PM 53/04: Berufsverbot

26.08.04: Nach 20 Jahren wieder Berufsverbot im Südwesten

GEW: Sofortige Einstellung eines Heidelberger Realschullehrers

Stuttgart - Nach 20 Jahren gibt es in Baden-Württemberg wieder einen Berufsverbots-Fall. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wird die Einstellung in den Schuldienst verweigert, weil er in einer Antifaschistischen Initiative mitarbeitet. "Es ist unerträglich und erschreckend, dass dieses undemokratische und diskriminierende Mittel aus den 70er Jahren jetzt in Baden-Württemberg wieder angewendet wird", sagte am Donnerstag (26.8.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg.

Michael Csaszkóczy war in den Jahren 2001 und 2002 Referendar an der Heidelberger Theodor-Heuss-Realschule und befindet sich seit Sommer 2003 auf der Allgemeinen Bewerberliste für das Realschullehramt im Schulamtsbezirk Heidelberg. Seine Einstellung war ursprünglich zum 1. Februar 2004 vorgesehen. Das zuständige Oberschulamt Karlsruhe teilte ihm im Dezember 2003 mit, dass Zweifel daran bestünden, "ob er Gewähr dafür biete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung" einzutreten.

Im Laufe des Verfahrens erfuhr Csaszkóczy, dass der Verfassungsschutz über zwölf Jahre sein Engagement gegen deutsche Kriegseinsätze und Neonazis beobachtet hat. Im April 2004 verlangte das Oberschulamt, dass Csaszkóczy sich von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) distanzieren solle. Nachdem er eine differenzierte Stellungnahme vorgelegt hatte, wurde der Fall zur endgültigen Klärung dem Kultusministerium vorgelegt.

GEW unterstützt Csaszkóczy

"Wir brauchen gerade in unseren Schulen Lehrkräfte, die sich für demokratische Werte und Ideen einsetzen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass Csaszkóczy in seinem Referendariat gegen seine politische Neutralitätspflicht verstoßen hat", sagte Dahlem. Die GEW unterstützt Csaszkóczy und hat auf ihrer Landesdelegiertenversammlung gefordert, dass Baden-Württemberg endlich die rechtlichen Grundlagen für den sogenannten "Radikalenerlass" aus dem Landesrecht streicht. Sollte es zu einem Berufsverbot kommen, würde die GEW Csaszkóczy bei einer Klage unterstützen. Der Weg durch alle gerichtlichen Instanzen könnte allerdings zehn Jahre dauern.

Geschichte der Berufsverbote

Die Regierung Brandt installierte 1972 den "Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst". Er zielte vor allem auf Lehrer/innen, Postbeamte mit DKP-Mitgliedschaft und auf Angehörige der außerparlamentarischen Opposition. Drei Millionen Menschen wurden überprüft, rund 10.000 erhielten Berufsverbot. Seit 1979 wurde der "Radikalenerlass" nicht mehr angewandt. Die GEW erreichte mit einer Klage, dass 1995 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Berufsverbot als menschenrechtswidrig wertete.

Michael Csaszkóczy: Engagement gegen Neonazis

Michael Csaszkóczy studierte Deutsch, Geschichte und Kunst in Heidelberg. Im Sommer 2003 legte er sein zweites Staatsexamen mit der Note 1,8 ab. Das Oberschulamt Karlsruhe hatte dem 33-Jährigen mitgeteilt, dass seine Einstellung für den 1.2.2004 geplant gewesen sei. Die Stelle werde bis zu endgültigen Entscheidung freigehalten.
Csaszkóczy führte als Student Jugendliche durch das Heidelberg der Nationalsozialisten, machte sich für den Erhalt des Autonomen Zentrums stark und unterstützte Demonstrationen für bedrohte Flüchtlinge.
Neben der GEW wird Csaszkóczy unter anderem vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bunten Linken Heidelberg und der Grünen-Landtagsabgeordneten Theresia Bauer unterstützt.

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www.gegen-berufsverbote.de

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Stuttgart - Nach 20 Jahren gibt es in Baden-Württemberg wieder einen Berufsverbots-Fall. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wird die Einstellung in den Schuldienst verweigert, weil er in einer Antifaschistischen Initiative mitarbeitet. "Es ist unerträglich und erschreckend, dass dieses undemokratische und diskriminierende Mittel aus den 70er Jahren jetzt in Baden-Württemberg wieder angewendet wird", sagte am Donnerstag (26.8.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg.

Michael Csaszkóczy war in den Jahren 2001 und 2002 Referendar an der Heidelberger Theodor-Heuss-Realschule und befindet sich seit Sommer 2003 auf der Allgemeinen Bewerberliste für das Realschullehramt im Schulamtsbezirk Heidelberg. Seine Einstellung war ursprünglich zum 1. Februar 2004 vorgesehen. Das zuständige Oberschulamt Karlsruhe teilte ihm im Dezember 2003 mit, dass Zweifel daran bestünden, "ob er Gewähr dafür biete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung" einzutreten.

Im Laufe des Verfahrens erfuhr Csaszkóczy, dass der Verfassungsschutz über zwölf Jahre sein Engagement gegen deutsche Kriegseinsätze und Neonazis beobachtet hat. Im April 2004 verlangte das Oberschulamt, dass Csaszkóczy sich von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) distanzieren solle. Nachdem er eine differenzierte Stellungnahme vorgelegt hatte, wurde der Fall zur endgültigen Klärung dem Kultusministerium vorgelegt.

GEW unterstützt Csaszkóczy

"Wir brauchen gerade in unseren Schulen Lehrkräfte, die sich für demokratische Werte und Ideen einsetzen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass Csaszkóczy in seinem Referendariat gegen seine politische Neutralitätspflicht verstoßen hat", sagte Dahlem. Die GEW unterstützt Csaszkóczy und hat auf ihrer Landesdelegiertenversammlung gefordert, dass Baden-Württemberg endlich die rechtlichen Grundlagen für den sogenannten "Radikalenerlass" aus dem Landesrecht streicht. Sollte es zu einem Berufsverbot kommen, würde die GEW Csaszkóczy bei einer Klage unterstützen. Der Weg durch alle gerichtlichen Instanzen könnte allerdings zehn Jahre dauern.

Geschichte der Berufsverbote

Die Regierung Brandt installierte 1972 den "Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst". Er zielte vor allem auf Lehrer/innen, Postbeamte mit DKP-Mitgliedschaft und auf Angehörige der außerparlamentarischen Opposition. Drei Millionen Menschen wurden überprüft, rund 10.000 erhielten Berufsverbot. Seit 1979 wurde der "Radikalenerlass" nicht mehr angewandt. Die GEW erreichte mit einer Klage, dass 1995 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Berufsverbot als menschenrechtswidrig wertete.

Michael Csaszkóczy: Engagement gegen Neonazis

Michael Csaszkóczy studierte Deutsch, Geschichte und Kunst in Heidelberg. Im Sommer 2003 legte er sein zweites Staatsexamen mit der Note 1,8 ab. Das Oberschulamt Karlsruhe hatte dem 33-Jährigen mitgeteilt, dass seine Einstellung für den 1.2.2004 geplant gewesen sei. Die Stelle werde bis zu endgültigen Entscheidung freigehalten.
Csaszkóczy führte als Student Jugendliche durch das Heidelberg der Nationalsozialisten, machte sich für den Erhalt des Autonomen Zentrums stark und unterstützte Demonstrationen für bedrohte Flüchtlinge.
Neben der GEW wird Csaszkóczy unter anderem vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bunten Linken Heidelberg und der Grünen-Landtagsabgeordneten Theresia Bauer unterstützt.

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