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| 27.04.05: Bildungspolitische Magerkost
Oettinger soll in Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren
Erfurt – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg bezeichnet Günther Oettingers Regierungserklärung als "bildungspolitische Magerkost" und warnt vor einem Ausstieg Baden-Württembergs aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). "Oettinger hat kein Zukunftsprogramm vorgelegt. Wir vermissen klare Aussagen zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und ein bildungspolitisches Reformkonzept. Vorschläge wie die Jugendbegleiter an Ganztagsschulen und das Konzept schulreifes Kind sind Stückwerk und bildungspolitische Magerkost. Ein Kinderland braucht als erstes kleinere Gruppen in den Kindergärten und kleinere Schulklassen", sagte in Erfurt der baden-württembergische GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem.
Die Bildungsgewerkschaft schlägt Oettinger vor, das Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen für die Landesbeschäftigten zu übernehmen. "Oettinger darf sich nicht vor den Karren Bayerns und Hessens spannen lassen. Nur mit einer Rückkehr zum Flächentarifvertrag und einem einheitlichen Tarifrecht für Angestellte und Beamte lassen sich weitere Arbeitszeiterhöhungen und damit auch eine weitere Verschlechterung der Lernbedingungen an den Schulen verhindern", sagte Dahlem.
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