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Politik für Ältere sollte ältere Menschen beteiligen

18.07.2017 - b&w-Artikel, Barbara Haas

„Chancen und Hilfen im Alter“ – so wird im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung der Abschnitt Seniorenpolitik überschrieben. Darin wird eine Gesamtstrategie angekündigt, „um die Belange der älter werdenden Gesellschaft in allen Politikfeldern angemessen zu berücksichtigen.“

Als Grundlage dient ein „Kompass Seniorenpolitik“, der bereits 2015 herausgegeben wurde und Ziele und Maßnahmen in wichtigen Politikfeldern beinhaltet: Ein gutes Leben im Alter, Selbstbestimmung im Alter, zu Hause wohnen, Mehrgenerationenhäuser, Ausbau ehrenamtlicher Strukturen und das alles beherrschende Thema Pflege sollen nun weiterentwickelt werden.

Dafür will die Koalition die Stelle eines „Demografiebeauftragten“ schaffen, der den Querschnitt koordinieren soll. Diese Ankündigung des Koalitionsvertrags 2016 ist seit dem 1. Januar 2017 bereits umgesetzt: Thaddäus Kunzmann (CDU) mit Sitz im Sozialministerium ist Ansprechpartner für alle Belange des demografischen Wandels und soll Lösungskonzepte der Öffentlichkeit zugänglich machen. Er arbeitet hauptamtlich und ist gegenüber der Landesregierung nicht weisungsgebunden. Insbesondere wird er sich dem Thema Wohnen widmen. Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) vom Mai 2014 wird ihn dabei unterstützen, die Zusage des Vertrags einzulösen, ein gutes Leben im Alter zu sichern. Das Land kann allerdings nur mit gesetzlichen Vorgaben (z.B. der Weiterentwicklung des WTPG) Voraussetzungen schaffen und Projekte unterstützen, denn die Umsetzung ist in der Regel auf der Ebene der Kommunen angesiedelt.

Der Koalitionsvertrag legt großen Wert auf die Weiterentwicklung bestehender Strukturen des Engagements, auf Selbstverantwortlichkeit, Eigeninitiative und gegenseitige Hilfen. Dafür soll ein Runder Tisch „Quartiersentwicklung“ gegründet werden. Die GEW fordert, dass hierzu zwingend die Betroffenen einbezogen und beteiligt werden müssen. In allen Feldern der Seniorenpolitik muss das Prinzip der Teilhabe älterer Menschen viel stärker als bisher Eingang finden, denn Politik für Ältere kann nur mit den älteren Menschen gemacht werden.

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