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Pfad zur Seite:Startseite - Aktuell - Presse - Pressemitteilungen 2004 - Jul. - Sep. 2004 - PM 57/04: Beamtenbesoldung

PM 57/04: Beamtenbesoldung

13.09.04: Besoldung: Vorschläge aus der Mottenkiste


GEW: Oettingers und Schavans Vorschläge sind nicht durchdacht

Stuttgart - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg nennt die neuen Vorschläge zur Veränderung der Beamtenbesoldung "nicht durchdacht und einen Griff in die Mottenkiste". Kultusministerin Annette Schavan hatte vorgeschlagen, Lehrer/innen in den ersten Berufsjahren weniger zu zahlen, CDU-Fraktionschef Günther Oettinger will dagegen Eingangsgehälter erhöhen und Leistungsprämien einführen, Finanzminister Gerhard Stratthaus regt die Streichung des Weihnachtsgeldes in den ersten drei Berufsjahren vor.

"Es ist peinlich, wie die CDU ihre Spardiskussion auf Kosten der Landesbeamten in der Öffentlichkeit austrägt und gleichzeitig die Landtagsabgeordneten ihre Diäten erhöhen, die Gehälter für Spitzenbeamte in den Regierungspräsidien angehoben und überflüssige Minister mit hochdotierten Posten in landeseigenen Unternehmen versorgt werden", sagte am Montag (13.9.) in Stuttgart der GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem.

Die GEW weist darauf hin, dass bei einer niedrigeren Bezahlung für Junglehrer/innen weniger Stellen besetzt werden könnten. "Die neuen Lehrerinnen und Lehrer beginnen fast alle freiwillig auf Teilzeitstellen. Wird weniger gezahlt, werden mehr Lehrkräfte ihren Anspruch auf eine volle Stelle geltend machen. Schavan würde mit ihrem Vorschlag die Einstellungschancen für den Nachwuchs weiter verschlechtern", so Dahlem.

Leistungsprämien und einen differenzierten Ortszuschlag für Beamte hat es in Baden-Württemberg bereits gegeben. "Oettingers Vorschläge sind keine Reform, sondern alte und untaugliche Sparvorschläge. Die Politiker der CDU sollten sich mit den Interessenvertretungen der Lehrerinnen und Lehrer an einen Tisch setzen, bevor sie sich mit halbgaren Ideen in der Öffentlichkeit blamieren und Stammtischpolitik auf Kosten der Beschäftigten des Landes betreiben", sagte Dahlem.


Bereits 40 Milliarden Euro bei Beamten gekürzt

"Mit ihren Vorschlägen begeht das Kürzungs-Trio Schavan, Oettinger und Stratthaus erneut Wortbruch. Nach den Besoldungskürzungen und den Arbeitszeiterhöhungen im vergangenen Jahr hatten die Landesregierung und Oettinger angekündigt, dass es keine weiteren Sparmaßnahmen auf Kosten der Beamten geben werde", sagte Dahlem.

"In den vergangenen zehn Jahren haben Bund und Länder durch Kürzungen der Beamtenbesoldung und der Versorgungsleistungen bereits 40 Milliarden Euro eingespart. Keine andere Berufsgruppe musste Einbußen in dieser Höhe hinnehmen. Wenn die Landesregierung sich erneut aus dem Geldbeutel ihrer Beamten bedienen will, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen, muss sie mit heftigem Widerstand rechnen", so Dahlem.


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