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| 14.07.04: Selbstbedienungsladen Landesregierung
GEW kündigt Widerstand gegen Kürzungspläne an
Stuttgart - "Die Landesregierung verliert immer mehr ihre politische Handlungsfähigkeit und wird zum Selbstbedienungsladen. Während überflüssige Minister mit hochdotierten Posten in landeseigenen Unternehmen versorgt werden, plant Teufels Kabinett offenbar schon die nächsten Kürzungen bei den gewöhnlichen Staatsdienern. Damit begehen er und seine Minister Wortbruch. Nach den Besoldungskürzungen und den Arbeitszeiterhöhungen im vergangenen Jahr hatten Teufel, Oettinger und andere CDU-Politiker angekündigt, dass es keine weiteren Sparmaßnahmen auf Kosten der Beamten geben werde", sagte am Mittwoch (14.7.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg.
Die Landesregierung plant für den Landeshaushalt 2005/2006 offenbar weitere Kürzungen des Weihnachtsgeldes und bei der Beihilfe. "In den vergangenen zehn Jahren haben Bund und Länder durch Kürzungen der Beamtenbesoldung und der Versorgungsleistungen bereits 40 Milliarden Euro eingespart. Keine andere Berufsgruppe musste Einbußen in dieser Höhe hinnehmen. Wenn die Landesregierung sich erneut aus dem Geldbeutel ihrer Beamten bedienen will, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen, muss sie mit heftigem Widerstand rechnen", so Dahlem.
Die GEW kündigte an, dass bei weiteren Sparbeschlüssen die Aktion "Konzentration auf das Kerngeschäft" fortgesetzt und ausgeweitet werden könnte. Nach den Besoldungskürzungen und den Arbeitszeiterhöhungen im Jahr 2003 hatten Lehrer/innen an etwa 80 Prozent der Gymnasien und Beruflichen Schulen im Schuljahr 2003/04 einen Teil der außerunterrichtlichen Veranstaltungen gestrichen und sich aus Schulentwicklungsprojekten zurückgezogen.
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