|  |
 | (b&w 1/2-10 Seite31)
| Mehr Stellen für berufliche Schulen gefordert
GEW-Unterschriftenaktion: 2.200 Kolleg/innen fordern 600 zusätzliche Stellen für die beruflichen Schulen im Doppelhaushalt der Jahre 2010/2011. Michael Futterer, stellvertretender GEW-Landesvorsitzender, berichtet.
Im November und Dezember haben ca. 2.200 Kolleg/innen auf den Unterschriftenlisten der GEW unterschrieben und damit die Forderungen der GEW unterstützt. Hintergrund der Aktion ist das im Schuljahr 08/09 weiter gewachsene strukturelle Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen. Denn in der Summe sind mindestens 1.190 zusätzliche Deputate notwendig, um die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen sicherzustellen:
- 760 Deputate zum Ausgleich des strukturellen Defizits (Stundenausfall im Vergleich zu den vom KM definierten Stundentafeln),
- weitere ca. 200 Deputate, um mittelfristig die Bugwelle abzubauen,
- 230 Deputate, um die von der Landesregierung definierte Lehrerreserve tatsächlich aufzubauen.
Die GEW hat die Forderungen in den vergangenen Wochen gegenüber den im Landtag vertretenen Fraktionen deutlich gemacht. Insbesondere von den Regierungsfraktionen CDU und FDP ist immer wieder auf die kritische Haushaltslage des Landes hingewiesen worden, die eine Erfüllung der Forderungen praktisch unmöglich mache. Der GEW ist die Haushaltslage des Landes durchaus bewusst, jedoch bleibt festzuhalten:
- Die Forderung nach zwei Mal 300 zusätzlichen Deputaten bedeutet lediglich, dass die Landesregierung die von ihr selbst definierten Anforderungen in den Stundentafeln erfüllt.
- Die derzeitige Haushaltslage ist eine Folge der seit eineinhalb Jahren andauernden Finanzkrise.
Bund und Länder (Stichwort LBBW) haben in den vergangenen Monaten in Form von so genannten „Schutzschirmen“ mit Milliardensummen die Banken und Finanzkonzerne gestützt. Diese Gelder haben in aller Regel dazu gedient, die Spekulationsverluste der Banken auszugleichen. Dabei immer deutlicher, dass die Banken diese Gelder vor allem dazu nutzen, um genau das Geschäftsgebaren fortzusetzen, das zu Finanzkrise geführt hat. Gleichzeitig werden vielfach Arbeitsplätze abgebaut (alleine 2.500 bei der LBBW) und konnten die Finanzmärkte bis zum heutigen Tag nicht stabilisiert werden.
Die GEW tritt sehr wohl für eine solide Finanzpolitik in den öffentlichen Haushalten ein. Die GEW ist aber nachdrücklich der Auffassung, dass die Lasten der Krise keineswegs auf jene abgewälzt werden, die bereits Opfer der Krise sind, wie etwa die Jugendlichen, die eine qualifizierte Bildung und Ausbildung brauchen, die Auszubildenden, die nicht übernommen werden oder die Beschäftigten (des öffentlichen Dienstes) denen Entlassungen drohen. Die GEW ist der Auffassung, dass zur – notwendigen – Konsolidierung der Haushalte, endlich die Verantwortlichen der Krise – die Banken, Finanzkonzerne und die großen Konzerne sowie ihre Aktionäre und Vorstände – zur Kasse gebeten werden. Dies schließt im Zweifelsfall auch die Rückführung der an sie gegebenen Milliarden an die öffentlichen Haushalte ein.
Die Forderung der Kolleg/innen und der GEW nach 600 zusätzlichen Stellen für die beruflichen Schulen ist deshalb nicht nur sachlich notwendig, es gibt auch keinen Grund, aus finanzpolitischen Erwägungen auf sie zu verzichten. Die GEW fordert deshalb alle im Landtag vertretenen Parteien auf, in den laufenden Haushaltsberatungen entsprechende Beschlüsse zu fassen.
| |
|
 |  |  |  |  |  |  |