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Friedenspolitik in der GEW

07.06.2017

Die GEW hat zum Thema auf Bundes- wie Landesebene mehrere Beschlüsse gefasst:

Bundeswehr-Karriereberater/innen an Schulen

Die GEW lehnt ab, dass Karriereberater/innen der Bundeswehr in Schulen für die verschiedenen Berufslaufbahnen in der Armee werben und fordert das Kultusministerium auf, die Jugendlichen vor diesen werbenden Einflussnahmen der Bundeswehr zu schützen.

Die GEW stellt fest:

Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie andere, sondern eine Armee im Einsatz in aller Welt. Seit 1990 waren mehr als 350.000 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, über 100 wurden getötet, mindestens 80.000 verletzt, und ca. 100.000 sind nach vorsichtiger Schätzung traumatisiert zurückgekommen.

Die GEW hält es für nicht hinnehmbar, dass die 425 Karriereberater/innen überwiegend die 14- bis 16-jährige Schülerschaft (v.a. in den Haupt-, Werkreal- und Realschulen) ansprechen. Mit den vielfältigen Werbemaßnahmen in und außerhalb der Schule, mit denen die Karriereberater/innen der Bundeswehr besonders die Jugendlichen in der Berufsorientierungs- und in der Berufsfindungsphase in den Fokus nehmen, gewinnt die Armee Jahr für Jahr über tausend 17-Jährige zum Dienst in den Streitkräften.

Die GEW Baden-Württemberg bekräftigt die Forderungen, die das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, das Forum Menschenrechte, das Darmstädter Signal sowie die GEW Bund in ihrem offenen Brief an Kanzlerin Merkel am 12.11.2013 erhoben haben: „Das Rekrutierungsalter für Soldat/innen in Deutschland soll auf 18 Jahre angehoben werden und Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei Minderjährigen sollen unterbleiben.“

In diesem Sinne wird die GEW im Rahmen der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“ ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Bundeswehr und Schule: Die erneuerte Kooperationsvereinbarung ersatzlos kündigen

Die GEW setzt sich dafür ein, dass der in Öffentlichkeit und Politik energisch betriebenen Rehabilitierung und Stärkung des Denkens in militärischen Kategorien Einhalt geboten wird. Das ist besonders wichtig in einer Zeit, in der sich die verheerenden Folgen einer weltweit militarisierten Politik an weltweit 60 Mio. Flüchtlingen und an nicht versiegenden Menschenströmen nach Europa und Deutschland zeigen.

Deshalb fordert die GEW Baden-Württemberg in Übereinstimmung mit ihren Beschlüssen C5 und C6 von 2012, dem GEW-Gewerkschaftstagsbeschluss „Lernen für den Frieden“ von 2013, dem Beschluss des DGB-Bundeskongresses 2014 U 007 „Friedenspolitik“ sowie dem LV-Beschluss vom 06.12.2014 die ersatzlose Kündigung der am 14.08.2014 unterschriebenen überarbeiteten Fassung der Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr. Denn sie räumt der Bundeswehr das Privileg eines vertraglich abgesicherten Zugangs zu Schule sowie Lehrer/innenaus- und -fortbildung ein und überträgt den Jugendoffizier/innen als Hauptauftrag, „über die zur Friedenssicherung möglichen Instrumente der Politik“ in der Schule zu informieren und insbesondere Kenntnisse „zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ (Zitate aus der Kooperationsvereinbarung) zu vermitteln.

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