PM 69/04: Berufsverbot-Demo

21.10.04: GEW unterstützt Demonstration gegen Berufsverbote

23.10., Heidelberg: Gegen das Wiederaufleben von Berufsverboten!

Stuttgart - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg unterstützt die Demonstration gegen Berufsverbote am kommenden Samstag (23.10.) in Heidelberg. Nach zehn Jahren gibt es in Baden-Württemberg wieder einen Berufsverbots-Fall. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wurde vom Kultusministerium im August die Einstellung in den Schuldienst verweigert, weil er in einer Antifaschistischen Initiative mitarbeitet.

"Wir brauchen gerade in unseren Schulen Lehrkräfte, die sich für demokratische Werte und Ideen einsetzen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass Csaszkóczy in seinem Referendariat gegen seine politische Neutralitätspflicht verstoßen hat", sagte am Donnerstag (21.10.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg. Die GEW unterstützt Csaszkóczy und verlangt, dass Baden-Württemberg endlich die rechtlichen Grundlagen für den sogenannten "Radikalenerlass" aus dem Landesrecht streicht.

Geschichte der Berufsverbote
Die Regierung Brandt installierte 1972 den "Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst". Er zielte vor allem auf Lehrer/innen, Postbeamte mit DKP-Mitgliedschaft und auf Angehörige der außerparlamentarischen Opposition. Drei Millionen Menschen wurden überprüft, rund 10.000 erhielten Berufsverbot. Seit 1979 wurde der "Radikalenerlass" nicht mehr angewandt. Die GEW erreichte mit einer Klage, dass 1995 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Berufsverbote als menschenrechtswidrig wertete.

Die Demonstration beginnt am 23.10., 13 Uhr am Bauhaus in Heidelberg.

Pressemitteilungen 2004
zurück...

Pressemitteilung 26.08.04
Neues Berufsverbot im Südwesten

Weitere Informationen:
www.gegen-berufsverbote.de

zuletzt geändert am durch
Druckversion Hilfe

21.10.04: GEW unterstützt Demonstration gegen Berufsverbote

23.10., Heidelberg: Gegen das Wiederaufleben von Berufsverboten!

Stuttgart - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg unterstützt die Demonstration gegen Berufsverbote am kommenden Samstag (23.10.) in Heidelberg. Nach zehn Jahren gibt es in Baden-Württemberg wieder einen Berufsverbots-Fall. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wurde vom Kultusministerium im August die Einstellung in den Schuldienst verweigert, weil er in einer Antifaschistischen Initiative mitarbeitet.

"Wir brauchen gerade in unseren Schulen Lehrkräfte, die sich für demokratische Werte und Ideen einsetzen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass Csaszkóczy in seinem Referendariat gegen seine politische Neutralitätspflicht verstoßen hat", sagte am Donnerstag (21.10.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg. Die GEW unterstützt Csaszkóczy und verlangt, dass Baden-Württemberg endlich die rechtlichen Grundlagen für den sogenannten "Radikalenerlass" aus dem Landesrecht streicht.

Geschichte der Berufsverbote
Die Regierung Brandt installierte 1972 den "Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst". Er zielte vor allem auf Lehrer/innen, Postbeamte mit DKP-Mitgliedschaft und auf Angehörige der außerparlamentarischen Opposition. Drei Millionen Menschen wurden überprüft, rund 10.000 erhielten Berufsverbot. Seit 1979 wurde der "Radikalenerlass" nicht mehr angewandt. Die GEW erreichte mit einer Klage, dass 1995 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Berufsverbote als menschenrechtswidrig wertete.

Die Demonstration beginnt am 23.10., 13 Uhr am Bauhaus in Heidelberg.

Pressemitteilungen 2004
zurück...

Pressemitteilung 26.08.04
Neues Berufsverbot im Südwesten

Weitere Informationen:
www.gegen-berufsverbote.de

	Startseite Aktuell Presse Pressemitteilungen 2004PM 69/04: Berufsverbot-Demo
	PM 69/04: Berufsverbot-Demo