 | | | |
|
| |
|
| Startseite AktuellZeitschrift b&wb&w 2007März 2007Editorial März | |||||
| Editorial März | ||||||
| | | | | | |
| ||||||
| (b&w 3/07 Seite 3)  | Altersermäßigung: Närrisches Treiben beenden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserin, lieber Leser, „Bei Lehrern streben wir eine nennenswerte Verlängerung der tatsächlich geleisteten Lebensdienstzeit an. Teilzeit, Teildienstfähigkeit und Altersermäßigung sollen hierfür zu wirkungsvollen Instrumenten entwickelt werden. Wir wollen darüber hinaus, dass in einer Vereinbarung zwischen Kultusministerium und Finanzministerium konkrete Verlängerungsziele vereinbart werden. Einsparungen kommen überwiegend dem Haushalt zugute und werden zur Zielerreichung teilweise für Fördermaßnahmen wie z. B. Weiterbildung, Supervision, Prävention sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz der Lehrerschaft eingesetzt.“ So steht es in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP vom Mai 2006. Gerade mal ein Jahr später legt Kultusminister Rau dem Landeskabinett einen Antrag vor, dass die einstündige Altersermäßigung der 55- bis 59jährigen wissenschaftlichen Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien und Beruflichen Schulen zum Schuljahr 2007/2008 gestrichen werden soll. Mit dieser Maßnahme könnten weitere 286 Stellen weggespart werden – auf Kosten der Lehrerinnen und Lehrer. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Streichung eine billige Retourkutsche darstellt. Im Kultusministerium hat man sich wohl kräftig geärgert, dass das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2006 in einem höchstrichterlichen Urteil festgestellt hat, dass die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung – sei es durch Deputatserhöhung oder durch Streichung von Altersermäßigungen – der personalrätlichen Beteiligung unterliegt. Nachdem dann auch noch die Einigungsstellen unter Vorsitz eines unabhängigen Verwaltungsrichters dem Ministerium empfohlen hat, aus Gründen der Gerechtigkeit die Streichung der einstündigen Altersermäßigung auch für die Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen zurückzunehmen, war die Blamage des Kultusministeriums komplett. Der Ärger der Schulverwaltung wurde dann unter Umständen noch dadurch erhöht, dass Tausende von Lehrerinnen und Lehrern bei den Regierungspräsidien Schadenersatzanträge gestellt haben und damit die Schulverwaltung mit zusätzlicher Arbeit belastet worden ist. Anstatt nun aber mit den beteiligten Personalräten eine vernünftige Lösung zu verhandeln, reagiert der Kultusminister auf seine Art und stellt die Gerechtigkeit nach Art des Hauses her, nämlich Streichung für alle. Abgesehen davon, dass die Einstellungschancen für junge Lehrerinnen und Lehrer, die in diesem Jahr sowieso alles andere als rosig sein werden, damit weiter sinken, empfinden die betroffenen Kolleginnen und Kollegen diese Maßnahme als Provokation. Sie widerspricht nicht nur der Koalitionsvereinbarung, sondern auch der Verständigung von Landesregierung und Gewerkschaften, in der Ministerpräsident Oettinger ausdrücklich zugesagt hat, dass bis 2011 keine weiteren Verschlechterungen bei den Lehrerdeputaten stattfinden werden. Beide Dokumente – Koalitionsvereinbarung und Verständigung mit den Gewerkschaften – tragen die Unterschrift des Ministerpräsidenten. Deshalb wird es höchste Zeit, dass er dem närrischen Treiben seines Kultusministers ein Ende macht, bevor der letzte Rest an Glaubwürdigkeit verspielt ist. Ihr Rainer Dahlem, Landesvorsitzender Vor Druckschluss Diese Ausgabe von b&w ging am 6. März 2007 in die Druckerei. Bis zu diesem Zeitpunkt hat das Kabinett noch keine Entscheidung in Sachen Altersermäßigung getroffen. Die GEW hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine Beschlussfassung zu verhindern. Klar ist aber auch, dass wir die Kolleginnen und Kollegen –sollte das Kabinett die Streichung der Altersermäßigung beschließen – zu Protestmaßnahmen aufrufen werden. | ||||
| | | | | | |
