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PM 48/10 Dienstrechtsreform: Im Kinderland werden Mütter bestraft

27. Oktober 2010: Dienstrechtsreform - Im Kinderland werden Mütter bestraft

150 Frauenbeauftragte protestieren vor dem Landtag

Stuttgart – Durch die Dienstrechtsreform drohen teilzeitbeschäftigten Beamten Pensionseinbußen bis zu 180 Euro pro Monat. Durch die geplante geringere Berücksichtigung von Studienzeiten bis zurück in die
80er Jahre werden insbesondere Teilzeitkräfte bestraft. „Ein Großteil der Lehrerinnen ist davon betroffen.

Durch die geplante Regelung wären sie im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten deutlich schlechter gestellt und würden bis zu 8 Prozent ihrer Pensionsansprüche verlieren“, sagte am Mittwoch (27.10.) in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). 150 Teilnehmerinnen einer landesweiten GEW-Tagung von Frauenvertreterinnen an Schulen protestierten heute spontan vor dem Landtag gegen die Pläne. Die Dienstrechtsreform wird heute in zweiter Lesung im Landtag beraten. Sie soll 2011 in Kraft treten. Die Bildungsgewerkschaft GEW setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung sich an den Regelungen in anderen Bundesländern orientiert.

Während die Länder Bayern, Niedersachsen und Hamburg für die vor 1991 vorhandenen Beamten die ruhegehaltfähige Dienstzeit und den Ruhegehaltssatz der Zeiten bis 1991 nach altem Recht als Besitzstandsregelung in deren neue Landesbeamtenversorgungsgesetze übernommen haben, will Baden-Württemberg ab 1.1.2011 auch für diese Beamtinnen nur noch 855 Tage (mit kurzer Überhangszeit bis 2015) einführen. Baden-Württemberg würde damit zu einer Maßnahme greifen, die in ihrer Wirkung Frauen mit höherer akademischer Ausbildung, die wegen Kindererziehungszeiten
nicht immer voll gearbeitet haben, bis zu viermal schlechter stellt als vergleichbare Vollbeschäftigte.


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