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| Abstimmung: Wer will Rente mit 67?
Der DGB und seine Mitgliedschaften haben heute eine Abstimmung zur Rente mit 67 gestartet. Sie wird die betrieblichen Aktionen und Veranstaltungen der nächsten Wochen begleiten. Abgestimmt werden kann bis Ende Februar per Abstimmungskarte und Wahlurnen sowie im Internet unter www.bw.dgb.de.
"Den Politikern der Großen Koalition muss deutlich sein: Die Empörung unter den Beschäftigten ist groß. Wer eine Politik gegen die Mehrheit betreibt, braucht sich über das Echo nicht zu wundern!" sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Leni Breymaier am 29. Januar auf einer Landespressekonferenz zu den Aktionen der Gewerkschaften. Sie kündigte außerdem für den 23. Februar in Stuttgart eine alternative Anhörung des DGB zur Rente mit 67 an.
Breymaier: "Die Rente mit 67 ist ein reines Rentenkürzungsprogramm. Sie geht an der betrieblichen Realität vorbei und erhöht lediglich einseitig die Kosten für alle, die früher aussteigen müssen. Sie ist arbeitsmarkpolitisch verfehlt, denn laut IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit) müssten zwischen 1,2 und deutlich mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden, damit wegen der Rente mit 67 die Arbeitslosigkeit nicht massiv ansteigt. Und sie ist zur
Stabilisierung der Rentenfinanzen unnötig. Wenn unter den gegebenen Rahmenbedingungen der Rentenversicherungsbeitrag insgesamt um 0,5 Beitragspunkte steigen würde, also um 0,25 Punkte für die Versicherten und 0,25 Punkte für die Arbeitgeber, dann bräuchte niemand die Rente mit 67."
Die DGB-Vize kritisierte, dass die demografische Entwicklung als Schreckgespenst benutzt werde, um Rentenkürzungen zu rechtfertigen und die gesetzliche Rente insgesamt zu diskreditieren: "Dagegen wehren wir uns entschieden. Ob der Sozialstaat, ob die Rente zukünftig finanzierbar ist, hängt nicht so sehr mit der demografischen Entwicklung, sondern mit der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft zusammen - mit der Frage, wie viele Erwerbstätige wie vielen Nichterwerbstätigen gegenüberstehen, mit der Frage, wie hoch die Einkommen sind, mit der Frage, wie die Produktivität steigt und wer davon profitiert. Der Konflikt in diesem Land ist kein Konflikt Jung gegen Alt, sondern ein Konflikt Reich gegen Arm. Für Horrorszenarien besteht kein Grund. Sie sind interessengeleitet, viele der sogenannten Experten stehen sogar direkt in Diensten der privaten Versicherungswirtschaft."
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