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Informationen der GEW Alb-Donau/Ulm

Satzung/das Statut des GEW-Kreisverbands Alb-Donau/Ulm

Jürgen Filius referiert zu Bildungspolitik - Neuwahl des Kreisvorsitzes

Pressemeldung zur Kreisversammlung der GEW Alb-Donau/Ulm am 10.11.2016

Bei seiner Kreisversammlung am 10.11.2016 in Blaustein wählte der Kreisverband Alb-Donau/Ulm der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Fachlehrerin Susanne Lubahn zur neuen Kreisvorsitzenden. Zuvor war Vorgänger David Langer aus privaten Gründen nach nur einem Jahr Amtszeit zurückgetreten. Weitere Vorstandsposten standen nicht zur Wahl.

Die Kernfrage „Quo vadis Bildungspolitik Baden-Württemberg?“ wurde im inhaltlichen Teil der Kreisversammlung an den Wahlkreisabgeordneten Jürgen Filius gestellt. Er antwortete: „Ein Rollback der Bildungspolitik wurde von den Grünen in den Koalitionsverhandlungen verhindert.“ Der Status Quo sei gesichert. Es beginne keine Abwicklungsphase der Gemeinschaftsschulen. Weitere Gemeinschaftsschulen seien möglich und die Erweiterung einzelner Gemeinschaftsschulen zu gymnasialer Oberstufe. Es gäbe jedoch auch ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden im Landeshaushalt auszugleichen. Dennoch würde in alle Schularten investiert, die auch ihre Eigenständigkeit behalten würden. Die Streichung von Lehrerstellen ergebe sich zur Kompensierung der Verschiebung der Altersermäßigung. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob bei der Doppelstruktur der Schulverwaltung mit Regierungspräsidien und Schulämtern nicht auch gespart werden könnte.

Zur Frage, was die Bildungspolitik aktuell bewege, meinte Filius: „Die Bewertung durch die IQB-Studie im Ländervergleich.“ Die Neuntklässler in Baden-Württemberg seien stark nach hinten gefallen. Die Bildungspolitik seit 2011 könne jedoch zeitlich dafür nicht verantwortlich sein, weil sie zum Zeitpunkt der IQB-Studie noch nicht in Klasse 9 angekommen sei.

Kreisvorsitzender David Langer fragte kritisch zurück, was nun die Antworten der Landesregierung auf die IQB-Studie seien. Denn: „Wenn nun allein die Unterrichtsqualität für die Misere verantwortlich gemacht wird, macht die Regierung es sich zu leicht und schiebt den Lehrkräften an der Basis den Sündenbock zu. Schließlich können die Lehrkräfte nichts für die zunehmenden gesellschaftlichen Veränderungen, die in die Schule hineingetragen werden und sie sind nicht für die vielen strukturellen Veränderungen im Schulsystem in den letzten Jahren verantwortlich. Wie soll bei zunehmender Aufgabenbelastung der Schulen die Unterrichtsqualität gesteigert werden, wenn gleichzeitig Personalressourcen gestrichen werden?“

Filius beschrieb daraufhin folgenden Weg: „Aufgrund der IQB-Ergebnisse möchte die Grünen-Fraktion nun eine Enquetekommission für wissenschaftlichen Rat in dieser Frage beantragen, was die CDU bisher blockiert.“ Neue Lehrerstellen würde es nicht geben. Die Landesregierung versuche die Stellenzahl zu halten. Perspektiven durch Zusammenlegung von Schulen könnten versucht werden, um mit den Lehrkräften, die wir haben, mehr zu erreichen. Die Lehrkräfteeinstellung sollte früher erfolgen, damit die ausgebildeten Lehrkräfte nicht in andere Bundesländern abwanderten. Darüber hinaus müssten, nachdem die Elternrechte in den letzten Jahren gestärkt wurden, nun die Eltern auch in die Pflicht genommen werden, für den richtigen Schulweg und die richtige Förderung ihrer Kinder zu sorgen.

In der folgenden Diskussion wurden von GEW-Mitgliedern die prekäre Beschäftigungssituation der Quereinsteiger-Lehrkräfte in Vorbereitungsklassen, die seit Jahren acht Prozent abgesenkte Eingangsbesoldung der Dienstanfänger, die bei weitem zu geringe Lehrkräftereserve in der Krankheitsstellvertretung, die zu starren Verträge der pädagogischen Assistent/-innen und die vielen unbesetzten Lehrkräftestellen im sonderpädagogischen Bereich und bei den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen beklagt.

Filius konterte: Die Krankheitsstellvertretung sei in den letzten Jahren unter Grün-Rot aufgestockt worden. Die abgesenkte Eingangsbesoldung würde Dienstanfänger  jedoch tatsächlich abschrecken, so dass diese in andere Bundesländer oder andere Berufsfelder abwanderten. Deshalb müsse die Aufhebung dieser Absenkung laut Koalitionsvertrag im Lauf dieser Legislaturperiode abgeschmolzen werden.

Bildungspolitik im Zeichen der kommenden Landtagswahl

Den inhaltlichen Leitvortrag des Abends zum Thema "Bildungspolitik im Zeichen der kommenden Landtagswahl" referierte Michael Hirn, verantwortlicher Redakteur der GEW-Landeszeitschrift Bildung & Wissenschaft. Zunächst wurde die bisherige Arbeit der grün-roten Landesregierung kritisch beleuchtet. Resümee von Michael Hirn zu den letzten fünf Jahren Bildungspolitik: "Die Landesregierung hat einiges gut und richtig gemacht und begonnen. Aber sie hat zu viel auf einmal gewollt, dieses nicht konsequent umgesetzt und anfänglich auf das falsche Personal im Kultusministerium gesetzt." Die weitgehende Rücknahme der Streichung von 11.600 Lehrerstellen seien unter anderem ein großer Erfolg harter Verhandlungsgespräche der GEW mit dem Ministerium. Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung habe das Hauptschulsterben nicht ausgelöst, sondern nur beschleunigt, da diese Tendenz sich schon vorher klar abzeichnete, so Hirn weiter. Falsch sei gewesen, die neue Schulart Gemeinschaftsschule von Anfang an so breit und freigiebig zu starten, was jetzt Schülerzahlprobleme an einigen Gemeinschaftsschulen mit sich bringt. Hauptproblem der Gemeinschaftsschulen sei die extrem hohe Arbeitsbelastung der Kollegien und der Wettbewerb um die Schüler/-innen. Die Gemeinschaftsschulen bräuchten deshalb deutlich bessere Personalausstattung und gesellschaftlichen Konsens zum Fortbestand der Schulart. An der Weiterentwicklung der Realschulen kritisiert Hirn die feste Eingruppierung der Schüler/innen auf ein Bildungsniveau in allen Fächern durchgängig. Die GEW wünsche sich aus pädagogischen Gründen die Öffnung der Niveaustufen wie bei der Gemeinschaftsschule, sehe aber, dass diese offenen Niveaustufen auch bei der Gemeinschaftsschule ein juristisches Problem darstellen, wenn es auf die erstrebten Schulabschlüsse oder Schulübergänge zuginge. Die Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums als Schulversuch bezeichnet Hirn als "Sündenfall" der aktuellen Landesregierung. Durch diese politische Nachgiebigkeit würde eine direkte Konkurrenz für Realschulen und Gemeinschaftsschulen kultiviert, die das Schulsystem weiter zersplittert, anstatt zusammenführt. Demzufolge müsse dieser Schulversuch so schnell wie möglich beendet werden. Zum Thema Inklusion im neuen Schulgesetz als Aufgabe aller Schularten führt Hirn aus: "Wenn Herr Saur vom Philologenverband sagt, zieldifferenter Unterricht sei an Gymnasien nicht möglich, müssen wir sagen, er hat Inklusion noch nicht verstanden." "Für die vielfältigen und steigenden Aufgaben der Lehrkräfte und Schulleitungen aller Schularten benötigen wir dringend mehr personelle Ausstattung und Entlastungsstunden", fasste Hirn die zentralen schulpolitischen Forderungen zusammen und erhielt klare Zustimmung der Kreismitgliederversammlung.