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Berufsverbot

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Landesregierung muss 32.000 Euro für Berufsverbot zahlen

(04/09) Das Landgericht Karlsruhe hat im Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy sehr eindeutig klargestellt, dass das Land Baden-Württemberg mit seinem Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy schuldhaft gehandelt hat und somit zur Wiedergutmachung des entstandenen materiellen Schadens verpflichtet ist. mehr...

 PM31-090428-Landesregierung_zahlt_fuer_Berufsverbot.pdf
 

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Matthias Schneider


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Letztes Berufsverbot gegen Lehrer in Deutschland aufgehoben

(09/07) - Karlsruhe – Das Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy wurde am 04.09.07 aufgehoben. Er wird an der Realschule Eberbach im kommenden Schuljahr unterrichten können.

„Unser Einsatz gegen das letzte Berufsverbot gegen einen Lehrer in Deutschland war erfolgreich. Wir freuen uns, dass das Kultusministerium endlich eingesehen hat, dass das Berufsverbot ein Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre war“, sagte am Mittwoch (05.09.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Seit Anfang 2004 wurde dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Bereits 1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Berufsverbotspraxis als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt.






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Ignoriert das Kultusministerium Gerichtsurteil?

(07/07) Michael Csaszkóczy wurde heute am 13. Juli bei einem Gespräch im Regierungspräsidium Karlsruhe mit ähnlichen Vorwürfen wie bereits vor drei Jahren konfrontiert, obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 14. März 2007 festgestellt hatte, dass Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert wurde. Der Pädagoge wurde zu der Anhörung wegen angeblich immer noch "offener Fragen zu seiner politischen Treuepflicht" einbestellt. Die Entscheidung über die Einstellung soll offenbar erst am Ende der Sommerferien im Kultusministerium getroffen werden.

Das oberste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg hatte am 14. März 2007 festgestellt, dass Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert wurde. Damit wurde ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben, das im März 2006 das Berufsverbot für rechtens erklärt hatte.

Süddeutsche Zeitung, 12.03.07: Der Pädagoge als Staatsfeind

Weitere Informationen

PM 13.07. Anhörung

PM 13.03.: Rückgrat


Bericht vom Prozess


 PM_Prozess.pdf
 Prozessbegleiter

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Revision gegen Berufsverbotsurteil

(05/06) Der GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem nennt in einem Gastkommentar für Sozialextra das Berufsverbot einen Rückfall in die siebziger Jahre.

 Kommentar_Dahlem.pdf
 April 2006 (65 KB)


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Bundesweite Demonstration am 25. März in Karlsruhe

Gemeint sind wir alle!

(03/06) Etwa 450 Menschen demonstrierten am Samstag (25.03.) in Karlsruhe gegen Berufsverbote, darunter zahlreiche GEW-Mitglieder aus Baden-Württemberg und Hessen.

Seit Anfang des Jahres 2004 wird dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert.

Über mehr als 12 Jahre hinweg wurde Csaszkóczy vom Verfassungsschutz überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren. Damit wird die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis der BRD aus den 70er Jahren wiederbelebt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt hat. Wir protestieren gegen die staatliche Bespitzelung und Einschüchterung, die sich potentiell gegen alle emanzipatorischen und politisch unbequemen Bestrebungen richtet. Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung.

Wir fordern die Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote. Weg mit den antidemokratischen Berufsverboten! Grundrechte verteidigen!

 Dahlem-Rede.pdf
 Demo 25.03.06 (75 KB)

PM 25.03.: Berufsverbot ist menschenrechtswidrig


25.03.06, Karlsruhe: Demonstration gegen Berufsverbot

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10.000 Berufsverbote in den 70er Jahren

(03/06) Seit 2004 wird Csaszkóczy der Eintritt in den Schuldienst verwehrt, obwohl es keine Hinweise gibt, dass er als Referendar gegen das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte verstoßen habe. Ihm wird nur seine Mitgliedschaft in einer Antifaschistischen Initiative in Heidelberg zum Vorwurf gemacht. Das Bundesland Hessen schloss sich 2005 diesem Verbot an.

Der 1972 beschossene Radikalenerlass war in den 70er Jahren Grundlage für etwa 10.000 Berufsverbote vor allem gegen Lehrer/innen und Postbeamte. Drei Millionen Menschen wurden damals auf ihre Verfassungstreue überprüft. 1995 wurden Berufsverbote vom Europäischen Gerichtshof für menschenrechtswidrig erklärt. In Baden-Württemberg gab es zwischen 1983 und 1993 noch zwölf Ablehnungen für Lehramtsbewerber aus politischen Gründen, danach war Csaszkóczy der einzige Fall. Die GEW unterstützt Csaszkóczy bei seiner Klage und will erreichen, dass die rechtlichen Grundlagen des so genannten „Radikalenerlasses“ aus dem Landesrecht gestrichen werden.

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