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Hochschulmaut ist absurd

28.04.2017 - GEW-Pressemitteilung

GEW: „Nachhaltige und innovative Politik sieht anders aus“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Proteste der Studierenden gegen die Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg und ruft zu den landesweiten Protesten in den Universitätsstädten Ulm, Konstanz, Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Heidelberg auf. Die Proteste richten sich gegen die geplante Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und Studierende eines Zweitstudiums.

„Die Sparmaßnahmen im Bildungshaushalt haben herzlich wenig mit Haushaltskonsolidierung oder Schuldenabbau zu tun. Auch wenn Finanzministerin Sitzmann gebetsmühlenartig von einem strukturellen Haushaltsdefizit spricht: Fakt ist, dass derzeit die Steuereinnahmen sprudeln. Baden-Württemberg hat alleine 2016 einen Überschuss von 493,8 Millionen Euro erwirtschaftet und auch im laufenden Haushalt 2017 gibt es keineswegs eine Deckungslücke. Es ist absurd, wenn das Land angesichts dieses Haushaltsüberschusses jetzt eine Bildungsmaut bei Studierenden erheben will“, sagte der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Michael Futterer, der am Samstag (29.04.) bei den Kundgebung in Stuttgart sprechen wird.

„Verlässlich, nachhaltig und innovativ will diese Regierung sein, so jedenfalls der Titel ihres Koalitionsvertrages. Es ist alles andere als innovativ, wenn die öffentliche Hand in den beiden vergangenen Jahren jeweils Haushaltsüberschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe erwirtschaftet hat und jetzt vor den Bundestagswahlen schon wieder die Diskussion beginnt, wie und wo man Steuern senken kann. Wir haben in den vergangenen 30 Jahren schmerzlich erleben müssen: Die Steuersenkungen von heute sind die Haushaltslöcher von morgen und die Spar- und Kürzungspolitik von übermorgen“, sagte Futterer.

Die GEW setzt sich für eine „Steuersenkungsbremse statt einer Schuldenbremse“ ein. Die Umsetzung des Hochschulfinanzierungsvertrags auf Kosten der Studierenden lehnt die Bildungsgewerkschaft ab. Die GEW erwartet von der Landesregierung ein Umsteuern in der Finanz- und Bildungspolitik. Seit fast zwei Jahrzehnten wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Durch eine Vermögenssteuer könnte Baden-Württemberg mehr als 2,9 Milliarden zusätzlich einnehmen.

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