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Aktuelle Themen

Begrenzte Dienstfähigkeit

(04/14) GEW-Mitglieder die von einem Verfahren „Herabsetzung der Arbeitszeit im Rahmen der begrenzten Dienstfähigkeit“ betroffen sind müssen sich unbedingt an die zuständige GEW-Rechtsschutzstelle wenden und dort beraten und vertreten lassen. Weitere Informationen:

Eventuelle Besoldungsansprüche ab 2010 sichern

(01/13) Nach widersprüchlichen Entscheidungen von unterschiedlichen Verwaltungsgerichten hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin, auch unter GEW-Rechtsschutz, ein Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dabei geht es um die Frage, ob die alten Besoldungsstufen nach dem Bundesbesoldungsgesetz, das in Baden-Württemberg bis 31.12.2010 galt, wegen "Altersdiskriminierung" europarechtswidrig waren. Die Rechtsfolge einer positiven Entscheidung wäre, dass alle in die Endstufe hätten eingestuft werden müssen. Wegen der Verjährungsfristen sind im Erfolgsfalle nur diejenigen betroffen und erhalten ggf. rückwirkend Bezüge aus der Endstufe, die innerhalb der Fristen entsprechende Anträge stellen.

Wer ist potentiell betroffen:
Alle im Beamtenverhältnis, die am 01.01.2010 noch NICHT in der Endstufe ihrer Besoldungsgruppe waren. Je weiter die ausbezahlte Stufe von der Endstufe entfernt ist, umso mehr würde es sich im Erfolgsfalle lohnen.

Wer ist NICHT betroffen:
•Alle im Arbeitnehmerstatus, weil dort ist das Problem durch die TV-L-Überleitung 2006 in Baden-Württemberg nach der BAG-Rechtsprechung erledigt!
•Alle im Beamtenstatus, die am 01.01.2010 schon in der Endstufe waren.
•Alle die ab 01.01.2011 eingestellt wurden und die „Erfahrungsstufen“ bekommen.

Der GEW-Rechtsschutz hatte bereits 2012 aufgerufen, evtl. Ansprüche aus 2009 bis spätestens 31.12.2012 geltend zu machen. Wer das versäumt hat oder erst 2010 eingestellt wurde, kann nur noch Ansprüche aus 2010 geltend machen.

Die Ansprüche aus 2010 VERJÄHREN zum 31.12.2013. Deshalb muss der Antrag bis zum 31.12.2013 beim LBV EINGEGANGEN sein. GEW-Mitglieder können einen Antrag elektronisch von der zuständigen Bezirksgeschäftsstelle oder Bezirksrechtsschutzstelle zugeschickt erhalten.

Zu den Erfolgsaussichten gibt es einige Fragezeichen. Die offenen Rechtsfragen sind:
•Gilt die Verjährungsfrist oder ist die „zeitnahe Geltendmachung im laufenden Haushaltsjahr“ nötig?
•Gibt es nach der Überleitung in die Erfahrungsstufe durch das LBeamtBesGBW, analog zur BAT-TV-L – Überleitung, in BW noch durchsetzbare Ansprüche oder nicht?
•Was entscheidet der EuGH überhaupt?
•…………

Da das Land BW jedoch dem DGB zugesichert hat mit „dem Ruhen der Verfahren" einverstanden zu sein, lohnt es ich in jedem Falle, fristwahrend den Antrag zu stellen.

Unmittelbar nach Antragseingang folgt eine entsprechende Bestätigung durch das LBV. Dann muss nur noch diese und eine Kopie des Antrags sorgfältig abgelegt und bis zur abschließenden Entscheidung gewartet werden.

 DGB-Infoschreiben_Altersdiskriminierung_Ansprueche_Besoldung_fuer_Landesbeamte_BW.pdf
 

Teilzeitbeschäftigte, Mehrarbeit und weitere Ansprüche

Seitenabschnitte:
Begrenzte Dienstfähigkeit
Eventuelle Besoldungsansprüche ab 2010 sichern
Teilzeitbeschäftigte, Mehrarbeit und weitere Ansprüche
Steuererklärung
Neueste Rechtsprechung
Beamtenversorgung
Schadenersatz bei Dienstunfall

Jede Überstunde notieren

(05/12) Bereits seit einigen Jahren haben teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte im Arbeitnehmerstatus einen Anspruch auf anteilige Vergütung für jede geleistete Mehrarbeitsunterrichtsstunde und für jede ganztägige außerunterrichtliche Veranstaltung außerhalb des Schulgeländes.

Der GEW-Rechtsschutz hat nach jahrelangen, mühseligen Auseinandersetzungen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichtes erstritten, nach dem Mehrarbeitsunterrichtsstunden teilzeitbeschäftigter, verbeamteter Lehrkräfte im Grundsatz auch anteilig besoldet werden müssen.

Die GEW empfiehlt Lehrkräften im Arbeitnehmer- und im Beamtenstatus grundsätzlich jeweils 3 Monate zusammen auf dem jeweiligen Formblatt abzurechnen. Baden-Württemberg hat dabei die „anteilige Bagatellgrenze“ für Beamte/Beamtinnen eingeführt. Diese hielt die GEW für rechtswidrig. In den anhängigen Musterverfahren wurde allerdings die anteilige Bagatellgrenze (3 Unterrichtsstunden x Teilzeitdeputat / Vollzeitdeputat) für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis leider höchstrichterlich bestätigt, obwohl die unterschiedliche Auffassung zwischen der Arbeitsgerichtsbarkeit und den Verwaltungsgerichten in diesem Punkt sachlich nicht nachvollzogen werden kann.

Nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung haben verbeamtete Lehrkräfte, im Gegensatz zu Lehrkräften im Angestelltenverhältnis, nach wie vor keinen Rechtsanspruch auf volle Besoldung für ganztägige außerunterrichtliche Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes.

Weitere Informationen:


Rechtsschutzstellen der
GEW Baden-Württemberg



Abrechnungsformulare

Steuererklärung

Arbeitszimmer weiter geltend machen

(05/12) Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 gelten seit 1.1.2007 Änderungen insbesondere bezüglich der Dauer des Kindergeldbezuges, der Absetzbarkeit des Arbeitszimmers und der Entfernungspauschale (Pendlerpauschale).

Arbeitszimmer für Lehrkräfte: Die Ausgaben bei der Einkommensteuererklärung unbedingt weiterhin geltend machen. Inzwischen ist vom Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass diese Regelung rechts- und verfassungswidrig ist. Inzwischen konnte erreicht werden, dass die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer bis zu 1.250,-- € wieder als Werbungskosten anerkannt werden. Dabei müssen die Kosten im Verhältnis Arbeitszimmerfläche zu Wohnfläche belegt werden. Daneben können Kosten für Einrichtungsgegenstände und Verbrauchsmaterialien voll als Werbungskosten abgesetzt werden.

Pendlerpauschale: Durch abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (2 BvL 1/07, 2/07 u. a.) wurde festgestellt, dass diese Regelung unwirksam ist. Deshalb müssen unbedingt auch Entfernungen bis 20 km bei der Steuererklärung geltend gemacht werden.

Gegen die Verringerung der Bezugsdauer für das Kindergeld gibt es keine Ansatzpunkte für Rechtsverfahren.





Weitere Informationen

Neueste Rechtsprechung

GEW-Rechtsschutz erfolgreich bei unberechtigten Vorwürfen gegenüber Lehrern

(05/06) Schon am 21.12.2005 hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe (Aktenzeichen 13 U 148/04) den Schutz von berufsmäßigen Pädagogen gegen pauschale Vorwürfe angeblicher sexueller Verfehlungen verbessert:



 Rechtsprechung_unberechtigte_Vorwuerfe.pdf
 

Beamtenversorgung

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Beamtenversorgung
Schadenersatz bei Dienstunfall

Empfehlung an alle GEW-Mitglieder, die einen Versorgungsfestsetzungsbescheid erhalten:
1. Prüfen Sie, ob alle Dienstzeiten eingetragen sind und notieren Sie Unstimmigkeiten.
2. Legen Sie ggf. zur Fristwahrung selbst innerhalb der Monatsfrist Widerspruch ein.
3. Schicken Sie Ihren Festsetzungsbescheid, Ihre Notizen zu 1. und eine Kopie des vollständigen Festsetzungsbescheides an Ihre zuständige GEW-Rechtsschutzstelle zur rechtlichen Überprüfung.

Versorgungsänderungsgesetz 2001 ist verfassungskonform

(09/06) Am 27.09.2005 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) seine ersten Urteile zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 verkündet (u.a. 2 BvR 1387/02). Nach diesem Urteil ist das Versorgungsänderungsgesetz 2001 verfassungskonform. Auch die mit GEW-Rechtsschutz für Mitglieder in Baden-Württemberg geführten "Musterverfahren" wurden inzwischen vom BVG zurückgewiesen.

 Versorgungsaenderungsgesetz.pdf
 

Teilzeitabschlag bei Pensionen unzulässig

Wer Teilzeit arbeitet oder beurlaubt ist, hat auch nur ein anteiliges Wachstum der ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Bis 1991 und ab 1997 führt aber eine Freistellungsregelung i. d. R. zu einer zusätzlichen Kürzung der Versorgungsbezüge. Da dies wie in der Vergangenheit auch heute noch überwiegend Frauen trifft, hat der Europäische Gerichtshof 2003 diese Regelung als indirekt diskriminierend und aufgrund EU-Recht als unzulässig eingestuft. Diese Urteile werden inzwischen bei der Versorgungsfestsetzung voll berücksichtigt.

 Teilzeitabschlag_bei_Pensionen_unzulaessig.pdf
 

 2010-03_Beamtenversorgung_keine_Quotelung_von_Ausbildungs-_und_Zurechnungszeiten.pdf
 

Versorgungsabschläge bei vorzeitiger Zurruhesetzung sind verfassungskonform

(09/10)) Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) in den mit Rechtsschutz der GEW geführten "Musterverfahren" letztinstanzlich entschieden und die Versorgungsabschläge bei vorzeitiger Zurruhesetzung bestätigt (2 BvR 1820/04 und 2 BvR 361/04). Auch die Zulässigekeit des Versorgungsabschlages bei Zurruhesetzung in Folge Dienstunfähigkeit wurde inzwischen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. mehr...

 2010-09_VERSORGUNGSABSCHLAG_DIENSTUNFAeHIGKEIT_Bundesverfassungsgericht-zulaessig.pdf
 

 Versorgungsabschlag.pdf
 

 Beamtenversorgung.pdf
 

Schadenersatz bei Dienstunfall

Ausschlussfrist für Meldung Schadenersatz bei Dienstunfall

(08/13) Mit der Änderung des Landesbeamtengesetzes im Rahmen des Dienstrechtsreformgesetzes wurde auch die Ausschlussfrist für den Sachschadenersatz in § 80 LBG auf jetzt 3 Monate bei Sachschäden und 1 Monat bei sogenannten Parkschäden (Schäden an einem aus triftigen Gründen für eine Dienstfahrt benutzten privaten PKW) begrenzt. - Deshalb entsprechende Schäden umgehend auf dem Formular "Dienstunfallmeldung" auf dem Dienstweg (Abgabe bei der Schulleitung) melden.

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