|  |
| 25.01.07: Berufsverbots-Demonstration am 27.01. in Mannheim
Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof steht bevor
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Baden-Württemberg und Hessen, das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot und weitere Initiativen rufen am Samstag (27.01.) zur Demonstration gegen Berufsverbote in Mannheim auf. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Paradeplatz.
Seit Anfang 2004 wird dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat 2006 die Berufung im einzigen deutschen Berufsverbotsfall gegen einen Lehrer zugelassen und damit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe widersprochen. Es wird erwartet, dass in den nächsten Monaten in Mannheim vor Gericht verhandelt wird. Csaszkóczy wird in seinem Kampf um die Einstellung von der GEW unterstützt.
Auch der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat im vergangenen Jahr das Vorgehen der Landesregierung beim Berufsverbot als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerügt.
|
Pressemitteilungen 2006
zurück...
Weitere Informationen
|
|
| | | | | | |
Aktuell
