gehörenden Stadt- und Kreisverbände sind beratende Mitglieder des Regionsvorstandes. Die Regionsvorstände können der Bezirkskonferenz Vorschläge für die Wahl des Regionsvorsitzenden machen. Wahlkonferenzen auf Unterbezirksebene, wie bisher auf Regionsebene, sind damit ausgeschlossen. Neu geschaffen werden sollen DGB-Kreis- bzw. Stadtverbände in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Die dortigen, ehrenamtlichen DGB-Vorstände sollen aus Vertretern der im jeweiligen Gebiet tätigen Gewerkschaften bestehen und einem/r gewählten Vorsitzenden, der sein Mandat ebenso ehrenamtlich ausübt. Künftig nur noch vier Regionen/Unterbezirke Für Baden-Württemberg wird dies bedeuteten, dass die bislang (formal) bestehenden elf DGB-Regionen in vier Regionen/Unterbezirke zusammengefasst werden, die geographisch nahezu den Regierungsbezirken entsprechen. Diese Regionen werden sich in Regionsversammlungen im Oktober bzw. November 2009 konstituieren. Zu einem späteren Zeitpunkt müssen dann Kreis- und Stadtverbände gegründet werden. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer begründet die Strukturreform u.a. damit, dass den bisherigen Regionen keine politische Ebene zugeordnet sei und dass man die Präsenz in der Fläche – sprich in den Kreisen und Städte – stärken wolle. Ob dies mit einer ehrenamtlichen Struktur allerdings erreicht wird, muss die Zukunft erst zeigen. Zunächst bleibt festzuhalten, dass auch die neu geschaffenen Regionen/Unterbezirke keiner politischen Ebene zugeordnet sind, denn Regierungsbezirke sind keine politische Entscheidungsebene sondern eine reine Verwaltungsebene. Auch folgt der DGB-Bezirk Baden-Württemberg mit den vier neuen Regionen an einer Stelle nicht den Grenzen der Regierungsbezirke: Die neue DGB-Region Südwürttemberg wird neben dem eigentlichen Regierungsbezirk noch den Kreis Konstanz* umfassen. Ob dies insgesamt eine tragfähige Konstruktion ist, die ehrenamtliche Arbeit in Städten und Gemeinden unterstützen kann, bleibt abzuwarten. Haben kleine Gewerkschaften personelle Nachteile? Denn, ob es tatsächlich gelingt, flächendeckend arbeitsfähige, ehrenamtliche DGB-Kreis- bzw. Stadtverbände zu gründen, wird erst die Zukunft zeigen. Bedenkenswert ist einerseits, dass der DGB keine Personenmitgliedschaft kennt – Mitglieder sind die acht Einzelgewerkschaften. Es wird also letztlich an den Einzelgewerkschaften liegen, ob dieses Konzept mit Leben gefüllt werden kann und eigenständige DGB-Verbände auf kommunaler Ebene entstehen. Der DGB hofft, dass nun gerade die kleineren Gewerkschaften mit ihren langjährigen Erfahrungen in ehrenamtlicher Arbeit, die neuen Strukturen für eine verstärkte Zusammenarbeit vor Ort nutzen können. Ein wesentlicher Grund für die vorgesehene „Reform“ sind die Finanzen. Der DGB wird zwar auch in Zukunft 12 Prozent der Beitragseinnahmen der Einzelgewerkschaften erhalten (40 Prozent dieser Einnahmen sollen auch künftig für den Rechtsschutz als Gemeinschaftsaufgabe ausgegeben werden). Die zusätzlichen 0,5 Prozent für den Solidaritätsfonds werden aber zukünftig nicht mehr von den Einzelgewerkschaften finanziert. Der Geschäftsführende GEW-Landesvorstand trägt die Strukturreform – vor allem angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen – grundsätzlich mit. Die GEW als „kleine“ Gewerkschaft, die einen Großteil ihrer Arbeit ehrenamtlich organisiert, bekennt sich nachdrücklich zu einem starken DGB. Die jetzt geplante Reform darf deshalb nicht einer bloßen Durchgangsstation beim Rückzug des DGB aus der Fläche werden. Wir rufen deshalb unsere Mitglieder in den Kreisen auf, die Bildung von ehrenamtlichen DGB-Kreis- bzw. Stadtverbänden aktiv mitzutragen. Michael Futterer, stv. GEW-Landesvorsitzender | ||||||||||
| Interview | ||||||||||||
| Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener zur DGB-Reform b&w: Was soll die Strukturreform bewirken? Bliesener: Die Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften des DGB haben Eckpunkte festgelegt, nach denen der DGB neu aufgestellt werden soll. Danach soll der DGB so gegliedert werden, dass er auf den politischen Ebenen agieren kann, auf denen politische Entscheidungen fallen. Der DGB-Bezirk ist das politische Gegenüber für die Landesregierung und den Landtag. Die zweite Satzungsebene des DGB sind die DGB-Bezirke mit den DGB-Regionen als integralem Bestandteil. Vorausgesetzt, der DGB-Bundeskongress beschließt im Mai 2010 eine neue Satzung, werden für die kommunale Ebene ehrenamtliche DGB-Kreisverbände als neue dritte Satzungsebene gebildet. Die DGB-Kreisverbände sind die Repräsentanten der Gewerkschaften vor Ort. Ihre Arbeit soll durch eine qualifizierte Zuarbeit der DGB-Regionen unterstützt werden. b&w: Welche Regionen soll es künftig geben? Bliesener: Wir werden zukünftig vier DGB-Regionen in Baden-Württemberg haben: Nordbaden, Nordwürttemberg, Südbaden und Südwürttemberg. In allen Regionen wird es mehrere Bürostandorte geben. b&w: Gibt es noch Gestaltungsmöglichkeiten an der vorgelegten Struktur? Bliesener: Im Herbst 2009 finden die DGB-Regionsdelegiertenversammlungen und damit die Konstituierung der neuen Regionen statt. Danach gibt es noch viel zu tun. Die ehrenamtlichen Strukturen müssen gebildet werden, die Aufgaben der DGB-Hauptamtlichen neu definiert und abgegrenzt werden. Dies geht nur gemeinsam mit den Gewerkschaften. Wir haben auf regionalen Workshops frühzeitig die notwendigen Veränderungen mit den Betroffenen diskutiert. b&w: Wie sieht der Zeitplan der Umsetzung aus? Bliesener: Auf den Delegiertenversammlungen der vier neuen Regionen werden im Herbst die Regionsvorsitzenden gewählt. Dem DGB-Bundeskongress wird eine neue Satzung zu Beschlussfassung vorgelegt, mit veränderten Strukturen und einer hoffentlich klaren Aufgabenzuweisung für die Arbeit des DGB. Damit beginnt, wenn man so will, eine neue Zeitrechnung für den DGB. Ich gehe davon aus, dass wir bis zum DGB-Bundeskongress 2014 die Strukturveränderungen abgeschlossen haben werden. b&w: Was passiert mit den Beschäftigten (Versetzungen in andere Büros, Sozialverträglichkeit, Kündigungen)? Bliesener: Keine Beschäftigte und kein Beschäftigter des DGB muss sich Sorgen wegen einer drohenden Kündigung aufgrund der Strukturreform machen, auch wenn vereinzelt Bürostandorte aufgegeben werden müssen. Dabei geht es auch um die Sicherstellung von genügend Finanzmitteln für politische Aktivitäten. Sollten einzelne Beschäftigte wegen der Veränderungen von einem Ortswechsel ihres Arbeitsplatzes betroffen sein, werden wir, wie schon in der Vergangenheit, eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden. | |||||||||||
| Rettung der Einheitsgewerkschaft | ||||||||||||
Gottfried Christmann, Historiker, ist Regionsvorsitzender der alten DGB-Region Bodensee-Oberschwaben. Er wird in der neuen Region Südwürttemberg als Referent/ Gewerkschaftssekretär weiterhin vor Ort tätig sein. | Rettung der Einheitsgewerkschaft als Organisationsprinzip ist dringend notwendig Träger des einheitsgewerkschaftlichen Gedankens waren ursprünglich nicht die autonomen, Brancheninteressen vertretenden Mitgliedsgewerkschaften, sondern der DGB als Organisationseinheit selbst. Für viele ältere Gewerkschafter ist er das trotz der Verlagerung des Gedankens in die Industriegewerkschaften bis heute so geblieben. Die zentrale Hoheit über die Finanzen und die Mitgliedschaft wurde 1949 im Gründungskongress in München aber nicht festgeschrieben. Vielmehr lief die Satzungskonstruktion auf das Modell des DGB als eines Ausführungsorgans der Mitgliedsgewerkschaften hinaus. Historisch neu und beispiellos war 1949 die Beauftragung des Bundes mit der politischen Vertretung der Allgemeininteressen der Lohnarbeit. Diese Emanzipation von der Bevormundung durch Kirchen und politische Parteien fand Ausdruck in der Verabschiedung eines eigenen Grundsatzprogramms des DGB. Mit den Umbrüchen in der verstärkt global gesehenen Wirtschaft geriet in der „Berliner Republik“ dann auch die Erfolgsgeschichte der Tarifpolitik zunehmend in die Krise. Sichtbar wurde das am Scheitern des tripartiden Korporatismus (Bündnis für Arbeit) und an der Erosion der Flächentarifverträge. Durch die Umbrüche in der Arbeitswelt — verstärkt nach dem Ende der Systemkonkurrenz BRD-DDR –und durch die Veränderungen in der Gesellschaft wurde unübersehbar, dass sich das Organisationsverhalten der Menschen grundlegend verändert. Männliche Facharbeiter im produzierenden Gewerbe als Kerngruppe gewerkschaftlicher Mitgliedschaft geraten zwischen Niedriglohnsektor und solo-selbständigen Dienstleistern wohl in die Minderheit. Bei jungen, prekär Beschäftigten im Niedriglohnbereich wie bei hochqualifizierten Dienstleistern sind Gewerkschaften mit ihrer Tradition der lebenslangen Mitgliedschaft nicht mehr attraktiv. Sie sind in Gefahr, als Vertretung von Sonderinteressen in der Arbeitswelt wahrgenommen zu werden. Auch die fehlende internationale Perspektive in der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen ist, aus Sicht einer sich institutionell formierenden Verbraucherpolitik, ein nachhaltig defizitärer Bereich deutscher Gewerkschaftspolitik. Die erforderliche Richtungsänderung der Gewerkschaften zu neuen Organisationsprinzipien, einer Erweiterung des gewerkschaftlichen Mandats, zu mehr innerer Transparenz, zu mehr Offenheit, mehr Demokratie und zu mehr medialer Geschmeidigkeit ist mit Fusionen allein nicht erreichbar. Könnte hier – und zwar mitgliedernah in der Fläche – nicht dem DGB die Funktion eines „Laboratoriums für das Kommende“ (l. Erdmann 1924, Hemmer 2004) zugeschrieben werden? Die Rettung der Einheitsgewerkschaft als Organisationsprinzip ist eine unabdingbare Aufgabe für die Zukunft, ebenso wie die weitere Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Sorge um Einkommen und Renten, die zum Leben reichen, um die Integration von Migranten und Flüchtlingen in Arbeit und Gesellschaft und um die Überwindung national bestimmter Gewerkschaftspolitik auf Kosten der Dritten Welt und der Umwelt allgemein. Eine Rückbesinnung der Multibranchengewerkschaften auf zum Überleben wichtige gemeinsame Bereiche in Verantwortung des DGB, ist für den DGB-Kongress 2010 in diesem Sinn wichtiger als ein weiterer Rückzug aus der Fläche. Gottfried Christmann Langfassung des Textes Hier die Langfassung seines Textes mit weiteren Hinweisen zur DGB-Geschichte und einer anderen Vision zu einer funktionierenden DGB-Struktur ganz unten.
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