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 | (b&w 1-2/07 Seite15)
| Einstiegsbesoldung: GEW greift das Gesprächsangebot der SPD auf!
Der Vorschlag der SPD, die Einstiegsbesoldung bei Lehrer/innen abzusenken, wird von der GEW abgelehnt. Als Reaktion schrieb die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ute Vogt, einen ausführlichen Brief an GEW Landesvorsitzenden Rainer Dahlem, den dieser umgehend beantwortet. Wir dokumentieren Auszüge des Briefwechsels, das persönliche Gespräch wird in den nächsten Wochen fortgeführt.
Lieber Rainer, ... Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Haushaltskonzept mit einem Umschichtungsvolumen von 312,4 Mio. Euro verabschiedet. Es legt einen eindeutigen Schwerpunkt auf Bildung, Betreuung und Hochschule: insgesamt 67% der Umverteilungsmasse entfallen hierauf!
Neben dem Erhalt von 791 Lehrerstellen, die nach dem Haushaltskonzept der Landesregierung wegfallen sollen, sieht unser Konzept ... die Rücknahme der Kürzung bei der Jugendbildung und Weiterbildung, den Wiedereinstieg des Landes in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit und nicht zuletzt das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr vor. Die Refinanzierung dieser Forderungen erfolgt zum Großteil über Umschichtungen aus anderen Bereichen. ... Richtig ist, dass wir in einem „Solidarpakt“ den Lehrerinnen und Lehrern, die neu in den Beruf einsteigen, auf drei Jahre befristet eine um eine Stufe niedrigere Gehaltsstufe zumuten. Im Gegenzug bieten wir nahezu 800 Referendarinnen und Referendaren eine Berufsperspektive, die nach den Plänen der Landesregierung nicht gegeben ist.
... Wir haben uns auch deshalb dafür entschieden, weil nach unserer Sicht das Einstiegsgehalt von Lehrerinnen und Lehrern nicht das primäre Instrument für bessere Lern- und Lehrbedingungen an unseren Schulen ist. ... Wir bekennen uns zum Ziel der Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig legen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf die Bildung.
Liebe Ute, ... Ich erinnere an die mehrfache Absenkung der Anwärterbezüge und an die Tatsache, dass die neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer auch aus Solidarität zu ihren Kolleginnen und Kollegen in der Regel nur eine 70 bis 80%ige Beschäftigung wählen, um mehr jungen Menschen eine Beschäftigungschance zu geben. Auch die Beamtinnen und Beamten insgesamt haben in den zurückliegenden Jahren erhebliche Abstriche hinnehmen müssen; ich erinnere an die zweimalige Kürzung des Weihnachtsgeldes, an die Streichung des Urlaubsgeldes sowie die Tatsache, dass es seit 2004 keinerlei lineare Besoldungserhöhung gab.
... Wenn die SPD allerdings der Auffassung ist, dass Lehrerinnen und Lehrer zu viel verdienen, dann sollte sie dies offen sagen.
... Ich bin gerne bereit, ... eine intensive und differenzierte Diskussion zu führen, ohne dass wir ... die Diskussion über Pressemitteilungen fortsetzen.
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