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| 17.07.07: Klima in der Bildungspolitik wird schärfer
GEW will Stellungnahme von Rau – Brief an Oettinger
Stuttgart – Die Bildungsgewerkschaft GEW verlangt von Kultusminister Helmut Rau (CDU) eine Stellungnahme zum Demonstrationsrecht von Beamten. „Die Schulen in Baden-Württemberg brauchen keine Duckmäuser als Lehrerinnen und Lehrer, sondern selbstbewusste und aufrechte Demokraten. Ich halte das Vorgehen des Kultusministeriums für skandalös“, schreibt Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an den obersten Dienstherrn der 116.000 Lehrer/innen im Südwesten.
Das Kultusministerium hatte vergangene Woche vor der landesweiten Demonstration der arbeitslosen Lehrer/innen in Stuttgart in einer E-Mail an alle Ausbildungsseminare vor einer Teilnahme an der Kundgebung gewarnt. In einigen Seminaren wurden den jungen Lehrer/innen für den Fall der Teilnahme an den Protesten Nachteile bei weiteren Bewerbungen angekündigt.
Gleichzeitig setzt sich Dahlem in einem Brief an Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dafür ein, die Einstellungspolitik der Landesregierung sofort zu korrigieren. „Angesichts der Steuermehreinnahmen und der Verschlechterung der Unterrichtsversorgung im nächsten Schuljahr halten wir zusätzliche Investitionen in den Bildungsbereich nicht nur für verantwortbar, sondern für zwingend notwendig“, so der GEW-Landesvorsitzende.
Die GEW will unter anderem die sofortige Freigabe der 870 eingesparten Stellen und mehr Geld für Krankheits- und Elternzeitvertretungen erreichen. „Uns liegen zahlreiche Informationen aus den Landratsämtern vor, dass die Spielräume für kleinere Klassen und Förderunterricht sehr viel geringer sind als in den Jahren zuvor“, so Dahlem. Die Landesregierung hat unter anderem zur Finanzierung von 50 zusätzlichen Schulpsychologen die Mittel für Krankheitsvertretungen gekürzt. Solche zusätzlichen Aufgaben wie auch das Ganztagsschulprogramm dürfen nicht zu Lasten der Unterrichtsversorgung gehen, so die GEW.
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