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PM 16/04: Bildungsfinanzierung

18.03.04: Rechnung nicht an Beschäftigte weiterreichen!


GEW-Bundesvorsitzende droht mit Streik von Beamt/innen

Sindelfingen - "Wenn die Bildungshaushalte in den Ländern weiter zu Lasten der Qualität der Lehr- und Lernbedingungen und zu Lasten der Lehrer/innen gekürzt werden, müssen die Landesregierungen mit heftigem Widerstand der Beschäftigten rechnen. Wenn es notwendig ist, auch mit Arbeitsniederlegungen von Beamtinnen und Beamten", sagte heute (18.3.) die GEW-Bundesvorsitzende Eva-Maria Stange auf der Landesdelegiertenversammlung (LDV) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg. Die GEW diskutiert am heutigen Vormittag über das Thema Bildungsfinanzierung.

"Wer wie die Landesregierung Baden-Württemberg Tag für Tag Bildungsreformen beschließt, muss diese auch solide finanzieren und darf die Rechnung nicht an die Beschäftigten weiterreichen. Die dringend notwendigen Veränderungen und Qualitätsentwicklung machen nur Sinn, wenn die öffentlichen Haushalte dafür auch Geld zur Verfügung stellen", sagte der GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem.

Stange: Baden-Württemberg braucht "eine Schule für alle Kinder"
Stange sagte, die Bildungspolitik in Baden-Württemberg sei "mehr auf PR aus, als auf fundierte, zeitgemäße Reformen." "Doch auch in Baden-Württemberg wird eines Tages die Einsicht reifen, dass wir qualitativ gut ausgebaute, ganztägige Kindertagesstätten benötigen mit Erzieherinnen und hoffentlich bald auch mit mehr Erziehern, die eine Hochschulausbildung auf europäischem Niveau haben."

Stange forderte für den Südwesten "eine Schule für alle Kinder" bis zum 10. Schuljahr. Frau Schavan und die CDU sollten sich am baden-württembergischen Handwerkskammertag orientieren und ideologische Gräben gegen die Schulstrukturveränderung überwinden, statt weiter auf ein international weit abgehängtes hochselektives und damit sozial ungerechtes Schulwesen zu setzen", sagte Stange.

Prof. Dr. Michael Hartmann: Studiengebühren sind sozial ungerecht
Prof. Dr. Michael Hartmann von der TU Darmstadt sprach sich in seinem Vortrag zum Thema "Bildungsfinanzierung und Bildungsgerechtigkeit" gegen jede Form von Studiengebühren aus. "Bildungsreserven werden verschenkt, weil sozial Schwache ausgeschlossen werden", sagte Hartmann. Er kritisierte unter anderem die Universität Heidelberg, die sich auf dem Weg zur Elite-Universität sieht und versucht, vielen Bewerber/innen den Weg zur Hochschule zu versperren.

DGB-Chef Bliesener ruft zum Aktionstag am 3. April auf
Am 3. April demonstrieren Millionen von Menschen in vielen europäischen Städten für ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gegen ein Europa des Kapitals und des sozialen Kahlschlags. Zu diesem europäischen Aktionstag hat der Europäische Gewerkschaftsbund aufgerufen, der DGB beteiligt sich mit Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin, Köln und Stuttgart. Wir erwarten auf dem Stuttgarter Schloßplatz bis zu 50.000 Teilnehmer/innen. "Wir wehren uns am 3. April gegen eine Politik, die immer stärker von unten nach oben verteilt, bei der man die soziale Gerechtigkeit mit der Lupe suchen muss", sagte der DGB-Landesbezirksvorsitzende Rainer Bliesener.

Gäste der LDV
Auf der Landesdelegiertenversammlung waren heute Vertreter/innen des Kultusministeriums, der Landtagsfraktionen, von Verbänden und Gewerkschaften aus Baden-Württemberg sowie der Bundes-GEW und anderen GEW-Landesverbänden zu Gast.

308 Delegierte diskutieren 100 Anträge
In Sindelfingen findet vom 17. - 19. März die Landesdelegiertenver-sammlung der GEW statt. Unter dem Motto "Bildung braucht Bewegung" diskutieren 308 Delegierte bis Freitag rund 100 Anträge zur Bildungspolitik. Auf dem alle vier Jahre stattfindenden Gewerkschaftstag stehen unter anderem die Themen Bildungsfinanzierung und Neubewertung der Lehrer/innenarbeit im Mittelpunkt. Der seit 13 Jahren amtierende Landesvorsitzende Dahlem kandidiert erneut.


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