Rechtsschutz


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Beratung

Grundsätzlich findet die Betreuung und Beratung der Mitglieder in den jeweiligen Bezirken statt.

Rechtsschutz

Nach § 7 Rechtsdienstleistungsgesetz darf die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als Gewerkschaft ausschließlich Mitglieder und diese nur in rechtlichen Fragen, die direkt aus der beruflichen Tätigkeit im Satzungsbereich resultieren, beraten und ggf. vertreten. Eine Beratung oder gar Vertretung von Nichtmitgliedern ist nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht zulässig.

Rechtsschutz nur für Mitglieder

(04/06) Die GEW finanziert ihre Arbeit und die Serviceleistungen ausschließlich aus den Beiträgen der Mitglieder. Rechtsberatung und Rechtsschutz werden deshalb auch nur Mitgliedern angeboten.

Bitte schicken Sie Ihre Rechtsschutzanfrage über den untenstehenden Link und nicht per E-Mail. Diese Übertragung erfolgt über eine gesicherte Verbindung (Datenschutz!):

Anfragemöglichkeit für GEW-Mitglieder

Sie haben ein Rechtsproblem

Sammeln Sie Unterlagen, die Sie zu der strittigen Sache haben, z. B. das auslösende Schreiben Ihrer Behörde, den Brief eines aufgebrachten Schülervaters, Ihre Eingruppierungsunterlagen o. a.
Notieren Sie den Inhalt wichtiger Gespräche oder Telefonate, in denen Sie etwas rechtlich für Sie Beunruhigendes erfahren haben (Gedächtnisprotokoll)
Kopieren Sie die Schriftstücke, bewahren Sie die Originale sorgfältig auf und verschicken Sie nur Kopien.
Achten Sie besonders auf einzuhaltende Fristen!

Zur GEW-Rechtsschutzstelle

Melden Sie sich frühzeitig und vor der Einschaltung eines Rechtsanwaltes bei Ihrer GEW-Rechtsschutzstelle
Tragen Sie Ihr Anliegen und Ihre Sorgen vor.
Ihre GEW-Rechtsschutzstelle wird:
- eine erste Einschätzung der Möglichkeiten vornehmen und Sie beraten,
- möglicherweise von weiterer rechtlicher Verfolgung abraten oder
- Ihnen das weitere Vorgehen erläutern.
- Ihnen rechtliche Schritte vorschlagen und erläutern, die Sie selbst unternehmen können (z. B. die Formulierung eines Widerspruches)
- Sie bei der Behörde oder bei Gericht vertreten oder Ihnen eine in Ihrer Sache erfahrene Rechtsvertretung (DGB-Rechtsstelle oder Rechtsanwaltsbüro) benennen.

Recht haben und Recht bekommen

Leider lässt sich dies nicht immer zur Deckung bringen. Die Auslegung rechtlicher Vorschriften und Gesetze kann zwischen Betroffenen und Behörden und auch zwischen Gerichten verschiedener Instanzen erheblich voneinander abweichen.

In Rechtsfragen, bei denen sich die Rechtsprechung, das heißt, die Auffassung vor allem der Obergerichte, in einer bestimmten Richtung verfestigt hat, kann man dies, auch durch immer neue Klagen vor Gericht, nicht mehr ändern.

Es wäre nutzlose Verschwendung unserer Mitgliedsbeiträge, wenn wir ohne völlig neue Argumente in solchen Sachen unsere Mitglieder weiter prozessieren lassen würden.

Diese Umstände können dann dazu führen, dass Ihre GEW-Rechtsschutzstelle Ihren Antrag ablehnen muss. Dafür erhoffen wir Ihr Verständnis.

Weitere Informationen:

Rechtsschutzstellen der GEW Baden-Württemberg

	Richtlinien_Rechtsschutz.pdf