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| (b&w 4/07
Seite 39)
| Angekündigte Rentenerhöhung ist eine weitere Rentensenkung!
Arbeitsminister Müntefering verkündete am 21. März, dass die gute konjunkturelle Entwicklung und die allgemeinen Einkommenserhöhungen der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer/innen in 2006 erstmals auch wieder Rentenerhöhungen ermögliche. Über 0,54 Prozent oder – für eine/n Durchschnittsrentner/in mit 1.000 Euro Rente – 5,40 Euro Zuwachs dürften sich die Ruheständler im laufenden Jahr freuen. Hochgerechnet auf alle Rentner/innen und ein volles Jahr ergibt dies eine Summe von 1,2 Milliarden Euro.
Diese Mini-Erhöhung erscheint vor dem Hintergrund mehrjähriger Null-Runden fast schon peinlich, auch wenn zahlreiche Politiker und Verbandsvertreter von einem erfreulichen „Schritt in die richtige Richtung“ sprachen. Stellt man die geplante „Rentenanpassung“ jedoch in Relation zu der aktuellen Inflationsrate von erwarteten ca. 1,9 Prozent in 2007 wird offensichtlich, dass auch in diesem Jahr faktisch eine Senkung der Renten vorgenommen wird. Beziehen wir die Jahre ohne jede Rentenerhöhung 2004 bis 2006 in die Betrachtung mit ein, ergibt sich ein Kaufkraftverlust von knapp 7 Prozent. Die derzeitigen Prognosen deuten darauf hin, dass auch in den kommenden Jahren ein weiterer Kaufkraftverlust verkraftet werden muss, selbst wenn es den Gewerkschaften gelingen sollte, höhere Einkommen durchzusetzen.
Die Kaufkraftentwicklung der Rentner/innen in den letzten Jahren muss auch in der aktuellen Auseinandersetzung um eine Anhebung des Renteneintrittsalters eine Rolle spielen. Die diesbezügliche Diskussion hat ja hinreichend gezeigt, dass das geplante höhere Rentenalter in erstere Linie zu einer Rentenkürzung führen wird. Viele Menschen werden entweder nicht bis zum 67. Lebensjahr im Arbeitsleben durchhalten und deshalb mit Abschlägen früher in Rente gehen oder sie finden im Alter schlichtweg keinen Arbeitsplatz, weil niemand sie beschäftigen will. Die fälligen Abschläge werden dann auf eine Rente vorgenommen, die aufgrund der Rentenanpassungspolitik ohnehin unter einem schleichenden Kaufkraftverlust leidet. Damit ist Altersarmut vorprogrammiert.
Ebenfalls am 21. März wurde in den Medien über den Prozess gegen 13 Topmanager und Aufseher der Berliner Bankgesellschaft wegen Untreue berichtet. Die in diesem Zusammenhang diskutierten Beträge stehen in einem bemerkenswerten Kontrast zu der Einkommenshöhe der Rentner/innen und dem damit verbundenen Finanzaufwand. 6 Milliarden Euro wird allein das Land Berlin aus Steuermitteln voraussichtlich aufwenden müssen, um den durch die Geschäftspolitik der vor Gericht stehenden Manager verursachten Schaden zu regulieren. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass die Arbeitsgerichte die fristlosen Kündigungen zahlreicher für den Skandal verantwortlicher Führungskräfte zwar für Rechtens erklärt hatten. Die Frankfurter Rundschau berichtete aber: „Deren hohe Pensionsansprüche jedoch bleiben unangetastet. Schon im ersten Jahr nach dem Skandal kassierten neun geschasste Manager fast zwei Millionen Euro Versorgungsleistungen. Landowsky bekommt laut Medienberichten rund 19.000 Euro Pension im Monat. Sein Ex-Kollege, Konzernchef Wolfgang Rupf, erhält angeblich 30.000 Euro im Monat.“ (Quelle: Frankfurter Rundschau, 22.3.2007)
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