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| Umverteilen - Alternativen der Wirtschaftspolitik (04/13) - Das MEMORANDUM 2013 untersucht die aktuellen wirtschaftlichen Probleme und unterbreitet Vorschläge, wie die Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa eine nachhaltige, sozial-ökologische Richtung einschlagen kann. Die Neustrukturierung des Finanzsektors im europäischen Rahmen, eine Diskussion des künftigen Wachstumspfads und die Euro- und Finanzmarktkrise stehen im Zentrum des MEMORANDUM 2013. Auch die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird analysiert, und es werden notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der erwarteten krisenhaften Entwicklungen vorgestellt. Weitere Themen sind die Finanz-, Steuer- und Bildungspolitik. hier... Dr. Peter Behnen fasst das Memorandum 2013 zusammen:
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| Die Zypern-Krise als Lehrstück? (04/13) - Nach einer langen Nachtsitzung Ende März 2013 atmeten die Finanzminister der Euro-zone auf, sie schickten ein weiteres Euroland auf einen Schrumpfkurs. Der Wirtschaft Südzyperns steht eine harte Sanierung bevor, in deren Zentrum die Abwicklung der insolventen Banken steht. Der Schrumpfungsprozess Südzyperns hatte allerdings schon vor der Abwicklung begonnen, denn die Wirtschaftsleistung ging schon 2012 zurück und der Prozess wird auch 2013 und 2014 weitergehen. Die Abwicklung der Banken wird den Prozess jedoch massiv verschärfen. Beitrag in voller Länge lesen (pdf-Datei):
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| Kritische Analyse & systemkritische Alternativen (02/13) - Peter Behnen veröffentlichte in der Februar-Ausgabe des "Sozialismus" einen Beitrag mit dem Titel "Kritische Analyse & systemkritische Alternativen Lösungsvorschläge der Linken zu Finanzmarktkapitalismus, Banken- und Eurokrise". Darin heißt es: "Wir haben es heute mit einer Systemkrise zu tun. Daraus folgt dann auch, dass Lösungsvorschläge letztlich immer auf grundlegende gesellschaftliche Strukturveränderungen zielen müssen." Beitrag in voller Länge lesen:
| Weitere Informationen: | |||||||||||||||||||||||||||||||
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| Armutsbericht: Positive Trends gestoppt, negative Trends beschleunigt (01/13) - "Die Krise ist angekommen. Mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,1 Prozent wurde 2011 ein absoluter Höchststand seit der Vereinigung erreicht." Positive Trends gestoppt, negative Trends beschleunigt. Unter diesem Titel legt der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Bericht zur regionalen Armutsentwicklung 2012 vor. mehr... WSI: Armut in den Metropolen (11/12, WSI) - Der Report "Die Armut steigt und konzentriert sich in den Metropolen" beschäftigt sich mit dem Niveau und der Entwicklung der Armut in den 15 größten Städten zwischen 2005 und 2011. Es zeigt sich, dass die Armutsgefährdung in den deutschen Metropolen höher ist und schneller steigt als im Bundesgebiet insgesamt. Der Anteil der Hilfebedürftigen nach dem SGB II sinkt hingegen. Dies gibt Anlass zu der Vermutung, dass der Armutsanstieg vor allem auf milde Formen der Armut zurückzuführen ist. Schließlich werden die Entwicklungen in den einzelnen Großstädten untersucht. mehr... | Weitere Informationen:  | |||||||||||||||||||||||||||||||
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| „Wirtschaft in der Schule - Was sollen unsere Kinder lernen?“ (12/12) - Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die für Schulpolitik verantwortlichen Stellen auf, eine staatlich verantwortete Prüfstelle für Unterrichtsmaterialien einzurichten. Mit großer Besorgnis beobachten die DGB-Gewerkschaften die Zunahme von schulfremden Unterrichtsmaterialien, vor allem aus der Finanz- und Wirtschaftsbranche. Diese Lern- und Lehrmaterialien unterliegen keiner fachlichen und didaktischen Qualitätskontrolle, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von DGB und GEW an die Kultusministerien der Länder. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sprechen sich zudem erneut gegen die Einführung eines zusätzlichen monodisziplinären Unterrichtsfachs Wirtschaft aus, wie es von den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden gefordert wird. Ein solches Fach, das alle Bezugsdisziplinen ausspart, ist weder sinnvoll noch praktikabel, so DGB und GEW in ihrem Schreiben. Zum Brief an die KMK: (Sozio-)ökonomische Bildung – Prüfstelle für Unterrichtsmaterialien Zum DGB-Positionspapier „Wirtschaft in der Schule - Was sollen unsere Kinder lernen?“ |  | |||||||||||||||||||||||||||||||
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| GEW lehnt Schuldenbremse ab (10/12) - Finanzpolitik: Im Juni legte Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Vorschlag vor, eine eigene Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. So soll ein ausgeglichener Haushalt bis 2016 erzwungen werden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sieht das Jahr 2020 vor. Ein Vorziehen der Schuldenbremse würde die Kürzungspolitik massiv verschärfen. Die Initiative von Schmid passt zum Fiskalpakt. Er verschärft die im Grundgesetz definierte Schuldenbremse, indem er den Haushaltsausgleich ab 2014 verlangt und gleichzeitig einen Abbau der Schuldenquote von bundesweit ca. 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 60 Prozent vorsieht. Die Länder haben dem Fiskalpakt zugestimmt, die Verschärfung der Regularien aber zunächst alleine dem Bund überlassen. Jetzt beginnt die grün-rote Landesregierung, sich den Anforderungen des Fiskalpaktes zu unterwerfen. mehr... | Weitere Informationen: | |||||||||||||||||||||||||||||||
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| DIW-Studie zu den Wirkungen der Vermögenssteuer (10/12) - Die Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Wiederbelebung der Vermögensteuer untersuchte das DIW in Berlin. Nach den Simulationen der Studie verbliebe letztlich, nach Berücksichtigung von "Anpassungsreaktionen" der Steuerpflichtigen, ein Mehraufkommen von 11,6 Mrd. Euro für die öffentlichen Haushalte insgesamt. Die Länderhaushalte würden aber höhere Mehreinnahmen erzielen, da ein Teil der Mindereinnahmen aus den Ertragsteuern bei Bund und Gemeinden anfällt. Studie in voller Länge lesen (pdf-Datei):
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| Seminar: Bildungsfinanzierung in der Krise (09/12) - Finanzkrise – Fiskalpakt – Schuldenbremse: Die Spielräume der öffentlichen Hand für die Umsetzung der bildungspolitischen Reformprojekte scheinen kaum vorhanden zu sein. Andererseits scheint genug Geld da zu sein, um marode Banken zu retten. Die im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung ins Auge gefassten Reformen in der Bildungspolitik sind zum Nulltarif nicht zu haben. Aber woher soll das Geld kommen? Was kann auf landespolitischer Ebene gestaltet werden? Diese Fragen sollen vor dem Hintergrund aktueller wissenschaftlicher Studien, statistischer Erhebungen, dem Steuerkonzept der Gewerkschaften und politischer Konzepte gemeinsam in einem Seminar des Vorstandsbereichs Grundsatzfragen bearbeitet werden. Das Seminar richtet sich an interessierte GEW-Mitglieder und an Aktive. mehr... | Weitere Informationen: | |||||||||||||||||||||||||||||||
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