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| (b&w 4/07
Seite 13)
| Erster Streik in der Geschichte des Diakonischen Werks Württemberg
Am 16. März beteiligten sich 4.500 Demonstranten an den Protesten, folgten fast 400 Mitarbeiter/innen der Diakonie dem Streikaufruf, gegen die geplante Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG). Am 17./18. März 2007 tagte in Stuttgart die Sitzung der Evangelischen Landessynode, in der das kirchliche ARRG so geändert wurde, dass es möglich ist, auch in Württemberg auf betrieblicher Ebene die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland anzuwenden. Dies würde für viele Kolleg/innen Einkommenseinbussen bis zu 400 Euro mit sich bringen.
Trotz der Proteste hat die Synode mit großer Mehrheit beschlossen, in Zukunft Tarifauseinandersetzung der Diakonie nicht mehr in der dafür vorgesehenen Arbeitsrechtlichen Kommission zu führen, sondern in den Betrieben. Die Mitarbeitervertretungen sollen nun entscheiden, ob das, an den alten BAT angelehnte, württembergische Recht in der Einrichtung gelten soll oder das Recht des Diakonischen Werks der EKD, das für die Beschäftigten massive Einkommensverluste bedeutet. Es ist zu befürchten, dass der Konflikt zu großen Spannungen in den Betrieben führen wird.
Lehrkräfte profitieren zwar von der Ausnahmeregelung des § 19 AVR, wonach für sie in allen Punkten die AVR Anwendung findet, aber die Bezahlung nach der geltenden Landesregelung erfolgt. Diese Landesregelung wurde von Gewerkschaftsmitgliedern, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, im letzten Jahr durch 14 Wochen Streik erkämpft! Da bei den Lehrkräften kein Geld einzusparen ist, versuchen die Arbeitgeber an vielen Stellen, mal mehr mal weniger offensiv, durch Anordnung von Präsenzzeiten mehr „Effizienz“ herauszuholen.
Mit Lohnkürzung bei den Einen und Arbeitszeitverlängerung sowie Arbeitsverdichtung bei den Anderen versucht der Arbeitgeber einen Keil in die Belegschaft zu treiben, um eine gemeinsame Vorgehensweise zu unterbinden. Die GEW rief daher auch Lehrkräfte an den Schulen der diakonischen Einrichtungen zum Streik auf. Da nun auf betrieblicher Ebene entschieden werden muss, werden die Auseinandersetzungen vor Ort weiter gehen.
Inge Goerlich
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