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Bildungsreformen fortsetzen!

Vor der Landtagswahl hat die GEW die Wahlprogramme aller Partien analysiert und eine Bilanz der letzten vier Jahre gezogen. Für die nächste Legislaturperiode gibt sie allen mit auf den Weg: Die begonnenen Reformen müssen fortgesetzt werden.

Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) hat für die Landtagswahlen zahlreiche Materialien erstellt. Unter anderem ein Skat-Spiel mit Karikaturen der Spitzenkandidaten.

Bilanz grün-rote Landesregierung

Die grün-rote Landesregierung hat aus Sicht der GEW richtige und wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Mit zielführenden Schritten wurde auf den Reformstau im Bildungssystem reagiert. „Ich habe mit Kultusminister Stoch jemanden erlebt, der die Dinge anpackt“, sagt GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. Trotzdem ist einiges liegen geblieben: Die GEW ist nicht zufrieden, dass unter der aktuellen Landesregierung nur wenig in die Ressourcenausstattung und die Qualifizierung des Personals geflossen ist.

Vergleich Wahlprogramme

SPD und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen im Wesentlichen die Fortsetzung der eingeleiteten Reformschritte in Aussicht gestellt.

Das Programm der CDU enthält überwiegend Behauptungen über die negativen Auswirkungen der Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung, zum Beispiel: „Grün-Rot hat die Axt an unser erfolgreiches, differenziertes Schulsystem gelegt.“

Das Programm der FDP hat eine erstaunlich klare Zielsetzung: Deregulierung und Dezentralisierung, gleiche Ausstattung von unterschiedlichen Schulen soll Gleichbehandlung sicherstellen. Die Maßnahmen würden eine extreme Verschärfung der sozialen Selektion bedeuten.

Die Linke setzte sich für ein Bildungssystem ein, das alle Menschen  einbezieht und individuell fördert. In ihrem Programm stellen sie den schrittweisen, aber konsequenten Abbau des selektiven Schulsystems hin zu „einer Schule für alle“ in Aussicht.

Bildungspolitisch positioniert sich die AfD folgendermaßen: „Die AfD wendet sich mit Entschiedenheit gegen die von der grün/roten Landesregierung beabsichtigte Planierung unseres leistungsorientierten, mehrgliedrigen Schulsystems zur semi-sozialistischen Gleichmacherei der Gemeinschaftsschulen.“ Das Wahlprogramm zeichnet sich außerdem durch Diskriminierung, Intoleranz und Rechtspopulismus aus. „Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler die politische und gesellschaftliche Kultur unseres Bundeslandes nicht durch die Wahl der AfD in den Landtag beschädigen“, sagt Doro Moritz.

Parteien äußern sich nicht zu Lehrerstellen

Aussagen zum Volumen der Ressourcen, das für den Bildungsbereich in der kommenden Wahlperiode zur Verfügung gestellt wird, ist in keinem Wahlprogrammen zu finden. Keine Partei macht eine Aussage zur Entwicklung der Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 - dem Jahr, in dem die Schuldenbremse in Kraft tritt. Die GEW erwartet, dass sich die Parteien bis zum 13. März positionieren, ob sie Lehrerstellen streichen wollen bzw. wie viele Lehrerstellen sie für die anstehenden Reformen zur Verfügung stellen werden. „Egal welche Parteien in Zukunft die Landesregierung stellen, die GEW wird weiterhin gegen Streichung von Lehrerstellen kämpfen“, sagt Doro Moritz.

Ein ausführlicher Vergleich der Wahlprogramme hat die GEW in einer Tabelle zusammengefasst (siehe: Download rechte Spalte).