Stuttgart – Die Bildungsgewerkschaft GEW verlangt eine bessere Steuerpolitik statt Haushaltslöcher mit Studiengebühren und anderen „Ideen aus der Mottenkiste“ zu stopfen.
„Nicht Kompetenzen, sondern Finanzen, nicht kluge, sondern reiche Köpfe haben zukünftig Vorrang bei der Auswahl von internationalen Studienbewerberinnen und -bewerbern. Allen anderen wird ein Studium in Baden-Württemberg wohl verwehrt bleiben. Das ist keine nachhaltige Politik und schadet dem guten Ruf der Hochschulstandorte im Südwesten“, sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, am Freitag (04.11.) in Stuttgart.
Die GEW setzt mit der Initiative „Bildung. Weiter denken!“ dafür ein, dass die Steuereinnahmen erhöht werden, um damit gute Bildung in Hochschulen, Schulen und Kitas finanzieren zu können. „Zumindest die Grünen wissen, dass die Erhöhung der Grunderwerbssteuer 2011 ein richtiger und wichtiger Schritt war. Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die Grünen in Baden-Württemberg gegen mehr Einnahmen aus der Erbschaftssteuer und der Vermögenssteuer sperren. Unsere Bildungsausgaben sind im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich“, sagte Moritz.
Studierende aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig pro Semester 1.500 Euro für ihre Hochschulausbildung bezahlen. Für das bislang kostenlose Zweitstudium werden in Zukunft allen Studierenden mit 650 Euro pro Semester zu Kasse gebeten. Und schließlich soll der Semesterbeitrag für alle Studierenden um zehn Euro erhöht werden.
Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag haben sich Grüne und CDU gegen die Einführung der Studiengebühren ausgesprochen. „Wir fordern, dass die Landesregierung ihr Wahlversprechen hält und sich nicht dem Druck der Spardoktrin beugt und Studiengebühren im Land wiedereinführt“, so Moritz.
Die Wiedereinführung der Studiengebühren verbessere entgegen der Behauptung der Landesregierung nicht die Qualität der Lehre, „vielmehr wirken Studiengebühren selektiv, unsozial und sind besonders für einkommensschwächere Menschen abschreckend“, so Moritz.
Auch Gebühren für das Zweitstudium seien der falsche Weg, weil sie dem Grundsatz des lebenslangen Lernens zuwiderlaufen würden. „Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet eine Politikerin der Grünen, die gemeinsam mit Studierendenorganisationen und der GEW die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums in Deutschland durchgesetzt hatten, nun dafür sorgt, dass die Gebührendebatte wieder salonfähig wird“, sagte Moritz.
