|  |
| 14.03.07: Berufsverbot: Jetzt Lehrer einstellen!
Verwaltungsgerichtshof Mannheim gibt Csaszkóczy recht
Mannheim – „Die Landesregierung sollte das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs als Chance betrachten und Michael Csaszkóczy sofort einstellen. Damit könnte Baden-Württemberg auch bundesweit endlich einen Schlussstrich unter das Thema Berufsverbot und den Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre ziehen“, sagte am Mittwoch (14.03.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Das oberste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg hat heute festgestellt, dass Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert wurde. Bereits 1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 die deutsche Berufsverbotspraxis als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt.
Seit Anfang 2004 wird dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert.
|
Pressemitteilungen 2006
zurück...
Weitere Informationen
|
|
| | | | | | |
Aktuell
