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| Startseite ThemenHochschule und ForschungPositionenSonderseite zu KIT | |||||
| Sonderseite zu KIT | ||||||
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| Dokumentationsseite Zivilklausel | ||||||||||||||||||||||||||
| Ausführliche Dokumentation zur Zivilklausel (11/10) Ausführliche Informationen finden Sie auch auf der Dokumentationsseite zur Auseinandersetzung um die Zivilklausel am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und an anderen Hochschulen und auf der Homepage von ver.di Mittelbaden. Den Link zur Dokumentationsseite finden Sie hier... | Weitere Informationen: Dokumentationsseite Zivilklausel | |||||||||||||||||||||||||
| Zivilklausel - was ist das? | ||||||||||||||||||||||||||
| Zivilklauseln an Hochschulen - was ist das, worum geht es? (11/10) Eine kompakte Einführung in das Thema "Zivilklausel" ist der Vortrag, den der ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Forschungszentrums Karlsruhe Dr. Dietrich Schulze bei der CFK-Jahrestagung in der Ökumenischen Friedensdekade 2010 "Es ist Krieg - Entrüstet euch! Empört euch ... und rüstet ab! Jetzt!" gehalten hat, die vom 12.-14.11.2010 in Berlin stattfand. Die Vortragsfolien finden Sie hier... | Weitere Informationen:
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| Tagung Braunschweig | ||||||||||||||||||||||||||
| Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre - Ja zur Zivilklausel (04/11) Vom 27. bis 29. Mai 2001 findet in Braunschweig ein Kongress zur Militärforschung an und Einflussname militärischer Interessen auf Hochschulen statt. Aus der Einladung zum Kongress: An über 40 deutschen Hochschulen wird Forschung für den Krieg betrieben. Der Einfluss der Militärs auf die akademische Lehre wächst. An ersten Hochschulen werden Lehrveranstaltungen von den Jugendoffizieren der Bundeswehr ausgerichtet. Rüstungskonzerne vergeben Forschungsarbeiten und finanzieren Stiftungsprofessuren. Das Verteidigungsministerium stellte 2010 insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Rüstungsforschung bereit. Die zunehmende Militarisierung von Forschung und Lehre ist Bestandteil einer Politik, die auf militärische Interventionen und Krieg setzt. Dazu wird die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgebaut, die Rohstoffquellen und Transportwege für die deutsche Wirtschaft zu sichern habe. Während die Bundeswehr vom Balkan bis zum Hindukusch eingesetzt wird, ist das Militärische auch im Inneren auf dem Vormarsch. Die Armee zieht in die Schulen ein und schließt Abkommen mit den Kultusministerien. Zivile Ausbildungs- und Forschungskapazitäten von den Betrieben bis zu den Universitäten werden für militärische Zwecke vereinnahmt. Mit dem Kongress soll dazu beigetragen werden, die bundesweiten Aktivitäten zu bündeln, gemeinsam die Lage zu analysieren, Informationen zur Militarisierung der Hochschulen zusammenzutragen und den Erfahrungsaustausch über die vielfältigen Formen des Widerstands zu ermöglichen. Anmeldung an:  Stichwort „Kongress Zivilklausel“Den Link zum voraussichtlichen Programm finden Sie hier... | Weitere Informationen: | |||||||||||||||||||||||||
| DGB Südwürttemberg | ||||||||||||||||||||||||||
| Erklärung der DGB-Hochschulgruppe Tübingen (02/11) Die DGB-Hochschulgruppe Tübingen begrüßt, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg seinen Widerstand gegen die „Zivilklausel“ in der Grundordnung der Universität Tübingen aufgegeben hat. Diese ist im September 2010 in Kraft gesetzt und amtlich verkündet worden. Am 17.12.2009 hatte der Senat der Universität einer Forderung der Studierenden des Bildungsstreiks entsprochen und folgenden Satz für die Präambel der Grundordnung beschlossen: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“ Dies wurde auch vom DGB positiv aufgenommen. Die Zivilklausel war eines der Themen bei der Gewerkschaftskundgebung am 1. Mai 2010 in Tübingen. Wie der Veröffentlichung in den „Amtlichen Bekanntmachungen“ der Universität Nr. 11/2010 vom 17.09.2010 zu entnehmen ist, hat das Ministerium seine Zustimmung mit Schreiben vom 13. September 2010 erteilt (Az.: 41-7323.1-108/1/1). Damit ist klargestellt, dass die in der Vergangenheit immer wieder geltend gemachten rechtlichen Bedenken gegen eine solche Selbstverpflichtung der Universität nicht haltbar sind. Zu diesem Ergebnis war auch der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Erhard Denninger gekommen, der 2009 zu der Frage einer ähnlichen Klausel am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ein Gutachten erstellt hatte. Wir gehen davon aus, dass ähnlichen Zivilklauseln an anderen Hochschulen Baden-Württembergs nun nichts mehr im Wege steht. (An der Universität Konstanz bestand eine solche bereits seit 1991. Yesim Demir, DGB Südwürttemberg Büro Reutlingen, Gustav-Werner-Str. 25, 72762 Reutlingen | ||||||||||||||||||||||||||
| BdWi-Studienheft | ||||||||||||||||||||||||||
| Für eine demokratische Uni - für den Frieden (02/11) Das Studienheft 7 mit dem Titel „Wege und Irrwege in die Wissensgesellschaft - Forschungspolitik zwischen Standortsicherung und gesellschaftlicher Verantwortung" (Januar 2011) berichtet über die Bewegung für Zivilklauseln an Hochschulen, die dabei ist, „der fortschreitenden Militarisierung der Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium den Kampf anzusagen“. Herausgeber dieser Dokumentation sind BdWI, fzs, GEW, NatWiss und ÖH. | 
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| Zivilklauselfrage International | ||||||||||||||||||||||||||
| Zivilklauselfrage international - FAZ berichtet (01/11) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 12.01.2011 ausführlich über die "Zivilklausel-Bewegung" an zahlreichen deutschen Universitäten und zitierte in der Überschrift den pazifistischen Dichter Wolfgang Borchert (1921-1947). Der Beitrag sorgte international für einiges Aufsehen und wurde mittlerweile von Mitstreitern in Tübingen in die englische Sprache übersetzt. Sie finden die Originalfassung und Übersetzung hier... Die GEW Baden-Württemberg hat sich seit den 1980er Jahren immer wieder für dieses Anliegen engagiert. |
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| Vorgeschichte Zivilklauseln | ||||||||||||||||||||||||||
| Zivilklausel - ein unendliches Thema? (11/10) GEW-Mitglieder an der Universität Tübingen haben sich schon 1986-1991 (damals erfolglos) für eine Zivilklausel eingesetzt. Dieser Streit, der auch mit Rechtsgutachten geführt wurde, hatte eine bundesweite Ausstrahlung. An einigen Hochschulen - darunter Konstanz - gelang es damals, Beschlüsse im Sinne einer Zivilklausel durchzusetzen, an anderen nicht. In einer GEW-Dokumentation aus dem Jahr 1991 wurde diese Auseinandersetzung ausführlich beschrieben. Ihr Autor Welf Schröter war einer der damaligen Tübinger Akteure. Diese Dokumentation finden Sie hier... |
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| Tagung Frankfurt | ||||||||||||||||||||||||||
| Tagung „Kriegsforschung oder Zivilklausel?“ in Frankfurt (11/10) Am 30. Juni 2010 fand in Frankfurt am Main eine Tagung zum Thema „Stoppt Kriegsforschung an Hochschulen — Bundeswehr raus aus den Schulen!“ statt. Der Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) der GEW Hessen hat nun eine Dokumentation der Tagung veröffentlicht. Diese finden Sie hier... | Weitere Informationen: | |||||||||||||||||||||||||
| Veranstaltung Uni Stuttgart | ||||||||||||||||||||||||||
| Studierende wollen gegen Militärforschung aktiv werden (06/10) Studierende der Uni Stuttgart wollen gegen Militärforschung aktiv werden. Dies ist das Ergebnis einer Veranstaltung zu der das Hochschulinformationsbüro Stuttgart (hib) des DGB eingeladen hatte. Der Einladung mit dem Titel „Zivilklausel - keine Militärforschung an Hochschulen! Wie die Waffenindustrie bei der wissenschaftlichen Forschung mitmischt“ mit dem Referenten Dietrich Schulze waren 20 überwiegend studierende Teilnehmer/innen nach Stuttgart-Vaihingen gefolgt. Dietrich Schulze referierte über die Entstehung der Kampagne für Zivilklauseln aufgrund des Zusammenschlusses von Universität und Forschungszentrum Karlsruhe zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und wie es zu der bundesweit bisher einmaligen Urabstimmung der Studierenden für eine einheitliche Zivilklausel für diese neue Körperschaft öffentlichen Rechts (gleichzeitig Universität) mit einem eigenen Landesgesetz gekommen war. Einen längeren Artikel über die Tagung finden Sie hier… Den Link zu Hochschulinformationsbüro des DGB in Stuttgart finden Sie hier… | Weitere Informationen:
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| Beschlüsse zur Zivilklausel | ||||||||||||||||||||||||||
| Unterstützung für Zivilklausel wächst (05/10) Sowohl der DGB-Nordbaden, der DGB-Südwürttemberg als auch die Landesastenkonferenz Baden-Württemberg haben sich in Beschlüssen zur Frage der Zivilklausel positioniert. Die einzelnen Beschlüsse finden Sie hier: DGB-Nordbaden DGB-AK Tübingen Landesastenkonferenz Baden-Württemberg | Weitere Informationen:
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| Landtagsanfrage Zivilklausel | ||||||||||||||||||||||||||
| Landtagsanfrage zur Zivilklausel (02/10) Im Januar diesen Jahren haben Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Landtag eine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Zivilklausel am KIT gestellt. Unter dem Titel „Militärische Forschung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)“ stellten die Abgeordneten eine siebenteilige Frage, insbesondere zum Sonderforschungsbereich „Kognitive Automobile“ am KIT. Sowohl die Landtagsanfrage mit der Antwort des Wissenschaftsministers finden Sie hier... Einen Kommentar hierzu finden Sie hier… | Weitere Informationen:
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| Rechtsgutachten Zivilklausel | ||||||||||||||||||||||||||
| Rechtsgutachten zur Zivilklausel (02/10) Das Kernforschungszentrum Karlsruhe und die Universität Karlsruhe wurden zum "Karlsruher Institut für Technologie (KIT)" verschmolzen. Von Arbeitnehmerseite wird eine eindeutige Regelung gefordert, die der neuen Einrichtung militärische Forschung verbietet. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Erhard Denninger bestätigt im Auiftrag der Hans-Böchler-Stiftung in seinem Gutachten die Möglichkeit, eine "Zivilklausel" von der Art "die Körperschaft verfolgt nur friedliche Zwecke" im Gesetz zur Errichtung des KIT zu verankern. Kernsätze des Gutachtens sind u.a.: - Prof. Dr. Erhard Denninger untersucht die Frage, ob in dem Gesetz zur Errichtung einer solchen Körperschaft „KIT“ die Verankerung einer „Zivilklausel“ von der Art „Die Körperschaft verfolgt nur friedliche Zwecke“ rechtlich möglich ist. - Prof. Dr. Erhard Denninger prüft außerdem rechtliche Fragen der Überleitung des Personals in die neue Körperschaft. Er untersucht weiterhin Möglichkeiten der Lösung von eventuellen Konflikten über die Auslegung einer gesetzlich verankerten „Zivilklausel“. - Der Autor sieht den Landesgesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht daran gehindert, im Errichtungsgesetz für die Körperschaft „KIT“ die Friedens-Finalität der geplanten Forschung durch eine „Zivilklausel“ zum Ausdruck zu bringen. Das Gutachten finden Sie hier... | Weitere Informationen: | |||||||||||||||||||||||||
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| MIT meets KIT (12/09) am 01. Dezember 2009 fand an der Universität Karlsruhe unter dem Titel „MIT meets KIT“ eine Veranstaltung für den Erhalt der Zivilklausel am gesamten KIT statt. Subrata Ghoshroy, Wissenschaftler am Massachusetts Institute of Technology, referierte über die Möglichkeit des Verzichts auf Militärforschung. Das MIT, das Massachusetts Institute of Technology, kann und sollte kein Vorbild für das KIT sein. Dieses war kürzlich aus dem Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem dortigen Forschungszentrum gegründet worden. Am MIT wird exzellente Forschung betrieben, aber ihre Themen und ihre Ausrichtung sind - in einem in Deutschland (zum Glück immer noch) unvorstellbaren Grad, auch in scheinbar "zivilen" Bereichen - von Projekten und Zuwendungen des Pentagon geprägt. Das war die Botschaft von Subatra Ghoshroy vom MIT, der am 1.12.2009 vor 250 Studierenden und Gästen in einem besetzten Hörsaal des KIT referierte. Eingeladen hatten die Gewerkschaftliche Studierendengruppe, ver.di, GEW und Friedensgruppen. Anschließend beschloss ein Plenum der streikenden Studierenden einstimmig: "Wir fordern Bundes- und Landesregierung in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Urabstimmung der Studierenden im Jahr 2009 auf, im KIT-Gesetz die Zivilklausel für das gesamte KIT zu verankern." Eine Zivilklausel war auch von streikenden Studierenden an der Universität Tübingen gefordert worden - ein altes Anliegen der dortigen GEW-Hochschulgruppe schon in den 1990er Jahren. Weitere Informationen: Den Bericht über den Vontrag von Subrata Ghoshroy und seinen Besuch in Rastatt finden Sie hier... Einen ausführlichen Bericht (mit Photo) finden Sie hier... Die Dokumentation des Vortrags finden Sie hier… Den Vortrag (in englischer Sprache) finden Sie als Audio-Download hier… Die Videoaufzeichnung des Vortrags mit Diskussion finden Sie hier… Den Link zur Dokumentation der Initiative gegen Militärforschung am KIT finden Sie hier… | Weitere Informationen:
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| Militärforschung - Geschichte | ||||||||||||||||||||||||||
| Militärische Forschung - auch ein geschichtliches Thema (12/09) "Wenn das KIT eine geachtete Zukunft in Verantwortung haben möchte, sollte es endlich der Forderung der Studierenden des KIT nachkommen und die Zivilklausel des Forschungszentrums (Verzicht auf Militärforschung) für das gesamte KIT wirksam werden lassen.“ So kommentiert Dr. Dietrich Schulze in einem Leserbrief einen Artikel in den Badischen Neuesten nachrichten über den Nobelpreisträger Fritz Haber, den „Vater“ der deutschen Giftgaswaffen im Ersten Weltkrieg. Den kompletten Artikel und den Leserbrief finden Sie hier… | Weitere Informationen:
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| Offener Brief KIT | ||||||||||||||||||||||||||
| Offener Brief Antikriegstag (09/09) Anlässlich des diesjährigen Antikriegstages am 01. September haben viele Organisationen, darunter auch die GEW Baden-Württemberg, in einem offenen Brief an Minister Frankenberg (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg) und Prof. Hippler (Rektor der Universität Karlsruhe) appelliert die Zivilklausel beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) auf die gesamte Einrichtung anzuwenden. Die Organisationen fordern die Verantwortlichen auf, zumindest die gesamte kerntechnische Forschung und Entwicklung des KIT im Bereich der Universität Karlsruhe unverzüglich in den Geltungsbereich der Zivilklausel aufzunehmen. | Weitere Informationen:
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| KIT-Gesetz verabschiedet | ||||||||||||||||||||||||||
| 08.07.09: KIT-Gesetz: Freibrief für militärische Forschung in Karlsruhe GEW: Studierende und Mitarbeiter wollen friedliche Forschung Stuttgart – Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert das Gesetz zur Fusion der Universität Karlsruhe mit dem Karlsruher Institut für Technolo-gie als „Einstieg in die Kriegsforschung in Baden-Württemberg“. „Militärforschung hat in einer staatlich betriebenen Forschungseinrichtung nichts zu suchen. Die Landesregierung hat mit dem heute beschlossenen Gesetz die Chance vertan wurde, die in Jahrzehnten bewährte zivile Ausrichtung der Forschung auf das gesamte, neu geschaffene Karlsruhe Institut für Technologie (KIT) zu übertragen. Es wäre wünschenswert gewesen, dass das KIT als Ganzes dem Grundsatz verpflichtet worden wäre, ausschließlich friedliche nichtmilitärische Forschung zu betreiben, “ sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittwoch (08.07.) in Stuttgart. Streitpunkt ist die so genannte „Zivilklausel“, die bisher jegliche militärverwertbare Forschung am Forschungszentrum verbot. Die GEW kritisiert die Äußerung des Wissenschaftsministers Peter Frankenberg (CDU), wonach bei der Klausel auch der „Verteidigungsauftrag des Staates zur Sicherung des Friedens, wozu gegebenenfalls auch die entsprechende Forschung zählt“, beachtet werden müsse. Dies widerspreche Zusagen des Bundesforschungsministeriums, dass die Zivilklausel Voraussetzung für das KIT sei. Alle Gremien des Forschungszentrums Karlsruhe unterstützen die unveränderte Übernahme dieser „Zivilklausel“ in das neue KIT-Gesetz. Die GEW setzt sich bei der geplanten Fusion auch dafür ein, dass die Beschäftigten beim Übergang vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum Tarifvertrag-Länder (TV-L) und bei den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates keine Nachteile befürchten müssen. Die GEW kritisiert, dass bewährte und zukunftsweisende Formen der Mitbestimmung der Beschäftigten in der neuen Einrichtung nicht mehr verankert sind und eine Verfasste Studierendenschaft nicht eingeführt wird. |  Pressemitteilungen 2009 | zurück zur Hauptseite | ||||||||||||||||||||||||
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| KIT-Gesetz (04/09) Am 31. März 2009 haben der baden-württembergische Wissenschaftsminister Frankenberg und der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium Meyer-Krahmer den Anhörungsentwurf für das KIT-Gesetz auf einer Landespressekonferenz vorgestellt. Voraussichtlich am 04./05. Juli soll der Gesetzentwurf im baden-württembergischen Landtag behandelt werden. Ziel des Gesetzes ist es, das „Forschungszentrum Karlsruhe“ (FZK) mit der „Universität Karlsruhe“ (UKA) zum „Karlsruher Institut für Technologie“ (KIT) zu fusionieren. Dieses birgt einerseits für die Beschäftigungsbedingungen, die Bezahlung und die Mitbestimmungsrechte der beschäftigten viele Risiken. Andererseits ist durch diese Fusion auch der bestand der so genannten „Zivilklausel“, die militärische Forschung am FZK bislang verbietet, gefährdet.
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| KIT: Demo für Erhalt der Mitbestimmung (02/09) - Vor dem Mercedes-Benz-Museum im Stuttgart demonstrierten am 1. Dezember 2008 Betriebsratsmitglieder und weitere Kolleg/innen aus dem Karlsruher Forschungszentrum. Denn dort tagte der Aufsichtsrat der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH, vermutlich letztmalig in seiner bisherigen Form vor der Eingliederung in das Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Auf der von ver.di angemeldeten Kundgebung setzten sich die Mitarbeiter vor allem für den Erhalt der bisherigen Mitbestimmung am neuen KIT und insbesondere für das Fortbestehen gewählter Arbeitnehmermandate und des Gastrechts der betrieblichen Interessenvertretung im Aufsichtsrat ein. Begrüßt wurden die Demonstrierenden von den (Gesamt-) Betriebsratsvorsitzenden der großen Forschungseinrichtungen Fraunhofer-Gesellschaft, DESY Hamburg und GSI Darmstadt. Auch die durch Lothar Letsche (Fachgruppe HuF) vertretene GEW beteiligte sich mit einem Transparent: „Belegschaft, ver.di + GEW fordern: Exzellente Mitbestimmung für exzellente + friedliche Forschung“. In diesem Zusammenhang hat die Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW Baden-Württemberg auf ihrer Novembersitzung auch folgenden Beschlusss gefasst. "Die Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW Baden-Württembergstellt sich hinter die Forderungen von Vorstand und Betriebsrat des Forschungszentrums Karlsruhe sowie des Personalrats der Universität Karlsruhe, das am Forschungszentrum gültige Militärforschungsverbot im KIT fortzuführen, und die bezeichnete Zivilklausel unverändert in das KIT-Gesetz zu übertragen."
| Weitere Informationen: | ||||||||||||||||||||||||
| KIT Fusion | ||||||||||||||||||||||||||
| Keine Schlechterstellung der Beschäftigten des Forschungszentrums (12/08) - Die aktuellen Bestrebungen das „Forschungszentrum Karlsruhe“ (FZK) mit der „Universität Karlsruhe“ (UKA) zum „Karlsruher Institut für Technologie“ (KIT) zu fusionieren birgt für die Beschäftigten, insbesondere was die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes bzw. Landespersonalvertretungsgesetztes angeht, als auch in Bezug auf die Bezahlung (TV-L oder TVöD) viele Gefahren. Hierzu hat der Landesvorstand der GEW folgenden Beschluss gefasst:
Ein weiterer Konfliktpunkt ist der Erhalt der Zivilklausel. Hier hat die GEW-Landesfachgruppe Hochschule und Forschung auf ihrer Novembersitzung folgendes beschlossen: „Die Landesfachgruppe der GEW Baden-Württemberg stellt sich hinter die Forderungen von Vorstand und Betriebsrat des Forschungszentrums Karlsruhe sowie des Personalrats der Universität Karlsruhe, das am Forschungszentrum gültige Militärforschungsverbot im KIT fortzuführen, und die bezeichnete Zivilklausel unverändert in das KIT-Gesetz zu übertragen.“
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