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| 25.03.06: Berufsverbot ist menschenrechtswidrig
Große Demonstration gegen Berufsverbote in Karlsruhe
Karlsruhe – Die 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der bundesweiten Demonstration setzten am Samstag (25.03.) in Karlsruhe ein deutliches Zeichen gegen Berufsverbote und für die Einstellung des Realschullehrers Michael Csaszkóczy in den Schuldienst. “Die GEW fordert Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau dazu auf, sich nicht nur liberal zu geben und vor der Wahl Offenheit zur Schau stellen, sondern dafür zu sorgen, dass Csazkóczy in den baden-württembergischen Schuldienst übernommen wird“, sagte Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der GEW Baden-Württemberg, in seiner Rede während der Kundgebung auf dem Marktplatz Karlsruhe. Zur Demonstration hatte eine breites Bündnis aufgerufen, darunter die GEW-Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen.
Seit 2004 wird Csaszkóczy in Baden-Württemberg der Eintritt in den Schuldienst verwehrt, obwohl es keine Hinweise gibt, dass er als Referendar gegen das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte verstoßen habe. Ihm wird nur seine Mitgliedschaft in einer Antifaschistischen Initiative in Heidelberg zum Vorwurf gemacht. Das Bundesland Hessen schloss sich 2005 diesem Verbot an.
„Ob eine Organisation oder Partei verfassungswidrig ist, kann nur das Bundesverfassungsgericht klären und nicht von einem Beamten des Regierungspräsidiums entschieden werden“, so Dahlem. Die GEW sieht durch das Berufsverbot gegen Csaszkóczy die Meinungsfreiheit in Gefahr. Dahlem betonte: „Wir wollen engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die Zivilcourage haben und sich in die Gesellschaft einbringen. Eine stabile Demokratie muss Kritik aushalten.“
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Pressemitteilungen 2006
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