|
Themen Tarifpolitik Tarifrunde 2010 L-EGO Länder Entgeltordnung | ||||||
| L-EGO Länder Entgeltordnung | ||||||
| L-EGO Länder Entgeltordnung (06/10) Seit September 2009 sitzen sich die Gewerkschaften unter der Führung der GEW und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Verhandlungstisch gegenüber, um erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik über eine eigenständige Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen sowie pädagogische und sozialpädagogische Fachkräfte im Schuldienst zu verhandeln. Dies allein ist ein gewerkschaftlicher Erfolg, denn über Jahre hinweg weigerte sich die TdL, die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte mit den Gewerkschaften tariflich zu regeln. Ermächtigt durch die TdL erfolgt die Eingruppierung in den einzelnen Bundesländern derzeit immer noch einseitig durch die Richtlinien der Finanzministerien. Worum gehts der GEW? Die GEW möchte mit der neuen Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte endlich das Eingruppierungsdiktat der Arbeitgeber brechen, die Abhängigkeit von der Beamtenbesoldung überwinden und darüber hinaus durch die Neuregelung die seit langer Zeit von der GEW geforderte Gleichbehandlung der verschiedenen Lehrämter zumindest im Tarifbereich durchsetzen. Mit der angestrebten Tarifordnung sollen auch die Einkommensverluste wettgemacht werden, die vor allem den Neueingestellten durch den Übergang vom BAT auf den TV-L entstanden sind. Ziel ist es zudem, die in den vergangenen Jahrzehnten durch den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zum Nachteil der Tarifbeschäftigten immer größer gewordene Differenz zwischen den Nettoeinkommen der Beamten und der Tarifbeschäftigten zu verringern. Ausführliche Informationen über die Forderungen finden sich auf der Seite des GEW-Hauptvorstandes. mehr... | Weitere Informationen:
Link zum GEW Hauptvorstand | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Aktuelles: Verhandlungen weitergeführt (06/10) Am 27./28. Mai fand die sechste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Entgeltordnung für Lehrkräfte statt. Auch nach den Warnstreiks in der ersten Maiwoche waren die Arbeitgeber nicht bereit, den vier grundlegenden Forderungen der Gewerkschaften zuzustimmen. Die Grundpositionen betreffen den Geltungsbereich, die Eingruppierungskriterien, die Eckeingruppierung und die Ost-West-Angleichung. Zu Beginn der Verhandlungen am 27. Mai 2010 erklärten die Arbeitgeber, -dass die Streiks als unfreundlicher Akt empfunden worden seien und -dass keine erfolgreichen Verhandlungen möglich seien, weil die GEW ja offenbar auf ihren Forderungen beharre. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe den Aufruf der Gewerkschaften zu Warnstreiks und Protestaktionen der Lehrkräfte mit „Unverständnis“ zur Kenntnis nehmen müssen. Die Gewerkschaften hätten dennoch an ihrer Maximalforderung festgehalten und diese in der heutigen Verhandlungsrunde aufrechterhalten. Die TdL könne deshalb derzeit keine Bereitschaft der Gewerkschaften erkennen, die Tarifverhandlungen für die Eingruppierung der Lehrkräfte auf eine realistische und verhandlungsfähige Basis zu stellen, so die Erklärung der TdL. Deshalb drohten sie unverhohlen mit dem Abbruch der Verhandlungen. Die GEW hat in den Verhandlungen erklärt, dass sie sehr wohl an Ergebnissen interessiert sei und dass Arbeitskampfmaßnahmen während laufender Verhandlungen nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch legitim seien, um den gewerkschaftlichen Zielen Nachdruck zu verleihen. Die Verhandlungskommission hat noch am Donnerstagabend in einer langen Sitzung die Position der Arbeitgeber bewertet. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass ein Tarifvertrag zur Eingruppierung der Lehrkräfte unbedingt spätestens im Rahmen der allgemeinen Entgeltverhandlungen 2011 erreicht werden soll. Sie hat den Arbeitgebern signalisiert, dass die GEW die in den Eckpunkten formulierten Ziele weiter verfolgt. Sie stellt aber fest, dass dieses Ziel nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf offensichtlich in einem Schritt nicht erreichbar ist. In einem jetzt abzuschließenden Tarifvertrag strebt die GEW aber erste erkennbare Schritte in diese Richtung an. Die GEW-Gremien werden ab Juni diese Strategie und die Verhandlungsinhalte beraten. Die Verhandlungen sollen im Oktober fortgesetzt werden. Bis dahin soll auf der Arbeitsebene über Struktur und Eingruppierungssystematik gesprochen werden. Die Verhandlungskommission geht davon aus, dass in diesen Verhandlungen Fortschritte erzielt werden können. | Info's April / Mai '10
Ältere Info's
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Landesweiter Warnstreik angestellter Lehrer/innen 800 Euro weniger für die gleiche Arbeit - GEW: Verschärfung des Lehrermangels durch schlechte Bezahlung (05/10) Gut 1.000 angestellte Lehrer/innen folgten am 4. Mai dem Warnstreik-Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. An der zentralen Kundgebung in Karlsruhe nahmen etwa 700 Streikende teil, weitere 300 verbeamtete Lehrkräfte unterstützten ihre Kolleg/innen. Mit dem Warnstreik protestierten die Beschäftigten gegen die Verzögerungstaktik der Arbeitgeber in den laufenden Verhandlungen um einen eigenständigen Eingruppierungstarifvertrag für angestellte Lehrkräfte. mehr...
Angestellte Lehrer/innen protestieren in Stuttgart: „Aussitzen gilt nicht!“ GEW: Verschärfung des Lehrermangels durch schlechte Bezahlung (05/10) Stuttgart – Unter dem Motto „Aussitzen gilt nicht!“ haben heute (03.05.) angestellte Lehrer/innen aus Baden-Württemberg mit Plakaten und Klappstühlen auf dem Stuttgarter Schlossplatz in Sichtweite des Kultusministeriums für bessere Bezahlung protestiert. „Die GEW akzeptiert nicht mehr länger, dass in Baden-Württemberg 10.000 und bundesweit mehr als 200.000 Lehrkräfte an staatlichen Schulen keinen Tarifvertrag haben, der ihre Eingruppierung regelt. Angestellte Lehrkräfte haben im Monat mindestens 600 Euro weniger auf ihrem Konto als Beamte.“ mehr... ![]() Vor dem Warnstreik... GEW fordert endlich Klarheit (04/10) Auch die vierte Verhandlungsrunde zur Eingruppierung von Lehrkräften an Schulen und Hochschulen am 15. und 16. März in Berlin brachte keinen Durchbruch. Sollten die Arbeitgeber weiterhin klare Aussagen schuldig bleiben, wird die GEW zu Warnstreiks aufrufen. mehr... TdL spielt auf Zeit und mauert (02/10) Zäh und enttäuschend ist die dritte Verhandlungsrunde zur Eingruppierung von Lehrkräften an Schulen und Hochschulen verlaufen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) spielt auf Zeit und mauert in entscheidenden Punkten, lautet das Fazit der GEW. mehr... | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 10.000 Unterschriften und überraschte Landespolitiker/innen (01/10) Mit Beginn der Verhandlungen führte die GEW an vielen Orten Infoveranstaltungen durch. Bei allen Diskussionen mit den Betroffenen wurde immer wieder beklagt, dass überall Ungläubigkeit und Unwissenheit über die riesige Nettodifferenz zwischen Beamtengehältern und denen der Tarifbeschäftigten vorherrsche. Der geballte Unmut über diese eklatante Schlechterstellung der Angestellten führte zu zwei Aktionsformen, die auf sehr große Resonanz stießen: - 10.000 Unterschriften in 6 Wochen Binnen kürzester Zeit wurde die Forderung nach gerechter Bezahlung und einer fairen tariflichen Eingruppierung mit der Unterschrift von 10.000 Kolleg/innen unterstützt. Geplant war, diese Unterschriftenlisten anlässlich des für 10. Dezember 2009 geplanten Streiks den Politiker/innen zu übergeben. Da die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bei der letzten Verhandlung am 8. Dezember 2009 einlenkte und bereit war, zwei weitere Verhandlungstermine mit der GEW zu vereinbaren, wurde der Streik abgeblasen. Doch die Tarifverhandlungen sind noch lange nicht beendet, daher wird sich die passende Gelegenheit noch ergeben, die Unterschriften politisch wirksam zu übergeben. - Betroffene informieren ihre Landtagsabgeordneten In einer beispiellosen Info-Kampagne schrieben sehr viele Betroffene ihren Landtagsabgeordneten und forderten sie auf, sich gegenüber der TdL für einen baldigen, fairen Tarifabschluss einzusetzen. Dabei schilderten sie auch, warum sie nicht verbeamtet wurden, wie ihre finanzielle Situation im Vergleich zu Beamten aussieht und welche negativen Wirkungen der neue TV-L insbesondere für die Bezahlung von Lehrer/innen hat. Der GEW liegen mehr als 50 Antworten von Landtagsabgeordneten vor, aus denen hervorgeht, dass sie keine Ahnung hatten, wie groß die Nettounterschiede in der Bezahlung für die gleiche Arbeit sind. Die GRÜNEN-Abgeordnete Renate Rastätter hat als Reaktion eine Landtagsanfrage zur Bezahlung von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis gestellt. Darin fragt sie die Landesregierung u.a.: „inwieweit die Landesregierung das Ziel verfolgt, die Benachteiligung der angestellten Lehrkräfte abzubauen und welche Maßnahmen sie dazu ergreifen wird.“ Die Antworten der Landtagsabgeordneten sind ermutigend und lassen hoffen, dass sich die baden-württembergischen Landespolitiker/innen auch auf Bundesebene für angestellte Lehrkräfte stark machen werden: - „Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung der GEW, die Eingruppierungsregelung der angestellten Lehrkräfte aus dem Kompetenzbereich der Landesregierungen herauszulösen. Diese derzeitige Einschränkung der Tarifautonomie ist nicht gerechtfertigt und es sollte den Gewerkschaften obliegen, im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen auch über die Voraussetzungen der Eingruppierung zu verhandeln“. (Ulla Haussmann, SPD) - „Ich werde Ihr Anliegen in die SPD-Landtagsfraktion einbringen. Meines Erachtens ist die Situation des Angestellten-Status vieler Lehrerinnen und Lehrer in vielerlei Hinsicht nicht hinnehmbar.“ (Wolfgang Drexler, MdL) - „Der extreme Unterschied bei der Bezahlung von Beamten und Angestellten bei gleicher Tätigkeit und Leistung im öffentlichen Dienst ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Ich begrüße deshalb das Engagement der GEW, bei den Tarifverhandlungen eine gerechtere Bezahlung der angestellten Lehrkräfte zu erreichen. Allerdings sind wir als Landtagsfraktion keine Tarifpartner, haben also keinen Einfluss auf die Verhandlungen und das Ergebnis der Tarifverhandlungen. Zuständig sind wir aber für die Ausgestaltung der anstehenden Dienstrechtsreform. Dabei werden wir uns für eine gerechtere Bezahlung der angestellten Lehrkräfte einsetzen.“ (Renate Rastätter, MdL, Bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Fragen zu L-EGO? Wir antworten gerne! Ihre Meinung ist uns wichtig. Wenn Sie Fragen haben oder Kritik äußern möchten, schreiben Sie uns. Wir werden Ihnen anworten. Natürlich freuen wir uns auch über positive Rückmeldungen von Ihnen. mehr... | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Die Landesarbeitskampfleitung (LAKL) Der GEW Landesverband Baden-Württemberg hat eine Landesarbeitskampfleitung (LAKL) eingesetzt , deren zentrale Aufgabe es ist, den Informationsfluss während der Tarifauseinandersetzung sicherzustellen, Unterstützungsaktionen und gegebenenfalls Streikmaßnahmen in Baden-Württemberg zu organisieren. Um kurze Wege zu den Mitgliedern zu gewährleisten, werden überdies Arbeitskampfleitungen in den vier Bezirken gegründet. Für die Betreuung der Hochschulen wurde ebenfalls eine Arbeitskampfleitung eingesetzt. | Die Mitglieder der LAKL | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Verhandlungskommissionen: BaWü ist gut vertreten Für die direkten Verhandlungen hat die GEW eine Sondierungs- und Verhandlungskommission gegründet. Diesem neunköpfigen Gremium gehören Vertreter/innen der Landesverbände und des Hauptvorstandes der GEW an. Für Baden-Württemberg werden Inge Goerlich (Geschäftsführerin der GEW Nordwürttemberg) und Bärbel Etzel-Paulsen (Vorsitzende der Fachgruppe Angestellte) in die Kommission entsandt. Ilse Schaad vom Hauptvorstand der GEW sitzt als Leiterin der Sondierungs- und Verhandlungskommission zusammen mit Vertreter/innen der anderen Gewerkschaften am Verhandlungstisch den Arbeitgebern gegenüber. Diese "kleine" Kommission hat die Ergebnisse und den Verhandlungsverlauf wiederum gegenüber der "großen" Bundestarifkommission darzustellen und dieser zur Bewertung vorzulegen. Die Mitglieder für Baden-Württemberg in der Bundestarifkommission sind Brigitte Wuttke (Berufsschullehrerin) und Bärbel Etzel-Paulsen (Fachlehrerin für Geistig- und Körperbehinderte) sowie Edmund Schnaitter (Geschäftsführer der GEW Südwürttemberg) und Klaus Willmann (Geschäftsführer der GEW Südbaden). | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Infoveranstaltungen in BW Die Verhandlungen um die neue Entgeltordnung für Lehrkräfte wird die GEW Baden-Württemberg mit landesweiten Infoveranstaltungen zu den gewerkschaftlichen Forderungen begleiten. Die Infoveranstaltungen werden dabei von den vier Bezirken der GEW Baden-Württemberg und der Fachgruppen Hochschule und Forschung (HuF) organisiert. mehr... Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit Referent/inn/en "zu buchen". Unsere Referent/inn/en kommen gerne zu Ihnen, um Ihnen unsere Forderungen zu erläutern. | Referent/innen können angefragt werden bei:
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Die Zeitschiene Der Verhandlungsauftakt fand bereits am 28. September 2009 in Berlin statt. Dort wurde noch nicht inhaltlich gearbeitet, sondern nur das weitere Vorgehen abgesprochen. Aufgrund der komplexen Materie und der bestehenden Meinungsunterschiede zwischen Gewerkschaften und der TdL, die eine Anhebung der Gehaltsstruktur mit aller Macht verhindern möchte, ist eine schnelle Einigung nicht zu erwarten. Wahrscheinlicher ist, dass sich die Verhandlungen bis in den Frühling 2011 hinziehen. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Artikel aus der b+w Die Mitgliederzeitschrift des Landesverbandes berichtet regelmäßig über L-EGO.
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||