|  |
 | (b&w 1-2/07 Seite 3)

| Sparpolitik auf Kosten des pädagogischen Nachwuchses
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserin, lieber Leser,
das Jahr 2007 ist gerade mal einen Monat alt, da scheint all dass, was vor Jahresfrist im Wahlkampf vollmundig versprochen und angekündigt worden ist, bereits Schnee von gestern zu sein: Kinderland Baden-Württemberg, Bildung ist die Zukunftsfrage der Gesellschaft, keine Streichung von Lehrerstellen usw.
Klammheimlich hat die Landesregierung 521 Lehrerstellen „gesperrt“; durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Referendarinnen und Referendare werden zusätzlich 272 Stellen eingespart und weitere 77 kommen 2008 dazu, wie in einer Landtagsdrucksache vom 16. Januar vom Kultusministerium eingeräumt wird. In der Summe kassiert der Finanzminister also 870 Stellen. Im Klartext: Da neu eingestellte Lehrerinnen und Lehrer im Durchschnitt nur etwa einen Umfang von 80 Prozent Beschäftigung wählen, wird mit diesen Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren rund 1.100 jungen Lehrerinnen und Lehrern der Berufseinstieg verbaut.
Die SPD versucht diese Politik noch zu toppen und schlägt vor, die 870 Stellen zu erhalten, zur Finanzierung dieser Stellen aber die Eingangsbesoldung für neu eingestellte Lehrerinnen und Lehrer für drei Jahre abzusenken. Vorbild für die SPD Baden-Württemberg scheint das Land Rheinland-Pfalz zu sein, dessen Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender bei den eigenen Beschäftigten die Gehälter kürzt und vor den Fernsehkameras tönt, es sei an der Zeit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder mehr Lohn in die Tüte bekommen. Abgesehen davon, dass Lehrerinnen und Lehrer nach Ansicht der SPD offensichtlich keine Arbeitnehmer sind – diese Politik ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch in höchstem Maß unseriös. Denkt man die Politik der SPD zu Ende, passiert folgendes: Wenn die Landesregierung 2008 – oder wann auch immer – auf die Idee kommt, weitere Stellen zu streichen, sagt die SPD: Stopp, wir kürzen lieber noch mal am Gehalt der Lehrerinnen und Lehrer.
Anstatt sich mit der Regierungspolitik auseinanderzusetzen und den Ministerpräsidenten an seine Wahlversprechen zu erinnern, beschließt die SPD, die jungen Lehrerinnen und Lehrer für die Kürzungen von CDU und FDP zu bestrafen. Das versteht niemand und – ehrlich gesagt – das wird der SPD auch nicht wirklich helfen, die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg zu erhöhen.
Die in Baden-Württemberg geplanten Kürzungen sind kontraproduktiv, weil sie nicht nur die Unterrichtsversorgung, sondern auch die Beschäftigungschancen der jungen Lehrerinnen und Lehrer erheblich verschlechtern. Gekürzt werden soll vor allen Dingen im Bereich der Grund-, Haupt- und Realschulen, obwohl alle wissen, dass diese Schularten, insbesondere aber die Hauptschulen, diese Lehrerinnen und Lehrer dringend bräuchten. Die GEW fordert deshalb die 870 Stellen gezielt in eine Sofortprogramm für die Hauptschulen zu investieren (siehe Seite 16 ff).
Die Situation an den Hauptschulen ist bekannt. Ich wiederhole deshalb, was ich bei der Grünen-Anhörung im Landtag (siehe Bericht Seite 43) Anfang Dezember gesagt habe: Kurzfristige Stabilisierungsbemühungen und Erklärungen zur Bestandsgarantie von Hauptschulen helfen niemanden. Notwendig ist vielmehr ein Sofortprogramm, das die Hauptschulen nicht nur rhetorisch, sondern materiell stärkt und näher an die anderen weiterführenden Schulen heranführt. Nur so hat die Hauptschule überhaupt eine Zukunftsperspektive. Deshalb ist die Streichung, Sperrung – wie immer man das nennen mag – von 870 Stellen unverantwortlich und inakzeptabel. Die Leidtragenden dieser Politik sind nicht nur die jungen Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch die Schülerinnen und Schüler an Hauptschulen. Ihr
Rainer Dahlem, Landesvorsitzender
| | |
|
 |  |  |  |  |  |  |