DGB-Stellungnahme Betriebsrätestärkungsgesetz 25.01.2021 In der Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz begrüßt der DGB die Änderungen zum Wahlverfahren sowie die Verbesserung des Schutzes für Wahlinitiatoren.
Exklusiv für Mitglieder Amtsangemessene Alimentation So erhalten Beamtinnen und Beamte einen höheren Familienzuschlag 12.01.2021 Die GEW hat festgestellt, dass der Familienzuschlag in Baden-Württemberg möglicherweise nicht mehr hoch genug ist. Zur Zeit prüft das Finanzministerium, ob aktuelle Gerichtsentscheidungen Auswirkungen auf das Besoldungssystem haben.
Amtsangemessene Besoldung Auswirkungen aktueller Entscheidungen werden geprüft 17.12.2020 Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Entscheidungen zur amtsangemessenen Besoldung von Richtern getroffen. Zur Zeit prüft das Finanzministerium, ob diese Entscheidungen Auswirkungen auf das Besoldungssystem in Baden-Württemberg haben.
Neue Regeln bis Jahresende Beamte mit erkrankten Kindern erhalten Freistellungstage 01.12.2020 Die GEW begrüßt, dass die Landesregierung den Anspruch auf Kinderkrankentage auch auf die Beamt*innen des Landes übertragen hat. Die neue Regelung gilt bis zum Ende des Jahres.
Corona-Krise Was Eltern zum Start ins Kita- und Schuljahr wissen müssen 25.09.2020 Die GEW begrüßt, dass die Bundesregierung den Anspruch auf Kinderkrankengeld verlängert hat. Die Bildungsgewerkschaft fordert, die Regelung auf nächstes Jahr auszuweiten und auch auf die Beamt*innen des Landes zu übertragen.
Kita- und Schulschließungen Was Eltern wissen müssen, die aufgrund der Corona-Krise nicht arbeiten können 05.05.2020 Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die einen Verdienstausfall erleiden, weil sie ihre Kinder selbst betreuen müssen, haben das Recht auf Entschädigungszahlung. Das Land hat die Freistellungsregelung für seine Bediensteten bis 29. Mai verlängert.
Exklusiv für Mitglieder Beihilfen für Ehegatten oder Lebenspartner 10.000-Euro-Einkünftegrenze ist endgültig unwirksam 15.10.2019 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Absenkung der Einkünftegrenze auf 10.000 Euro zum 1. Januar 2013 unwirksam ist. Damit gilt wieder die bis Ende 2012 geltende Fassung im Beihilferecht mit einer Grenze von 18.000 Euro.
Exklusiv für Mitglieder Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 Wie Sie sich gegen die Sparmaßnahmen des Landes wehren können 14.10.2019 Der GEW-Rechtsschutz überprüft zur Zeit, ob durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 vorgenommene Sparmaßnahmen des Landes gegen geltendes Recht verstoßen. Hier finden Sie Handlungsempfehlungen und Widerspruchsformulare.
Beamte mit gesetzlicher Krankenversicherung Pauschale Beihilfe wäre eine gerechte Lösung 09.10.2019 Beamtinnen und Beamte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, bekommen keinen Arbeitgeberzuschuss und müssen die Kosten selbst tragen. Die GEW macht sich deshalb für die Einführung der pauschalen Beihilfe in Baden-Württemberg stark.
Kostendämpfungspauschale im Vorbereitungsdienst GEW erwartet Bekenntnis zur Fürsorgepflicht 09.10.2019 Die Kostendämpfungspauschale stellt für angehende Lehrkräfte eine hohe Belastung dar. Deshalb fordert die GEW von der Landesregierung, die Pauschale zu streichen – und so im Wettbewerb um Nachwuchs zu punkten.
Exklusiv für Mitglieder Hirnschaden nach Kollaps im Sportunterricht Erste Hilfe ist für Sportlehrkräfte (Neben-)Amtspflicht 10.07.2019 Sportlehrerinnen und -lehrer sind nicht mit spontan Nothelfenden vergleichbar. Sie trifft die Erste-Hilfe-Pflicht in verstärktem Maß. Daher kann bereits eine fahrlässige Amtspflichtverletzung einen Haftungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn auslösen.
Personalratswahlen Gute Ergebnisse bestätigen die Arbeit der GEW 05.06.2019 Die Lehrkräfte haben gewählt und der GEW erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. Im Hauptpersonalrat Gymnasien und Berufliche Schulen hat die GEW sogar hinzugewonnen. Jetzt wollen die neuen Personalräte gemeinsam Verbesserungen durchsetzen.