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| Startseite AktuellZeitschrift b&wb&w 2008April 2008Tarifpolitik | |||||
| Tarifpolitik | ||||||
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| (b&w 4/08 Seite 7 ff) FAQ - Streik Häufig gestellte Fragen zum Streik Weitere Infos unter: www.gew-bw.de/Tarifpolitik.html | Guter Abschluss – Steilvorlage für 2009 Tarifpolitik: Von der Tarifrunde 2008 sind 1,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen betroffen und alle Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes direkt beteiligt. Der Tarifabschluss bringt 8,9 Prozent mehr Lohn. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kann sich sehen lassen. Zum ersten Mal seit Jahren ist es gelungen, die Gehälter für Beschäftigte bei Kommunen und Bund so zu erhöhen, dass man nicht nur von einem Inflationsausgleich reden kann. In der Summe haben die Gewerkschaften u.a. eine Entgelterhöhung von 8,9 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren erstritten. Damit ist die Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen abgeschlossen. Für die Angestellten und damit auch die Beamt/innen der Länder sieht es anders aus. Hier steht die nächste Tarifauseinandersetzung 2009 vor der Tür. Und es gibt einiges aufzuholen. Auf Grund des Tarifvertrages von 2006 beträgt für die Angestellten der Länder die Gehaltssteigerung seit dem 1. Januar 2008 2,9 Prozent. Beamte erhalten diese, je nach Besoldungsgruppe versetzt, im Laufe des Jahres. Der Tarifabschluss für die Länderbeschäftigten erfolgte 2006 vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur und damit fehlender Steuereinnahmen. Beides hat sich bekanntermaßen in der Zwischenzeit zum Positiven gewandelt. So wird die kommende Ländertarifrunde auf den Ergebnissen aufbauen, die jetzt vereinbart wurden. Ministerpräsident Oettinger hat zugesagt, den Abschluss für die Landesbeschäftigten auch auf die Beamt/innen zu übertragen. Insofern muss allen Beamten klar sein: Sie profitieren unmittelbar vom Ergebnis der Tarifauseinandersetzung im Jahr 2009 und müssen sich deshalb daran beteiligen! Einiges wurde erreicht Im Einzelnen haben die Gewerkschaften für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen folgendes erkämpft:
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|  Schlichter Späth liefert miesen Vorschlag Vergleicht man das Tarifergebnis mit den Empfehlungen der Schlichter, reibt man sich zunächst die Augen. Mit der Stimme des Schlichters Lothar Späth (benannt von den Arbeitgebern), sollten die Entgelte 2008 um 3 Prozent und 2009 um nochmals durchschnittlich 2 Prozent steigen, verbunden mit einer sozialen Komponente. Diese sah eine Einmalzahlung im April 2008 für die Entgeltgruppe 1 bis 8 und zum 1. Juli 2009 für alle von je 450 Euro vor – jedoch mit einer Erhöhung der Arbeitszeit auf 39,5 Stunden im Westen. Somit wäre es zu einem Reallohnverlust gekommen. Insbesondere auch durch die Verschiebung des Volumens von 0,5 Prozent in den Leistungstopf. Warnstreiks zeigen Wirkung Was hat nun die Position der Arbeitgeber so nachhaltig beeinflusst? Nach den massiven Warnstreiks, die während der Verhandlungen stattfanden, musste den Arbeitgebern klar gewesen sein, dass sie mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht weiter kommen würden. Sie hofften wohl auf „ihren“ Schlichter, der ihre eigene Position ins „neutrale“ Schlichtungspaket aufnehmen sollte. So sollte die öffentliche Meinung für ihre Position gewonnen und die Streikbereitschaft der Gewerkschaften in ihrem Sinne beeinflusst werden. Der Schlichterspruch war jedoch zu deutlich arbeitgeberlastig. Das Ziel, ohne Streiks einen Tarifabschluss zu bekommen, war auf diese Weise nicht erreichbar. Leistungsbezahlung zweiter Klasse beerdigt? Deshalb waren die Arbeitgeber in Bereichen zu Kompromissen bereit, die man kaum erwartet hatte. So erfuhr das von ihrer Seite so hochgeschätzte Instrumentarium der Leistungsbezahlung mit einem lapidaren Satz: „Die Tarifvertragsparteien bekennen sich zu weiteren Stärkung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst“ eine zweitklassige Beerdigung. Hier erinnerten sie sich sicher an die Schwierigkeiten der Umsetzung von Dienstvereinbarungen zur Leistungsvergütung im sozialpädagogischen Bereich. Die Beschäftigten der Kindertagesstätten sind den kommunalen Arbeitgebern nach den dortigen Warnstreiks zusehends ins Blickfeld geraten. Nicht anders kann man es deuten, wenn sie die bislang vehement verweigerte Verlängerung der Besitzstandregelungen akzeptieren, ja sogar damit einverstanden sind, eine Übergangsregelung zur Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu verhandeln, um die Folgen des TVöD abzufedern. Auch das Zugeständnis zweieinhalb Tage Vorbereitungs- und Qualifizierungszeit für Erzieher/innen zu tarifieren, zeigt, dass sie die Streikbereitschaft bei diesen Beschäftigten richtig eingeschätzt haben. Streikbereitschaft lohnt sich Diese Tarifrunde hat Signalwirkung für die kommenden Verhandlungen für die Beschäftigten der Länder, seien es die Angestellten oder die Beamten. Im Jahr 2009 wird es dabei nicht nur um die Frage von Lohnprozenten gehen, sondern auch um die Arbeitszeit, die Leistungsbezahlung und um die Folgen der Überleitung von BAT nach TV-L. Die Tarifrunde 2007/08 hat gezeigt, dass es den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes möglich ist, erfolgreich Abschlüsse durchzusetzen. Dazu bedarf es allerdings der nachhaltigen Unterstützung durch die Mitglieder. Die neben den Gehaltserhöhungen erzielten Vereinbarungen, wie z.B. die Verlängerung der Besitzstandsregelungen, zeigen, in welche Richtung künftige Tarifauseinandersetzungen gehen werden: Die Beschäftigten, die sich für ihre Forderungen mit Aktionen, Warnstreiks und auch ggf. Erzwingungsstreiks einbringen, werden von den Arbeitgebern wie auch von den Gewerkschaften beim Abschluss stärker berücksichtigt als andere. Wenn es im nächsten Jahr um die Entgeltordnung oder die Gehaltsverhandlungen gehen wird, so gilt es die Erfahrungen dieser Runde zu nutzen – auch oder gerade für den Beamtenbereich. Was in den Tarifrunden vereinbart wird, hat Konsequenzen für die Beamtinnen und Beamten. Wenn es den Gewerkschaften beispielsweise gelänge, die Leistungsbezahlung so ruhen zu lassen, wie jetzt bei den Kommunen und dem Bund, so hätte dies auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zur Dienstrechtsreform und damit auf die Vorhaben der Landesregierung, (angebliche) Leistung mehr als bisher mit Geld zu honorieren. Und letztlich sind die tariflichen Gehaltserhöhungen der Angestellten Vorgaben für die Gespräche über die Besoldung. Ministerpräsident Oettinger hat zugesagt, die Tarifergebnisse für die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übernehmen. Das werden wir nicht vergessen. Klaus Willmann | |||||
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