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| 10.03.06: Berufsverbot: Armutszeugnis für die Politik
Verhandlung um Berufsverbot für Lehrer: Urteil am Montag
Karlsruhe – Die Bildungsgewerkschaft GEW erwartet von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), dass er zum Berufsverbot gegen den baden-württembergischen Realschullehrer Michael Csaszkóczy Stellung bezieht. „Die mageren Aussagen des Vertreters vom Regierungspräsidium Karlsruhe vor dem Verwaltungsgericht zeigten heute, dass es für das Berufsverbot keine ausreichende Grundlage gibt. Die Begründung für das Verbot ist ein Armutszeugnis für die Politik. Oettinger und sein Kultusminister Helmut Rau sollten ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen und Csaszkóczy in den Schuldienst übernehmen", sagte am Freitag (10.03) Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelte heute die Klage des Heidelberger Michael Csaszkóczy. Am Montag (13.03.) will das Gericht sein Urteil verkünden. Seit 2004 wird Csaszkóczy der Eintritt in den Schuldienst verwehrt, weil er sich für eine Antifaschistische Initiative in Heidelberg engagiert. Das Bundesland Hessen schloss sich 2005 diesem Verbot an. Am Mittwoch (08.03.) bestätigte auch das Kultusministerium Hessen das Berufsverbot.
Bereits 1995 wurden Berufsverbote vom Europäischen Gerichtshof für menschenrechtswidrig erklärt. Die GEW unterstützt Csaszkóczy bei seiner Klage und will erreichen, dass die rechtlichen Grundlagen des so genannten „Radikalenerlasses“ aus dem Landesrecht gestrichen werden.
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Pressemitteilungen 2006
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