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Gleichstellungspolitik im Schulbereich

GEW führt Gespräche zur Situation der BfCs

Im April 2017 hat sich die GEW-Frauenpolitik mit MdL Sabine Wölfle, der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, getroffen. Frau Wölfle plant im Vorfeld der Evaluierung des ChancenG eine Anhörung im Landtag durch ihre Fraktion, um die bestehenden Probleme  bzw. Lücken im Gesetz aus Sicht der Beauftragten für Chancengleichheit (BfCs) an Landesbehörden und speziell im Schulbereich zu beheben.

Aus Sicht der GEW sind dies Fragen der Entlastung, der erweiterten Rechte (Klagerecht), der Förderung von Frauen in Schulleitungspositionen (Problem mit dem Begriff der Unterrepräsentanz) und der Klärung offener Fragen rund um die Wählbarkeit – etwa bei häufig bestehender Teilabordnung im Schulbereich.

Im Juli 2017 fand ein Gespräch mit MdL Dorothea Wehinger, frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, statt. Das Gespräch war ursprünglich als Gespräch mit den frauenpolitischen Sprecherinnen beider Regierungsfraktionen geplant. Christine Neumann, MdL und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hat ihre Teilnahme wegen eines CDU-Termins kurzfristig abgesagt.

Frau Wehinger steht in Sachen Entlastung auf der Seite der BfCs. Sie sieht deutlich, dass die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags durch den geringen Umfang der Entlastung in Frage steht und zeigte sich offen für die Einschätzung der GEW-Vertreterinnen, dass die Gleichstellungspolitik im Kultusbereich durch prekäre Finanzsituation wesentlich bedingt ist. Gleichzeitig ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass es auch an der notwendigen Priorisierung von Gleichstellungsarbeit im Kultusbereich mangelt – so die Einschätzung der GEW-Vertreterinnen.

Beim Gespräch mit der Amtsspitze des Kultusministeriums (KM), der Frau Ministerialdirigentin Gerda Windey, bei dem ebenfalls Frau Faure, die viele Aufgaben im Bereich der Gleichstellungsarbeit des KM übernimmt, sowie die BfC des KM, Birgit Stimpfig anwesend waren, wurde einer weitergehenden Entlastung von BfCs sowohl an den Schulen als auch an den staatlichen Schulämtern mit Blick auf die Ressourcen des KM eine klare Absage erteilt.

Das KM nimmt in anderer Hinsicht die gesetzlichen Vorgaben des  Chancengleichheitsgesetzes (ChancenG) ernst. Das Ministerium hat den Prozess der Erstellung der Zwischenberichte zu den Chancenplänen zum Stichtag 30.06.2017 eingeleitet.

Nach Aussage von Frau Faure, steht die Veröffentlichung der Chancengleichheitspläne (ChancenPl) aller Schularten in allen Regierungspräsidien (RPs) auf den Internetseiten der RPs, zu der das neue ChancenG gesetzlich verpflichtet, unmittelbar bevor. Dies ist  in Anbetracht dessen, dass das neue Gesetz bereits seit 17 Monaten in Kraft ist, aus  Sicht der GEW alles andere als ein Ruhmesblatt. Die Verlinkung der ChancenPl sowie der Informationen aus dem SM von der Seite des KM ist noch in der Prüfung. Wir empfehlen allen BfCs daher  weiterhin, sich an alle genannten Stellen bei der Informationssuche zu wenden. Die GEW unterstützt im Zweifelsfall gerne.

Informations- und Qualifizierungsangebote für BfCs

Die GEW-Frauenpolitik lädt alle BfCs ein, sich in den GEW-E-Mail-Verteiler für BfCs aufnehmen zu lassen. Dies ist einfach möglich durch eine formlose E-Mail an frauenpolitik@gew-bw.de  unter Angabe des Namens der BfC und des Names und der Adresse der Schule. Die nächste Tagung für BfCs im Schulbereich findet am 26. Oktober 2017 in Stuttgart statt und wird an den Schulen und über unseren Infoverteiler beworben.

Ansprechpartner_in
Manuela Reichle
Referentin für Frauen- und Antidiskriminierungspolitik und Gewerkschaftliche Bildung
0711 210 30 24