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| 18.01.07: Frankenberg soll Einschüchterungsversuche stoppen
Boykottaufruf für Studiengebühren bis zum 15. Februar
Stuttgart - Die Bildungsgewerkschaft GEW verlangt von Wissenschaftsminister Peter Frankenberg, seine Einschüchterungsversuche gegenüber Studierenden einzustellen. „Wissenschaftsminister Peter Frankenberg sollte weder den Studierenden noch der GEW Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie geben und engagierten jungen Menschen Rechtsbruch vorwerfen. Der Boykottaufruf der Studierenden ist ein legitimes und richtiges Mittel, um sich gegen ein schlechtes Gesetz zu wehren. Die GEW wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Besuch aller Bildungseinrichtungen kostenfrei bleibt und die Studierenden weiter unterstützen“, sagte am Donnerstag (18.01.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Wissenschaftsminister Peter Frankenberg hatte in einem Schreiben an Dahlem der GEW Aufruf zum Rechtsbruch vorgeworfen. In Baden-Württemberg haben Studierende an den 13 Hochschulen beschlossen, die Zahlung von Studiengebühren zu boykottieren und die 500 Euro pro Semester auf Treuhandkonten einzuzahlen. Bis zum 15. Februar sollen Mindestbeteiligungen zwischen 25 und 40 Prozent der Studierenden erreicht werden, damit der Protest Aussicht auf Erfolg hat. In Baden-Württemberg gibt es 283.000 Studierende.
Die GEW warnt die Hochschulleitungen, auf Studierende Druck auszuüben und mit Exmatrikulation zu drohen. „Die Rektoren sollten die Sorgen der Studierenden ernst nehmen und gemeinsam mit ihnen neue Verhandlungen mit der Landesregierung über die Einführung von Studiengebühren aufnehmen“, sagte Dahlem.
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