Einigungsstelle

Was ist die Einigungsstelle?

(08/06) Wenn Maßnahmen der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen, können sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung (Hauptpersonalrat) keine Einigung, so entscheidet eine Einigungsstelle. Der Vorsitzende Richter einer Einigungsstelle ist stimmberechtigtes siebtes Mitglied der Einigungsstelle. Seine Stimme entscheidet in der Regel. Das Personalvertretungsgesetz regelt (siehe §75 und §79,3), in welchen Angelegenheiten die Entscheidungen der Einigungsstelle für die oberste Dienstbehörde bindend sind und in welchen Angelegenheiten die oberste Dienstbehörde den Beschluss nicht umsetzen muss.

(Auszug aus dem GEW-Jahrbuch 2006, S. 695, "§ 71 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)")

(1) Die Einigungsstelle wird, soweit sich aus Absatz 2 nichts Abweichendes ergibt, von Fall zu Fall bei der obersten Dienstbehörde gebildet. Sie besteht aus je drei Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde, in Gemeinden, Landkreisen und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts von dem in § 69 Abs. 3 Satz 4 genannten Organ und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt werden, und einer unparteiischen Person für den Vorsitz, auf die sich beide Seiten einigen. Die Person für den Vorsitz ist innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Bestellung der Beisitzer zu bestellen. Sie muss die Befähigung zum Richteramt besitzen oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. Kommt eine Einigung über die Person für den Vorsitz nicht zustande, so bestellt sie der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Unter den Beisitzern, die von der Personalvertretung bestellt werden, muss sich je ein Beamter und ein Arbeitnehmer befinden, es sei denn, die Angelegenheit betrifft lediglich die Beamten oder die Arbeitnehmer.

(2) Aufgrund einer Dienstvereinbarung kann die Einigungsstelle auf Dauer, längstens bis zum Ablauf der Amtszeit der zuständigen Personalvertretung gebildet werden. Absatz 1 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass zwischen der obersten Dienstbehörde und der zuständigen Personalvertretung Einigung über die unparteiische Person für den Vorsitz für die vereinbarte Amtszeit erzielt wird.

(3) Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Der obersten Dienstbehörde oder dem in § 69 Abs. 3 Satz 4 genannten Organ und der zuständigen Personalvertretung ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann die Äußerung schriftlich erfolgen.

(4) Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschluss. Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. Er muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushaltsgesetzes, halten.

(5) Der Beschluss ist den Beteiligten zuzustellen. Er bindet, abgesehen von den Fällen des § 69 Abs. 4 Satz 3, die Beteiligten, soweit er eine Entscheidung im Sinne des Absatzes 4 enthält.

Personalratsarbeit

zuletzt geändert am 05.08.2009, 13:59 durch Dr. Ute Kratzmeier
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Was ist die Einigungsstelle?

(08/06) Wenn Maßnahmen der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen, können sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung (Hauptpersonalrat) keine Einigung, so entscheidet eine Einigungsstelle. Der Vorsitzende Richter einer Einigungsstelle ist stimmberechtigtes siebtes Mitglied der Einigungsstelle. Seine Stimme entscheidet in der Regel. Das Personalvertretungsgesetz regelt (siehe §75 und §79,3), in welchen Angelegenheiten die Entscheidungen der Einigungsstelle für die oberste Dienstbehörde bindend sind und in welchen Angelegenheiten die oberste Dienstbehörde den Beschluss nicht umsetzen muss.

(Auszug aus dem GEW-Jahrbuch 2006, S. 695, "§ 71 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)")

(1) Die Einigungsstelle wird, soweit sich aus Absatz 2 nichts Abweichendes ergibt, von Fall zu Fall bei der obersten Dienstbehörde gebildet. Sie besteht aus je drei Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde, in Gemeinden, Landkreisen und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts von dem in § 69 Abs. 3 Satz 4 genannten Organ und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt werden, und einer unparteiischen Person für den Vorsitz, auf die sich beide Seiten einigen. Die Person für den Vorsitz ist innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Bestellung der Beisitzer zu bestellen. Sie muss die Befähigung zum Richteramt besitzen oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. Kommt eine Einigung über die Person für den Vorsitz nicht zustande, so bestellt sie der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Unter den Beisitzern, die von der Personalvertretung bestellt werden, muss sich je ein Beamter und ein Arbeitnehmer befinden, es sei denn, die Angelegenheit betrifft lediglich die Beamten oder die Arbeitnehmer.

(2) Aufgrund einer Dienstvereinbarung kann die Einigungsstelle auf Dauer, längstens bis zum Ablauf der Amtszeit der zuständigen Personalvertretung gebildet werden. Absatz 1 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass zwischen der obersten Dienstbehörde und der zuständigen Personalvertretung Einigung über die unparteiische Person für den Vorsitz für die vereinbarte Amtszeit erzielt wird.

(3) Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Der obersten Dienstbehörde oder dem in § 69 Abs. 3 Satz 4 genannten Organ und der zuständigen Personalvertretung ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann die Äußerung schriftlich erfolgen.

(4) Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschluss. Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. Er muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushaltsgesetzes, halten.

(5) Der Beschluss ist den Beteiligten zuzustellen. Er bindet, abgesehen von den Fällen des § 69 Abs. 4 Satz 3, die Beteiligten, soweit er eine Entscheidung im Sinne des Absatzes 4 enthält.

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