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Privilegien der Bundeswehr bleiben

14.08.2014 - Hagen Battran

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) und Oberst Michael Kuhn haben die neue Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und dem Landeskommando Baden-Württemberg unterzeichnet.

Vielfältige Proteste, zahlreiche Appelle der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“, intensive Gespräche der Friedensorganisationen und der GEW, selbst der Beschluss der Grünen für eine Kündigung der Vereinbarung haben dies nicht verhindern können.

Einen Erfolg der Proteste gibt es: Vom Hauptziel der Bundeswehr, rechtlich abgesegnet Einfluss auf die Lehreraus- und -fortbildung zu erhalten, ist so gut wie nichts geblieben. Die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Anwärter/innen bzw. Referendar/innen entscheiden selbst- und eigenverantwortlich, ob sie die Angebote der Jugendoffiziere zur politischen Bildung in Anspruch nehmen wollen.

Dennoch bleibt die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“, in der die GEW mitarbeitet, dabei: Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ist ersatzlos zu kündigen. Die Privilegien, die der Bundeswehr auch mit der neuen Vereinbarung zugestanden werden, müssen beendet werden.

Die Kampagne stimmt mit dem Beschluss des GEW-Gewerkschaftstages 2013 überein. Dort steht: „Bildung und Wissenschaft müssen im Interesse aller Friedensvoraussetzungen ergründen und gegen Kriegsursachen, Kriegsprofiteure und Kriegsideologie aufklären. Deshalb setzt sich die GEW für die ersatzlose Aufkündigung von Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulministerien (…) ein. Sie trägt zur inhaltlichen Rekonstituierung und Weiterentwicklung einer antimilitaristischen Friedensbildung bei.“ Angesichts der schnellen Militarisierung der deutschen Außenpolitik tut Letzteres besonders Not!

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