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Beihilfe

Beihilfeverordnung ab 1.4.2014 erneut geändert

(04/14) Für ab 1.1.2013 eingestellte Landesbeamtinnen/-beamte in Baden-Württemberg wurde der Beihilfebemessungssatz generell auf 50 %, auch bei 2 und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern und später im Ruhestand, gekürzt.

Alle am 31.12.2012 beihilfeberechtigte Personen sind nach der Übergangsregelung im § 19 Absatz 6 BVO davon nicht betroffen. Das gilt auch für Anwärter/innen und Referendar/innen, die im Vorbereitungsdienst/Referendariat am 31.12.2012 beihilfeberechtigt waren und erst 2013 oder später eingestellt werden.

Bei der gleichen Änderung wurden die erstattungsfähigen Kosten der Laborleistungen bei Zahnersatz und bestimmten zahntechnischen Leistungen generell auf 70 % des Rechnungsbetrags gekürzt. Nach den Erläuterungen und der Beihilfeverordnung sind die Labor- und Materialkosten für Behandlungen nach den Abschnitten C, F und H der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) nur zu 70 % berücksichtigungsfähig. Der Abschnitt C umfasst die GOZ-Ziffern 2000 bis 2440, der Abschnitt F umfasst die GOZ-Ziffern 5000 bis 5340 und der Abschnitt H umfasst die GOZ-Ziffern 7000 bis 7100. Dies bedeutet, dass 30 % der Material- und Laborkosten zu den Leistungen dieser Gebührenpositionen generell nicht berücksichtigungsfähig sind. Von den 70 % der Kosten wird nur nach dem persönlichen Beihilfebemessungssatz Beihilfe gewährt. mehr...

Bei der Behandlung in Privatkliniken, die nicht nach den entsprechenden Krankenhausvergütungssätzen abrechnen, gibt es erhebliche Anerkennungsprobleme bei der Beihilfe. Es können hohe Selbstbehalte entstehen. Die entsprechenden Musterverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die endgültige Entscheidung liegt derzeit beim Bundesverwaltungsgericht. GEW-Mitglieder erhalten im Einzelfall Rechtsschutz. Da das endgültige Ergebnis nicht absehbar ist, sollte die Abrechnung analog zu den Krankenhausvergütungssätzen vertraglich vereinbart werden. – Diese Problem sind durch die Änderungen der Beihilfeverordnung ab 01.04.2014 deutlich entschärft. – Ohne Wahlleistungsbeihilfeberechtigung (Abzug von derzeit 22 € im Monat von den Bezügen oder Versorgungsbezügen) wird von einer Behandlung in einer Privatklinik dringend abgeraten.
Weitere Informationen:

 2014-03_BEIHILFEVERORDNUNG_BW_Aenderungen_zum_01.04.2014.pdf
 

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