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| Startseite ThemenPolitik und GesellschaftArchivReihe "Reden wir übers Geld!" | |||||
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| Warum eine Beitrags- und Veranstaltungsreihe "Reden wir übers Geld!" ? Mit ihren Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen für alle Bildungsbereiche in Deutschland - einer der Konsequenzen aus der Pisa-Studie - aber auch mit den gewerkschaftlichen Forderungen nach höheren Einkommen und kürzeren Arbeitszeiten für die Beschäftigten, treffen die Gewerkschaften immer wieder auf den Einwand, die öffentlichen Kassen seien leer. Wenn kein Geld da sei, könne auch keines ausgegeben werden, so die Argumentation. Die Beschreibung der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte, aber auch eine angeblich notwendige Politik, die gerade die Besitzenden und die Unternehmen in besonderer Weise zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und RentnerInnen begünstigt, darf nicht unhinterfragt hingenommen werden. Dies bedeutet, wir müssen uns mit der herrschenden Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (national wie international) auseinandersetzen, Kritik formulieren und Alternativen aufzeigen. Dies bedeutet, wir mischen uns ein in die Debatte um den so genannten "Standort Deutschland", die von den Verfechtern der neoliberalen Ideologie dominiert wird. Wir stellen hier Argumente gegen den Mainstream der politischen Debatte zur Diskussion und hoffen, damit einen Beitrag zu einer ausgewogeneren Meinungsbildung zu leisten. Wir verweisen auch auf unsere gleichnamige Veranstaltungsreihe und laden alle Interessierten dazu herzlich ein. Ihre GEW Baden-Württemberg | Zu den einzelnen Beiträgen: | ||||||||||||||||||||
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| Das Projekt "Schuldenbremse" Von der Öffentlichkeit fast unbehelligt haben Bundestag und Bundesrat über eine Grundgesetzänderung verhandelt, die das Gesicht der Republik verändern wird. Gemeint ist die so genannte „Schuldenbremse“, das weitgehende Verbot der Kreditfinanzierung von öffentlichen Staatsaufgaben. Wird dieses Kreditfinanzierungsverbot durchgesetzt, verhindert es über Jahre hinaus eine demokratische und soziale Politik. Nur ein minimalistischer Staat mit entsprechend minimalistischen Aufgaben wird noch zu finanzieren sein. Dies entspricht nicht dem Staatsverständnis der Gewerkschaften, die seit jeher eine antizyklische Begleitung mit konjunkturpolitischen Maßnahmen durch den Staat fordern. [...] Diesen Beitrag in voller Länge lesen:
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| Reichtumsverteilung in der Bundesrepublik Bereits in den Reichtums- und Armutsberichten der Bundesregierung wurde in den letzten Jahren eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich festgestellt. Jüngst hat nun das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin eine neue Studie vorgelegt, in der Umfang und Verteilung des privaten Reichtums in der Bundesrepublik dargestellt wird. Folgende Fakten wurden durch die Studie ans Tageslicht befördert. Alle Bewohner der Bundesrepublik zusammen verfügen über ein Bruttovermögen von 6,4 Billionen Euro. [...] Dem Bruttovermögen stehen Schulden in Form von Konsumenten- und Hypothekarkrediten von etwa 1 Billion Euro gegenüber. Das Nettovermögen aller Bewohner beträgt somit etwa 5,4 Billionen Euro. [...] Diesen Beitrag in voller Länge lesen:
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| Wir wollen, was wir verdienen: Mehr Geld! Die GEW ist in der seit Anfang des Jahres laufenden Tarifrunde mit der Forderung angetreten, die Einkommen der kommunalen Beschäftigten um 8 Prozent zu erhöhen. Was zunächst einmal als überzogen erscheint und bei den Arbeitgebern auch sofort zu heftiger Kritik führte, kann bei näherer Betrachtung eigentlich nur als maßvoll bezeichnet werden. Dies zeigt das folgende Beispiel. Beispiel: Eine Berechnung der Einkommensentwicklung einer Erzieherin der Vergütungsgruppe BAT 5c Endstufe/TVöD EG8 seit 2004 ergibt, dass das Nominaleinkommen (Bruttovergütung) seit 2004 praktisch nicht gestiegen ist. Die Teuerungsrate liegt jedoch bis einschließlich 2007 bei stolzen 6,1 Prozent. Rechnen wir die erwartete Inflationsrate für 2008 hinzu, kann sich unsere „Mustererzieherin“ ohne eine Gehaltserhöung 2008 von ihrem Geld über 8 Prozent weniger kaufen als 2004. Werden die Tabelleneinkommen dagegen in 2008 um 8 Prozent erhöht, liegt der Kaufkraftverlust nach Abzug der Inflationsrate „nur“ noch bei ca. 0,7 Prozent. Diesen Beitrag in voller Länge lesen:
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| Reden wir übers Geld – Argumente gegen den Mainstream Same Procedure as every Year – Deutschland bei Einkommensentwicklung wieder Schlusslicht Im September legte das Wirtschafts- und sozialpolitische Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) seinen europäischen Tarifbericht vor (1). Demnach haben sich die Einkommen in der Europäischen Union (ohne neue osteuropäische Mitgliedsländer) bis einschließlich 2007 gegenüber 2003 nur verhalten positiv entwickelt. Zwar konnten die Nominallöhne um 11,5 Prozent zulegen, nach Abzug der Inflationsrate blieben jedoch lediglich 2,7 Prozent real an zusätzlicher Kaufkraft übrig. Der so genannte lohnpolitische Verteilungsspielraum konnte nicht ausgeschöpft werden. Dieser Verteilungsspielraum ergibt sich aus der Summe aus gesamtwirtschaftlicher Produktivitätssteigerung und Preisentwicklung. Nach gängiger Auffassung können die Arbeitseinkommen im Rahmen dieses Spielraums steigen, ohne die Verteilungsrelationen zwischen Arbeitseinkommen und Kapital-/Vermögenseinkommen zu ändern und ohne einen zusätzlichen Teuerungsschub bei den Arbeitskosten auszulösen. Mit anderen Worten, das Nichtausschöpfen des Verteilungsspielraums führt dazu, dass der Anteil der Arbeitnehmer/innen am Volkseinkommen (die so genannte Lohnquote) beständig sinkt. Deutschland hinkt bei der lohnpolitschen Entwicklung – wie bereits die Jahre zuvor – weiter hinterher. Die Reallöhne sind seit 2003 um 2,7 Prozent gefallen. Hätten es die Gewerkschaften geschafft, den Verteilungsspielraum auszuschöpfen, hätten die Einkommen um über 9 Prozent mehr steigen müssen. Die negative Bilanz der Reallohnentwicklung in Deutschland wird sich aller Voraussicht nach auch im laufenden Jahr fortsetzen. Trotz teilweise erfreulich hoher Tarifabschlüsse zum Beispiel in der Metallindustrie, wird es unter dem Strich durchschnittlich wieder einen Rallohnverlust geben. Mitverantwortlich hierfür ist die Entwicklung im öffentlichen Dienst, wo es auch in diesem Jahr wieder praktisch keine Einkommenserhöhungen geben wird. Es gibt also viele gute Gründe, für die Einkommenrunden 2008 und 2009 eine überdurchschnittliche Erhöhung der Einkommen im öffentlichen Dienst anzustreben und letztendlich auch durchzusetzen. Alfred Uhing (1) Europäischer Tarifbericht des WSI 2006/2007. In: WSI-Mitteilungen 9/2007, Seite 475 bis 482. Mit eigenen Berechnungen. Für 2007 wurden Schätzungen auf der Basis der vorliegenden Abschlüsse vorgenommen.  | |||||||||||||||||||||
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| Entwicklung der Einkommensverteilung – der öffentliche Dienst verliert doppelt! (07/07) - Trotz recht ordentlicher Tariferhöhungen in manchen Branchen konnte der Absturz der Bruttolohnquote auch im vergangenen Jahr nicht gestoppt werden. Sie sank von 67 auf 66,2 Prozent (vgl. Grafik). Die Bruttolohnquote gibt den Anteil der Arbeitnehmerentgelte am gesamten Volkseinkommen wieder. Entsprechend hat sich die Quote der Gewinn- und Vermögenseinkommen weiter erhöht. Die Tarifpolitik im öffentlichen Dienst hat in den letzten Jahren wesentlich mit zu dieser Entwicklung beigetragen. Nullrunden oder nur geringe Tarifsteigerungen waren kennzeichnend. Auch im vergangenen Jahr lagen die Tarifsteigerungen 1,1 Prozent unter dem Durchschnitt aller Branchen (vgl. Grafik). Die ersten Tarifabschlüsse im laufenden Jahr deuten darauf hin, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird. Während z.B. die IG Metall für Juni eine Erhöhung von 4,1 Prozent durchsetzen konnte, stagnieren die Einkommen im öffenlichen Dienst weiter. Lediglich ein Prozent durchschnittliche Leistungsvergütung sowie eine geringe Einmalzahlung kommen in diesem Jahr hinzu. Dieses Geld wurde jedoch von den Beschäftigten durch Wegfall des Urlaubsgeldes, eine Kürzung des Weihnachtsgeldes und eine Verlängerung der Arbeitszeit in den beiden vorangegangenen Jahren vorfinanziert. Erst 2008 stehen für die Angestellten und Arbeiter des Landes Entgelterhöhungen von 2,9 Prozent an. Für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes muss eine Entgelterhöhung aber erst noch durchgesetzt werden. Selbst wenn auch bei Kommunen und Bund eine ähnliche Erhöhung erreicht werden sollte, reicht diese jedoch nicht aus, um bei Berücksichtigung der Inflationsraten den Kaufkraftverlust der letzten Jahre wett zu machen. Wir brauchen also ordentliche Entgelterhöhungen im öffentlichen Dienst 2008 und 2009. Sollte dies nicht gelingen, verlieren die Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiterhin doppelt: durch den schrumpfenden Anteil aller Arbeitnehmer/innen am Volkseinkommen und durch stagnierende Tarifeinkommen, die langsamer wachsen als die Inflationsrate.
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| Angekündigte Rentenerhöhung ist eine weitere Rentensenkung! (04/07) -A rbeitsminister Müntefering verkündete am 21. März, dass die gute konjunkturelle Entwicklung und die allgemeinen Einkommenserhöhungen der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer/innen in 2006 erstmals auch wieder Rentenerhöhungen ermögliche. Über 0,54 Prozent oder – für eine/n Durchschnittsrentner/in mit 1.000 Euro Rente – 5,40 Euro Zuwachs dürften sich die Ruheständler im laufenden Jahr freuen. Hochgerechnet auf alle Rentner/innen und ein volles Jahr ergibt dies eine Summe von 1,2 Milliarden Euro. Diese Mini-Erhöhung erscheint vor dem Hintergrund mehrjähriger Null-Runden fast schon peinlich, auch wenn zahlreiche Politiker und Verbandsvertreter von einem erfreulichen „Schritt in die richtige Richtung“ sprachen. Stellt man die geplante „Rentenanpassung“ jedoch in Relation zu der aktuellen Inflationsrate von erwarteten ca. 1,9 Prozent in 2007 wird offensichtlich, dass auch in diesem Jahr faktisch eine Senkung der Renten vorgenommen wird. Beziehen wir die Jahre ohne jede Rentenerhöhung 2004 bis 2006 in die Betrachtung mit ein, ergibt sich ein Kaufkraftverlust von knapp 7 Prozent. Die derzeitigen Prognosen deuten darauf hin, dass auch in den kommenden Jahren ein weiterer Kaufkraftverlust verkraftet werden muss, selbst wenn es den Gewerkschaften gelingen sollte, höhere Einkommen durchzusetzen. Die Kaufkraftentwicklung der Rentner/innen in den letzten Jahren muss auch in der aktuellen Auseinandersetzung um eine Anhebung des Renteneintrittsalters eine Rolle spielen. Die diesbezügliche Diskussion hat ja hinreichend gezeigt, dass das geplante höhere Rentenalter in erstere Linie zu einer Rentenkürzung führen wird. Viele Menschen werden entweder nicht bis zum 67. Lebensjahr im Arbeitsleben durchhalten und deshalb mit Abschlägen früher in Rente gehen oder sie finden im Alter schlichtweg keinen Arbeitsplatz, weil niemand sie beschäftigen will. Die fälligen Abschläge werden dann auf eine Rente vorgenommen, die aufgrund der Rentenanpassungspolitik ohnehin unter einem schleichenden Kaufkraftverlust leidet. Damit ist Altersarmut vorprogrammiert.  Ebenfalls am 21. März wurde in den Medien über den Prozess gegen 13 Topmanager und Aufseher der Berliner Bankgesellschaft wegen Untreue berichtet. Die in diesem Zusammenhang diskutierten Beträge stehen in einem bemerkenswerten Kontrast zu der Einkommenshöhe der Rentner/innen und dem damit verbundenen Finanzaufwand. 6 Milliarden Euro wird allein das Land Berlin aus Steuermitteln voraussichtlich aufwenden müssen, um den durch die Geschäftspolitik der vor Gericht stehenden Manager verursachten Schaden zu regulieren. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass die Arbeitsgerichte die fristlosen Kündigungen zahlreicher für den Skandal verantwortlicher Führungskräfte zwar für Rechtens erklärt hatten. Die Frankfurter Rundschau berichtete aber: „Deren hohe Pensionsansprüche jedoch bleiben unangetastet. Schon im ersten Jahr nach dem Skandal kassierten neun geschasste Manager fast zwei Millionen Euro Versorgungsleistungen. Landowsky bekommt laut Medienberichten rund 19.000 Euro Pension im Monat. Sein Ex-Kollege, Konzernchef Wolfgang Rupf, erhält angeblich 30.000 Euro im Monat.“ (Quelle: Frankfurter Rundschau, 22.3.2007) | |||||||||||||||||||||
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| Wenn der Staat sein letztes Hemd verkauft … Privatisierung und ihre Folgen (03/07) - Die öffentlichen Kassen sind leer, heißt es, der Staat muss sein Vermögen verkaufen, damit er seine Schulden abbaut. Und der Staat und die Städte machen das brav seit Jahren. Der Bund hat die Post verkauft, er hat die 82.000 Wohnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) verkauft und Flughafenanteile und die Tankstellenkette „Tank und Rast“ und die Bundesdruckerei und noch vieles mehr. Aber der versprochene Effekt ist nicht eingetreten: Die Schulden wachsen trotzdem immer weiter. Die Städte verkaufen ganze oder halbe Stadt- und Wasserwerke, sie beauftragen Strom- und Versorgungskonzerne mit der Müllverbrennung und der Energielieferung, Baukonzerne errichten Rathäuser und Schulen und vermieten sie an die Kommunen. Aber auch hier tritt der versprochene Effekt nicht ein: Auch die Schulden der Städte wachsen trotzdem immer weiter. Weil die Städte den Konzernen einen stetigen Gewinn garantieren und auf eigene Einkünfte verzichten. Das Land Berlin hat die Bankgesellschaft privatisiert, hat weit über 100.000 Wohnungen an verschiedene „Heuschrecken“ verkauft, ebenso die Wasser-, Strom- und Gaswerke an die Konzerne RWE, Veolia und Vattenfall. Aber die Verschuldung Berlins ist jetzt noch höher als zuvor. [...] Beitrag in voller Länge lesen/laden:
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| Leistung muss sich wieder lohnen (12/06) - Die Tarifrunde 2006 im öffentlichen Dienst ist weitgehend gelaufen und die Vereinbarungen mit den Arbeitgebern bedeuten für die Angestellten wie auch für die Beamten/innen teilweise schmerzliche Einbußen bei der Vergütung. Zwar konnten die Nominaleinkommen weitgehend gehalten werden und bei den Ländern sind für 2008 bereits Einkommenserhöhungen von 2,9 Prozent vorgesehen, berücksichtigen wir jedoch die Teuerungsrate, bedeuten die Abschlüsse – wieder einmal – einen erheblichen Kaufkraftverlust. Unser Musterangestellter im Rechenbeispiel (siehe Grafik) wird sich 2008 für sein Jahressalär ca. 6,7 Prozent weniger Waren und Dienstleistungen kaufen können als 2004. Allerdings müssen nicht alle darben. Die Vorstandsmitglieder der DAX-Unternehmen kassieren im Durchschnitt 2,5 Mio. Euro im Jahr, eine Steigerung von 30 Prozent in zwei Jahren (vgl. Frankfurter Rundschau, 24.3.2006). Eine Studie der Unternehmensberatung Towers Perrin hat ergeben, dass die Bezüge der Aufsichtsratschefs deutscher DAX-Unternehmen von 2005 auf 2006 um 17 Prozent gestiegen sind (Frankfurter Rundschau, 21.11.2006). Im Durch-schnitt erhalten diese Herren (Damen gibt es nur wenige) für ihre Nebentätigkeit knapp 233.000 Euro im Jahr. Nur mit solchen Gehältern bekomme man die besten Kräfte, so die Unternehmensberatung. Offensichtlich brauchen wir in Schulen und Kindergärten keine Spitzenleute, weshalb die Einkommen dort einbrechen können. Das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen wird bis 2007 bezogen auf das Jahr 2004 um stattliche 20 Prozent steigen (vgl. Grafik), nach Abzug der Inflationsrate ein Zugewinn von fast 14 Prozent. Trotzdem soll die geplante Unternehmensteuerreform im Jahr 2008 weitere 5 Mrd. Euro zu den Unternehmen umverteilen. Regierungskritische Finanzwissen-schaftler meinen, es könnten auch 15 Mrd. werden. Finanzminister Stratthaus jedenfalls möchte schon mal eine halbe Mrd. Euro, letztlich auch aus Einsparungen beim Personal des Landes, für diese Unternehmenssteuerreform zurücklegen. Das verarbeitende Gewerbe konnte seinen Umsatz von Januar bis September 2006 in nur 9 Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent erhöhen, die Beschäftigung ist dagegen um 0,8 Prozent zurückgegangen. Leistung muss sich lohnen! Und so verdienen sich die Herren Konzernlenker eine Leistungszulage (siehe oben), wenn sie aus immer weniger Beschäftigten mehr Leistung herauspressen. Auch im öffentlichen Dienst sind die Beschäftigtenzah-len rückläufig. In nur 12 Monaten wurden z.B. 2003/2004 120.000 Arbeitsplätze abgebaut und der Finanzaufwand für Personal ist beim Bund im letzten Jahr um 0,7 Prozent zurückgegangen. Vielleicht liegt unserer Gesellschaft einfach ein falscher Leistungsbegriff zugrunde, daher hier ein alternativer Vorschlag: Zukünftig orientieren sich die Einkommen von Vorstandsmitgliedern, Aufsichtsräten und Politikern prozentual an der Höhe der ausgezahlten Gehaltssumme und der Anzahl der vorhandenen Arbeitsplätze im Unternehmen bzw. bei Kommune, Land oder Bund. Steigen die Gehälter der Beschäftigten und werden mehr Arbeitplätze geschaffen, gibt es für die Chefs und die Minister mehr Geld, werden Arbeitsplätze vernichtet, gibt es entsprechend weniger. Wie schön wäre es, wenn Josef Ackermann bei Sabine Christiansen dann mit Inbrunst verkünden würde, die Deutsche Bank sei sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst geworden und habe Personal und Löhne aufgestockt. Zwar sei der Gewinn um ein paar Prozent zurückgegangen, aber ein paar Milliarden seien ja schon noch übrig.  | |||||||||||||||||||||
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| Zweierlei Transparenz – zum Beispiel Nebeneinkünfte Transparenz I Neun Bundestagsabgeordnete klagen gegenwärtig gegen die vom Bundestag verabschiedete Offenlegungspflicht für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Für Heinrich Kolb (FDP) ist es zum Beispiel wichtig, dass auch Unternehmer im Parlament vertreten sind, die „wissen, wie Arbeitsplätze entstehen“. Diese Berufsgruppe würde durch die Einführung von Transparenzregeln von der Wahrnehmung eines Mandats abgeschreckt. Der Vizepräsident des für die Klage zuständigen Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sieht gar die „Freiheit der Abgeordneten“ gefährdet, Verfassungsrichter Herbert Lindlau befürchtet einen „‘Neidkomplex’ in der Bevölkerung“. In einer geradezu grotesken Umkehrung der Argumente wird außerdem behauptet, dass die Offenlegung der Nebeneinkünfte die Unabhängigkeit der Parlamentarier schwäche. Bei der Wahrung seiner so verstandenen Unabhängigkeit ist der CDU-Politiker Friedrich Merz besonders erfolgreich: Er sammelt Aufsichtsrats-, Verwaltungsrat- und Beraterposten wie Briefmarken. Man fragt sich, wann er denn Zeit findet für seine Parlamentsarbeit. Transparenz II Die Wirkung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz-IV-Empfängern ist zur Zeit ebenfalls in der Diskussion. Hinzuverdienste bei dieser Gruppe werden jedoch weniger unter dem Aspekt der „Freiheit“ und der größeren „Unabhängigkeit“ betrachtet, sondern stehen häufig unter Missbrauchsverdacht (z.B. bei Geringverdienern, die ihren Anspruch auf Aufstockung durch ALG II geltend machen, obwohl dies legal ist). Während auch nur oberflächliche Einblicke in die Einkommensquellen der Politiker den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie gefährden, gilt bei den Beziehern von ALG II das genaue Gegenteil: Hier darf ungeniert bis hinein in intime Bereiche des Privatlebens gefragt und geprüft werden. Die geforderte Offenlegung zieht dabei immer weitere Kreise: Dass die Union die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze als kontinuierlichen, Verbesserungs'prozess versteht, hat zur Folge, dass das persönliche Umfeld der Antragssteller (Eltern, Kinder, Lebenspartner) ebenfalls Offenlegungspflichten zu leisten hat. Die Union will die ohnehin geringen anrechnungsfreien Zuverdienstgrenzen von derzeit 100 Euro noch weiter absenken – um das Lohnabstandsgebot zu wahren und die Anreize zur Annahme jedweder Arbeit zu erzwingen (Zwangsarbeit). Ihr ist daran gelegen, durch Verschärfungen der Voraussetzungen für Sozialleistungsbezug die „Zügellosigkeit der Arbeitslosen“ einzudämmen (Generalsekretär Roland Pofalla). Fazit: Die Freiheit und Unabhängigkeit, Nebenverdienste von unkontrollierter Höhe und Herkunft zu scheffeln, beginnt in etwa bei 7009 Euro (Diät eines MdB ohne weitere Zahlungen und ohne Nebenverdienste). Sie endet bei 345 Euro ALG II-Regelsatz – und das ist auch gut so: Wo kämen wir auch hin, wenn jeder sich mit 345 Euro/Monat ein Luxusleben auf Staatskosten leistet? (Quelle der Zitate: FR vom 08. und 11.10.06; Financial Times Deutschland vom 17.10.06) | |||||||||||||||||||||
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| Mehr Beschäftigung braucht eine andere Verteilung (06/06) - Unter dem Titel „Mehr Beschäftigung braucht eine andere Verteilung“ ist im April das neue Memorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik erschienen (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2006. Mehr Beschäftigung braucht eine andere Verteilung. Köln 2006) Dass eine andere Einkommens- und Vermögensverteilung Voraussetzung für mehr Beschäftigung ist, ist für unvoreingenommene Betrachter inzwischen offensichtlich. Steigende Gewinne, sinkende Einkommen bei den abhängig Beschäftigten und eine zunehmende Konzentration der Vermögen in den Händen von Wenigen haben eben nicht – wie vom Mainstream der Ökonomen versprochen – zu mehr Beschäftigung geführt. Im Gegenteil: Während die internationale Konkurrenzfähigkeit durch einen Exportrekord nach dem anderen immer wieder deutlich unter Beweis gestellt wird, stagniert die Binnennachfrage oder steigt nur höchst unzulänglich. Aufgrund der überragenden Bedeutung der Binnenwirtschaft für die Beschäftigungsentwicklung, ist es daher kein Wunder, dass auch die Arbeitslosenzahlen auf einem Rekordniveau verharren. Verantwortlich hierfür sind aber auch die öffentlichen Arbeitgeber, die in den vergangenen Jahren hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben und beabsichtigen durch Arbeitszeitverlängerungen weiteren Stellenabbau zu betreiben. Dabei könnten die skandinavischen Länder – wie in der Bildungspolitik – auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Vorbild sein. Hier wurden die durch Produktivitätssteigerungen in der Industrie wegfallenden Arbeitsplätze durch einen massiven Aufbau der Beschäftigung im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (insbesondere Gesundheitswesen und Bildung) überkompensiert (vgl. Memorandum 2006 Seite 96). mehr... | |||||||||||||||||||||
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| Deutschland bei Streiks und Kaufkraftentwicklung Schlusslicht in Europa (05/06) Begleiterscheinung einer jeden Tarifauseinandersetzung mit Streiks ist die Diskussion um die zu ausgeprägte Streikfreudigkeit der deutschen Gewerkschaften. Es wird der Eindruck erweckt, als nutzten die Gewerkschaften ihre angebliche Machtposition aus, um überzogene Forderungen zum Schaden der Arbeitgeber und der Gesamtgesellschaft durchzusetzen. Im aktuellen Streik im öffentlichen Dienst – darauf sei noch einmal hingewiesen – geht es nicht um die Durchsetzung von Gewerkschaftsforderungen. Es geht vielmehr um die Abwehr von Arbeitgeberforderungen nach drastischen Einkommensabsenkungen und die Verlängerung der Arbeitzeiten. Letztlich wollen die Gewerkschaften dazu beitragen, den drastischen Stellenabbau und die Verringerung der Einkommen der letzten Jahre im öffentlichen Dienst zu verlangsamen bzw. zu stoppen und insbesondere jungen Menschen eine Beschäftigungsperspektive zu bieten.
(Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.3.2006) |  | ||||||||||||||||||||
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| Mehr Arbeitsplätze durch weniger "Lohnnebenkosten"? (10/05) - In der Diskussion um den Standort Deutschland wird immer wieder die Bedeutung der angeblich zu hohen Lohnnebenkosten als Bremse für die Schaffung neuer und den Abbau bestehender Arbeitsplätze betont. Unter Lohnnebenkosten werden dabei insbesondere die Ausgaben der Arbeitgeber für Sozialversicherungen der Arbeitnehmer/innen, für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Feiertagsbezahlung usw. verstanden. Parteiübergreifendes Ziel der Politik ist daher die Absenkung der Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber, um Arbeitskosten zu reduzieren und bezahlbar zu machen. Dieses Ziel verfolgte die Bundesregierung z.B. mit der im Rahmen der Gesundheitsreform für die Arbeitgeber abgesenkten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherungen um 0,45 Prozent, die seit 1. Juli zusätzlich von Arbeitnehmern zu tragen sind. Doch schon der Begriff „Lohnnebenkosten“ ist irreführend.
Die Aufwendungen der deutschen Wirtschaft für Personal betrugen im Jahr 2000 17,2 Prozent der Gesamtaufwendungen. Wird ein Beitragssatz von 15 Prozent für die gesetzliche Krankenversicherung unterstellt, wovon die Arbeitgeber die Hälfte (7,5 Prozent) tragen, entspricht die Belastung der Arbeitgeber durch gesetzlichen Krankenversicherungen 1,07 Prozent der Gesamtaufwendungen. Eine Absenkung der Beitragsbelastung um 1 Prozent auf 6,5 Prozent würde demnach bei den Gesamtkosten eine Entlastung in Höhe von marginalen 0,14 Prozent bedeuten. Mit anderen Worten: Wenn die Herstellung eines Produktes vor der Beitragsabsenkung 1.000 Euro gekostet hatte, so ermäßigt sich dieser Betrag nach der Beitragsabsenkung auf 998,60 Euro. Die Vorstellung, diese Kostenentlastung (1,40 Euro!) hätte entscheidende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, ist abwegig.
Für den Bestand der ohnehin prekären sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ist dies jedoch anders zu bewerten: Die auf die Absenkung der Lohnnebenkosten gerichtete Politik stellt ihre Finanzierungsgrundlagen und damit ihre Funktionsfähigkeit massiv in Frage. | |||||||||||||||||||||
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| (10) Mehr Zukunftsvorsorge oder mehr Binnennachfrage? Die ökonomische Diskussion in Deutschland ist durch eine erstaunliche Widersprüchlichkeit gekennzeichnet. Die gleichen Leute, die auf der einen Seite immer wieder die Notwendigkeit verstärkter privater Vorsorge und damit mehr Sparanstrengungen fordern, beklagen auf der anderen Seite die mangelnde Konsumlust der Deutschen. Tatsächlich ist es inzwischen mehr als offensichtlich, dass die seit 2000 stagnierende Binnennachfrage eine der Hauptursachen für die Wirtschaftskrise in Deutschland ist. Auf der anderen Seite legen die Deutschen durchschnittlich rund elf Prozent ihres Einkommens auf die hohe Kante, mehr als in fast allen anderen Industrieländern. Das Geldvermögen ist von 2000 bis 2004 um durchschnittlich 12,3 Prozent gewachsen – trotz Krise auf den Aktienmärkten (Quelle: Die Zeit 35/2005, Seite 20). Während jedoch von 1993 bis 2003 die reichste Schicht um 60,6 Prozent beim Geldvermögen zulegen konnte, muss bei der ärmsten Schicht im gleichen Zeitraum ein Rückgang von 120,3 Prozent verzeichnet werden (Quelle: Die Zeit 33/2005, Seite 27). Zu dieser Entwicklung hat die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung sicherlich erheblich beigetragen. Während von den Steuersenkungsprogrammen sehr hohe Einkommen überproportional profitieren konnten, wurden die Ermäßigungen bei kleinen und mittleren Einkommen durch steigende Preise und Mehrausgaben für die soziale Absicherung oftmals überkompensiert. Menschen ohne zu versteuerndes Einkommen konnten zudem von den Steuersenkungen überhaupt nicht profitieren. Dies bedeutet: Kleine und mittlere Einkommensbezieher und Bezieher von Transferleistungen (Rente, Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe), die nahezu ihr gesamtes Einkommen für den Konsum aufwenden müssen, müssen sich weiter einschränken, geben weniger Geld aus und verringern so die Binnennachfrage. Zudem sind sie nicht in der Lage, für die Zukunft durch Sparen vorzusorgen. Hohe Arbeitnehmereinkommen und Bezieher von Gewinn- und Kapitaleinkommen dagegen stecken das zusätzlich verfügbare Einkommen nicht in den Konsum, sondern verbessern ihre ohnehin schon sehr gute Vermögenssituation weiter. Fazit: Die herrschende Politik der Umverteilung von unten nach oben führt nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern verhindert über den negativen Nachfrageeffekt auf dem Binnenmarkt einen ökonomischen Aufschwung. Gleichzeitig ist Massenarmut für die Zukunft vorprogrammiert, weil große Teile der Bevölkerung sich eine angemessene Vorsorge nicht leisten können.  Quelle: Die ZEIT, Ausgabe 33/2005, S. 27 | |||||||||||||||||||||
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| (9) Wirtschaftspolitik: USA, Eurozone und Deutschland im Vergleich Seit nunmehr 30 Jahren erscheint alljährlich im Mai das „Memorandum“ der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Es ist eine Art Gegengutachten gegen das weitgehend neoliberal geprägte Jahresgutachten des Sachverständigenrats (5 Wirtschaftsweisen). „Sozialstaat statt Konzern-Gesellschaft“ lautet der Untertitel des Memorandums 2005. Der Sozialstaat wird im anlaufenden Bundestagswahlkampf sicherlich im Zentrum der Kritik stehen. Zu hohe Transferzahlungen (Sozialgeld, Arbeitslosengeld, usw.), zu viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst, eine zu hohe Staatsquote, alles das verhindere, dass Deutschland bei Wachstum und Beschäftigung im internationalen Konkurrenzkampf aufhole. In dieser Diskussion ist das Memorandum aus gewerkschaftlicher Sicht sehr hilfreich. Die Autoren/innen haben zum Beispiel die Entwicklung der öffentlichen Investitionen/des öffentlichen Konsums, der Beschäftigung im öffentlichen Dienst und der Transferzahlungen an die privaten Haushalte zwischen den USA, der Euro-Zone und Deutschland zwischen 2000 und 2004 aufgezeigt (vgl. Grafik). Legt man diese Entwicklung zugrunde, spricht eigentlich alles für eine Ausweitung der öffentlichen Ausgaben in Deutschland. Die Zahlen zeigen, dass die wirtschaftliche Erholung offensichtlich kaputt gespart wurde. Überraschen darf das nicht. Genau vor dieser Entwicklung hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik bereits in ihren Gutachten der vergangenen Jahre gewarnt. Es ist jedoch leider zu befürchten, dass unsere wahlkämpfenden Politiker/innen sich von derartigen Offensichtlichkeiten nicht aus ihrem neoliberalen Konzept bringen lassen werden. Das Memorandum 2005 ist im PapyRossa-Verlag Köln erschienen und über den Buchhandel zu beziehen (16.50 Euro). Mehr über die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik sowie die Kurzfassungen der Memoranden finden sich im Internet unter http://www.memo.uni-bremen.de  |  | ||||||||||||||||||||
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| (8) Exportweltmeister Deutschland (04/05) - Eines der Hauptargumente der neoliberalen „Reformer“ in Deutschland für ihre Angriffe auf den Sozialstaat, die Tarifautonomie und das Arbeitsrecht lautet, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich verloren habe. Daher müsse dringend durch eine Entlastung bei den Arbeits- und Sozialkosten sowie bei der Steuerbelastung auf Vermögen und Kapitaleinkommen entgegengesteuert werden. Tatsächlich wurde beim so genannten „Jobgipfel“ im März schon die nächste Steuersenkung für Unternehmen angekündigt. Einer der Indikatoren für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes ist das Außenhandelsergebnis. Übertreffen die Exporte wertmäßig die Importe (Außenhandelsüberschuss), so ist von einer hohen Wettbewerbsfähigkeit auszugehen. Tatsächlich hat der Exportüberschuss in der Bundesrepublik im letzten Jahr laut Statistischem Bundesamt mit 155,6 Milliarden Euro eine neue Rekordhöhe erreicht, die beispiellos ist für eine Volkswirtschaft dieser Größe. Zudem betrug der Anteil Deutschlands am gesamten internationalen Welthandel im Jahr 2003 10 % - auch hier Weltmeister. Sogar die USA waren lediglich mit 9,7 % beteiligt, obwohl ihre Volkswirtschaft um ein vielfaches größer ist als die deutsche (vgl. Die Zeit, 15.04.2004). Damit nicht genug. Im Januar 2005 betrug der Exportüberschuss nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13,2 Milliarden Euro gegenüber 12,5 Milliarden Euro im Januar 2004. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird auch das Jahr 2005 wieder ein Rekordjahr werden. Offenbar ist nicht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands das ökonomische Grundproblem, weshalb auch die entsprechenden, darauf ausgerichteten Rezepte nicht zur Problemlösung führen können. Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft sollten sich vielmehr Gedanken über die schwächelnde Binnennachfrage machen. Auch die europäische Kommission, kommt in ihrem Frühjahrsgutachten vom 4. April zu dem Ergebnis, dass Kernproblem für das zu geringe Wirtschaftswachstum in Deutschland sei die Konsumschwäche (vgl. Frankfurter Rundschau vom 5..4.2005). Wer weniger verdient oder weniger Rente bekommt, kann nicht mehr Geld ausgeben. Und in Deutschland sind die Arbeitnehmer/inneneinkommen in den letzten Jahren viel langsamer gestiegen als in den wichtigsten Konkurrenzländern.  Der jährliche Exportüberschuss der Bundesrepublik Deutschland (Quelle: Statistisches Bundesamt) | |||||||||||||||||||||
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| (7) Arbeiten wir in Deutschland zu wenig? (02/05) - Seit 2 Jahren führen Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft eine massive Kampagne für eine allgemeine Arbeitszeitverlängerung. Längere Arbeitszeiten sollen bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Auch dieses Mainstream-Argument ist nicht haltbar: Die Deutschen arbeiten länger als allgemein angenommen wird. So geht aus einer Untersuchung des DIW in Berlin hervor, dass Arbeitnehmer/innen in Deutschland im Schnitt vier Stunden in der Woche länger arbeiten als vertraglich vereinbart (vgl. Grafik). Dabei werden umso mehr zusätzliche Stunden werden abgeleistet, je höher die Qualifikation ist. (Quelle: DIW-Wochenbericht 47/2004, Seite 733). Die Summe der Krankheitstage hat nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums einen historischen Tiefstand erreicht (vgl. BNN, 30.12.2004). Die Zahl der krankheitsbedingten Fehltage der gesetzlich Krankenversicherten hat seit 1995 von 5,1 auf 3,4 im Jahr abgenommen. Alleine im Jahr 2004 bedeutete dies gegenüber 2003 einen Einspareffekt für Krankenkassen und Arbeitgeber von 1,5 Mrd. Euro. Zudem haben Arbeitnehmer/innen in Deutschland im letzten Jahr über 75 Mio. Urlaubstage verfallen lassen, 1999 waren es „erst“ 66 Mio. Tage (vgl. WSI/Frankfurter Rundschau, 13.12.2004). Beide Entwicklungen bedeuten eine faktische Arbeitszeitverlängerung. Die Arbeitslosigkeit hat trotzdem auch im vergangenen Jahr zugenommen. Die europäische Arbeitszeitstatistik zeigt, dass die Arbeitzeiten in Deutschland auch im europäischen Vergleich keineswegs besonders gering sind (vgl. Eurostat/einblick 21/03). Bemerkenswert ist, dass Länder wie Dänemark, Niederlande oder Frankreich, in denen die Vollzeitbeschäftigten weniger lange arbeiten als in Deutschland, auch eine geringere Arbeitslosigkeit aufweisen. Demgegenüber haben z.B. Spanien und Griechenland mit längeren Arbeitszeiten auch eine höhere Arbeitslosenquote. Berücksichtigt man zudem, dass die Arbeitslosigkeit innerhalb Deutschlands dort am höchsten ist, wo die Arbeitszeiten am längsten sind, nämlich in Ost-Deutschland, wird die These von einer beschäftigungsfördernden Arbeitszeitverlängerung gänzlich ad absurdum geführt. Ganz nebenbei ist noch anzumerken, dass Deutschland auch im abgelaufenen Jahr 2004 wieder Export-Weltmeister wurde (vgl. Statistisches Bundesamt/Frankfurter Rundschau, 11.01.2005). Von einer mangelnder internationalen Konkurrenzfähigkeit, die höhere Arbeitszeiten erfordern würde, kann also keine Rede sein.  | |||||||||||||||||||||
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| (6) Die Nettolohnquote fällt auf ein historisches Tief (01/05) - Die Nettolohnquote und damit die Kaufkraft der Bezieher/innen von Arbeitseinkommen hat ein historisches Tief erreicht. Demgegenüber sind die Nettogewinn- und Vermögenseinkommen wei-ter gestiegen. Während die Abgabenbelastung der Arbeitseinkommen immer weiter zunimmt (z.B. durch die jüngste "Gesundheitsreform"), sinkt sie bei den Gewinn- und Vermögenseinkommen. Mussten z.B. die Kapitalgesellschaften 1991 bei einem Gewinn von 185 Mrd. ¤ noch 22 Milliarden Euro direkte Steuern bezahlen, so lag die absolute Steuerbelastung im Jahr 2003 bei 16 Milliarden ¤, obwohl die Gewinnsumme auf 300 Milliarden ¤ gestiegen ist. Die Folge dieser massiven Umverteilung von unten nach oben ist nicht nur zunehmende Armut in einem der reichsten Länder der Welt ? z.B. leben 40,7 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland in Armut. Folge ist eben auch mangelnde Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt, da Bezieher hoher Einkommen eine hohe Sparquote aufweisen und das Geld damit nicht im vollen Umfang nachfragewirksam wird. Gerade die Binnennachfrage ist jedoch das Hauptproblem der deutschen Konjunkturentwicklung wohingegen der Export aufgrund der hervorragenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch in diesem Jahr erheblich angestiegen ist. Aus dem Verteilungsbericht des WSI ergibt sich damit, dass sowohl eine höhere Abgabenbelastung hoher Einkommen zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen (Bildung) und Investitionen möglich ist, als auch kein Grund für eine zurückhaltende Tarifpolitik der Gewerkschaften in den anstehenden Tarifrunden besteht.  Grafik: Einkommensverteilung in Deutschland (Gesamteinkommen 100). Die Zahlen von 2004 beziehen sich auf das 1. Halbjahr) Quelle: Claus Schäfer: Mehr soziale Ungleichheit ? weniger ökonomischer Erfolg. Zur Verteilungsentwicklung 2003 und in den Vorjahren. In: WSI Mitteilungen, 11/2004, Seite 583 bis 595. Diese Folie zum Download:
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| (4) Aufrüstung oder zivile Alternativen? Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri berichtet in seinem aktuellen Jahrbuch, dass die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2003 um 11 Prozent auf 956 Mrd. Dollar angewachsen sind und damit beinahe wieder so hoch liegen, wie zu Zeiten des Kalten Krieges (Frankfurter Rundschau vom 11.06.2004). Auch Deutschland beteiligt sich an dieser Aufrüstung, mindestens 1,5 Prozent des Sozialprodukts oder 27 Mrd. EUR werden offiziell hierfür verwendet. Z.B. sollen für die in der Tabelle aufgeführten sechs Waffensysteme in den nächsten Jahren 36,6 Mrd. EUR ausgegeben werden.
(Quelle: Institut für Sozialökologische Wirtschaftsforschung München e.V.: Steuern. München 2003. Seite 3) Mit diesen Mitteln könnte man alternativ folgendes Programm realisieren:
Zusätzlich könnten folgende Fachkräfte eingestellt und 10 Jahre lang bezahlt werden:
Insgesamt wären Finanzmittel in Höhe von ca. 31,5 Mrd. Euro erforderlich. Es blieben noch über 5 Mrd. Euro gegenüber dem Rüstungsprogramm übrig. Mit diesem Geld könnten einige tausend Schulen und Gesundhetsstationen nebst Personal in den armen Ländern finanziert werden. Dies wäre sicher eine wirkungsvollere Friedenspolitik als die Bereitstellung von Kampftruppen, um Deutschland am Hindukusch zu verteidigen. | Mehr zum Thema "Frieden":  | ||||||||||||||||||||
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| (3) Die Steuerbelastung der Unternehmen erzeugt Phantomschmerz (07/04) - Die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen sei zu hoch, so der immer wieder vorgetragene Glaubenssatz. Wenn nur erst die Steuersätze abgesenkt würden, könnten die Unternehmen wieder investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der aktuelle Versuch der Firma Vodafone, sich durch kreative "Gestaltung" der Bilanz arm zu rechnen und damit trotz hoher Gewinne auf Jahre keine Steuern zahlen zu müssen zeigt, dass es sich bei der Steuerbelastung eher um einen Phantomschmerz handeln muss. Insbesondere durch die Steuerreform im Jahr 2000 wurden z.B. die Kapitalgesellschaften in Deutschland bei der Körperschaftssteuer so stark entlastet, dass der Finanzminister im Jahr 2001 sogar 400 Mill. Euro an die Unternehmen überweisen musste. Auch in den folgenden beiden Jahren hat die Körperschaftssteuer nur wenig zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beigetragen. Rechnet man die erhaltenen Subventionen gegen, blieb auch in 2002 und 2003 unter dem Strich kaum etwas übrig. Insgesamt liegt das Aufkommen der Steuern auf Gewinn- und Kapitaleinkommen bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt bei lediglich 4,9 Prozent gegenüber 6,2 Prozent im EU-Durchschnitt (Frankfurter Rundschau, 25.05.04). Bemerkenswert ist, dass auch die Arbeitslosigkeit seit 2001 kräftig zugenommen hat. Wenn die Unternehmen die Steuergeschenke durch die rot-grüne Regierung investiert haben, dann nicht in Arbeitsplätze, wie die neoliberale Theorie verspricht. Auf der anderen Seite fehlen der öffentlichen Hand jedoch die Mittel, um in eine zukunftsfähige Infrastruktur, insbesondere in die Bildung, ausreichend zu investieren.  Grafik: Aufkommen der Körperschaftssteuer in Mrd. Euro (Quellen: Frankfurter Rundschau vom 11.04.2003 und Institut für Sozialökologische Forschung, München) Diese Folie zum Download:
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| (2) Entwicklung der Lohnstückkosten (06/04) - Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich verloren - so die Standardbehauptung vieler Politiker und Vertreter der Wirtschaft. Die extremen Exportüberschüsse (2003 134 Mrd. Euro) widerlegen diese Behauptung eindeutig. Eine Volkswirtschaft, die den Welthandel dominiert wie die deutsche, kann nicht unter mangelnder Konkurrenzfähigkeit leiden. Trotzdem verdienen Arbeitnehmer/innen in Großbritannien, den USA oder Spanien im Durchschnitt weniger als in Deutschland, von Polen oder Ungarn ganz zu schweigen. Dieser scheinbare Widerspruch lässt sich aber einfach erklären: Einmal davon abgesehen, dass auch noch andere Produktionsfaktoren eine wichtige Rolle spielen (Ausbildung, Verkehrsnetz, Sozialer Frieden) sind nicht die absoluten Löhne und Gehälter entscheidend für die Konkurrenzfähigkeit. Sonst müsste die Wirtschaft in Polen boomen und der Arbeitsmarkt dort leergefegt sein. In Wirklichkeit liegt die Arbeitslosigkeit in Polen jedoch trotz der niedrigen Löhne bei über 20 %. Maßgeblich für die Konkurrenzfähigkeit sind vielmehr die Arbeitskosten pro hergestelltem Stück. Die Produktivität ist in Deutschland um ein vielfaches höher als z.B. in Polen. Mit anderen Worten, es wird z.B. für die Herstellung einer Maschine weniger Arbeitszeit gebraucht. Das Verhältnis zwischen Arbeitskosten und hergestelltem Gut wird in den so genannten Lohnstückkosten ausgedrückt. Und da steht Deutschland im internationalen Vergleich sehr gut da. Die Lohnstückkosten sind sogar wesentlich langsamer gestiegen, als in den wichtigsten Konkurrenzländern, was die steigenden Exportüberschüsse erklärt.  Grafik: Entwicklung der Lohnstückkosten 2002 im Vergleich zu 1995. (Quellen: Deutscher Gewerkschaftsbund; Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) Diese Folie zum Download:
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| (1) Abgabenquote im internationalen Vergleich (05/04) -Die Abgabenquote in Deutschland sei zu hoch und deshalb sei der Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht attraktiv, so die gebetsmühlenhaft vorgetragene Behauptung aus weiten Teilen der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Mit dieser Begründung werden seit Jahren die Steuersätze gesenkt, die Sozialleistungen zusammengestrichen und die öffentlichen Ausgaben gekürzt. Die Folge: Zu wenige Investitionen in die Infrastruktur wie zum Beispiel in die Bildung, eine drastische Reduzierung und Qualitätsverschlechterung öffentlicher Dienstleistungen, usw. Die Tatsachen sprechen jedoch eine andere Sprache. Die Abgabenquote - bezogen auf ihren Anteil am Bruttoinlandsprodukt - liegt in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten im unteren Mittelfeld. Ausgerechnet in Ländern wie Schweden, Dänemark und Österreich, die arbeitsmarktpolitisch wesentlich erfolgreicher sind als Deutschland, liegt die Abgabenquote erheblich höher.  Grafik: Die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2002 jeweils in % am Bruttoinlandsprodukt. (Quellen: Deutsche Bundesbank; Die Zeit v. 15.04.2004) Diese Folie zum Download:
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