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GEW unterstützt Protest der Studierenden in Weingarten: Hochschulmaut ist absurd

23.05.2017 - GEW-Pressemitteilung

GEW: „Nachhaltige und innovative Politik sieht anders aus“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Proteste der Studierenden an der PH Weingarten gegen die Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg. Der Protest richtet sich gegen die geplante Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und Studierende eines Zweitstudiums.

„Es ist beschämend, dass Baden-Württemberg, dessen Wohlstand auf den guten internationalen Beziehungen beruht, eine Hochschul-Maut einführt. Unabhängig davon, wie viele Ausnahmen es im Gesetzentwurf gibt, bleiben Studiengebühren sozial selektiv, ungerecht und ein Angriff auf ein offenes und solidarisches Bildungssystem“, sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg am Dienstag (23.05.) in Stuttgart.

Die GEW setzt sich für eine „Steuersenkungsbremse statt einer Schuldenbremse“ ein. Die Umsetzung des Hochschulfinanzierungsvertrags auf Kosten der Studierenden lehnt die Bildungsgewerkschaft ab. Die GEW erwartet von der Landesregierung ein Umsteuern in der Finanz- und Bildungspolitik. Seit fast zwei Jahrzehnten wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Durch eine Vermögenssteuer könnte Baden-Württemberg mehr als 2,9 Milliarden zusätzlich einnehmen.

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