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| Tarifrunde 2009 | ||||||
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| (b&w 12/08 Seite 5) |  Tarifverhandlungen stehen vor der Tür! Tarifrunde 2009: Im Januar beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder, außer in Hessen und Berlin, die nicht zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gehören. Betroffen davon sind auch die Beamt/innen im baden-württembergischen Schuldienst. Das Tarifergebnis vom Frühjahr 2008 ist für die Angestellten der Gemeinden und des Bundes mit Einkommenssteigerungen von durchschnittlich ca. acht Prozent über zwei Jahre durchaus vorzeigbar. Es kann damit als Messlatte für die aktuelle Tarifrunde in den Ländern dienen, doch werden die Arbeitgeber sicher auf die gewandelten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verweisen. Die Krise macht die Runde. Dabei meldet beispielsweise die Landesregierung bei den Steuern Mehreinnahmen in Höhe von 842,9 Millionen Euro im Vergleich gegenüber dem Vorjahr, das sind 6,3 Prozent mehr. Ähnliches lässt sich auch aus anderen Bundesländern berichten. Auch die gegenwärtige wirtschaftliche Situation lässt also einen Verteilungsspielraum zu! Das hausgemachte Grundproblem der deutschen Wirtschaft lautet Binnennachfrage. Schon über Jahre hinweg hinken die Einkommenserhöhungen gegenüber anderen Ländern der europäischen Gemeinschaft hinterher. Im Vergleich der Reallohnentwicklung der Jahre 2000 bis 2008 ist Deutschland das einzige EU-Land das eine negative Reallohnentwicklung vorweist und damit konkret einen Kaufkraftverlust verzeichnet. Bedingt dadurch geht die Schere zwischen arm und reich, zwischen Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinnen, immer weiter auseinander. Deshalb ist es auch konjunkturpolitisch notwendig, im Rahmen von Tarifverhandlungen dafür zu sorgen, dass möglichst schnell mehr Geld in die Taschen der Beschäftigten kommt. Daher spricht vieles dafür, in dieser Runde eine kräftige Lohnerhöhung zu verlangen. Gleichzeitig müssen aber auch die Vereinbarungen bei den Bewährungsaufstiegen und den Vergütungsgruppenzulagen für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes für die Landesbeschäftigten übernommen werden. Auch muss das große Ärgernis der mangelnden Anerkennung von Berufserfahrungszeiten auf den Verhandlungstisch. Die Arbeitgeber müssen endlich die Zeiten bei anderen Arbeitgebern als Berufserfahrung bei der Einstufung berücksichtigen! Solange die Verhandlungen zu einem allgemeinen Eingruppierungsvertrag noch nicht begonnen haben und die Arbeitgeber dies auf die immer länger werdende Bank schieben, gilt es, sich dafür einzusetzen, dass es zu vorgezogenen Eingruppierungsverhandlungen für den Lehrerbereich kommt. Die Richtlinien des Finanzministeriums sind immer noch Grundlage für die Bezahlung der angestellten Lehrer/innen. Insbesondere muss durch einen bundesweiten einheitlichen Eingruppierungstarifvertrag das gegenseitige Abwerben von Lehrkräften verhindert werden. Betroffen sind bei den Tarifverhandlungen ab Januar die bei den Ländern beschäftigten 700.000 Angestellten. Davon sind 180.000 angestellte Lehrer/innen. Hinzu kommen 160.000 sozialpädagogische Fachkräfte. In Baden-Württemberg befinden sich 10.000 Angestellte im Schuldienst. Betroffen sind auch 114.000 beamtete Lehrer/innen Diese Tarifrunde ist auch eine Besoldungsrunde! Bei den Ländern sind insgesamt 1.250.000 Beamt/innen beschäftigt. Davon über 600.000 als Lehrer/innen – 114.000 in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Oettinger hatte bei der Landesdelegiertenversammlung der GEW im April wachsweich eine „nennenswerte Gehalterhöhung“ für die Beamten in Aussicht gestellt. Es muss aber zu einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses kommen! Dazu müssen auch die Beamten ihren Beitrag bei dieser harten Tarifrunde beitragen. Die Auseinandersetzung wird nicht an den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen vorbei gehen können. Die GEW wird zeigen müssen, dass ihre betroffenen Mitglieder bereit sind, die Forderungen mitzutragen und mit durchzusetzen. Die Arbeitgeber wollen die wirtschaftlich schwierige Situation nutzen, um auf dem Rücken der Beschäftigten Haushaltspolitik zu betreiben. Wir müssen uns also auf Arbeitsniederlegungen auch an Schulen einstellen. Dann wird es nicht nur auf die angestellten Lehrer/innen ankommen, sondern insbesondere auf die beamteten Kolleg/innen. Sie müssen wissen, dass sie laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (1BvR 1213/85 vom 2.3.1993) nicht als „Streikbrecher“ bei Vertretungsstunden eingesetzt werden dürfen. Nur wenn alle Beschäftigten – Beamte und Angestellte gemeinsam – die Gewerkschaftsforderungen offensiv vertreten, können wir das Ziel erreichen. Klaus Willmann www.gew-tarifrunde.de Mit aktuellen Berichten aus Verhandlungsrunden und Streikaktionen sowie Hintergrundinfos in den Ländern wird die GEW die Tarifrunde im Internet unter www.gew-tarifrunde.de begleiten. Da die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten kein Selbstläufer mehr ist, sprechen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes offen von einer „Tarif- und Besoldungsrunde 2009“. Mehr Informationen auf www.gew-tarifrunde.de oder www.gew-bw.de. Die GEW-Bundestarifkommission hat am 4. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2009 beschlossen. Der gesamte Beschluss steht im Internet unter: www.gew-tarifrunde.de | ||||
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