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Besoldung

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Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Besoldungsentwicklung in Baden-Württemberg. Weitere Informationen rund um das Thema Besoldung sind auf der Homepage des Hauptvorstandes der GEW zu finden. mehr...

Weitere Informationen:

Martin Schommer

Telefon: 

0711 21030 - 12

Fax:

0711 21030 - 55

E-Mail-Adresse


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Besoldungserhöhung 2013/14

(8/13) Der Tarifabschluß bei den Ländern 2013/14 wird in Baden-Württemberg nur verzögert auf die Landes- und Kommunalbeamt/innen übertragen. Die Verzögerung beträgt für die Besoldungsgruppen bis einschließlich A 9 sechs Monate, für die Besoldungsgruppen A 10 und A 11 neun Monate unf für die restlichen Besoldungsgruppen ab A 12 zwölf Monate.

Die in den ersten drei Dienstjahren geltende Besoldungsabsenkung in Grundgehalt und Amtszulagen für neu eingestellte Beamt/innen der Besoldungruppen A 9 und A 10 in Höhe von 4 Prozent bleibt bestehen, für neu eingestellte Beamte der Besoldungsgruppen A 11 bis A 16 verdoppelt sich der Abszug auf 8 Prozent. Für Beamt/innen, die vor dem 1.1.2013 eingestellt worden sind, bleibt der Abzug bei 4 Prozent.

Eine auführliche tabellarische Darstellung der Verzögerung und ein Besoldungsrechner finden sich hier. mehr...

Schwarzer Tag für die Beamtinnen und Beamten

(7/13) DGB fordert Debatte über die Zukunft des öffentlichen Dienstes statt phantasieloser Kürzungen beim Personal

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf: „Schwarzer Tag für die Beamtinnen und Beamten“

Der DGB hat die heute (10.Juli) im Landtag beschlossene Verschiebung der Besoldungsanpassung scharf kritisiert: „Grün-Rot spart trotz sprudelnder Steuereinnahmen auf Kosten der Einkommen seiner Beschäftigten – das ist ein schwarzer Tag für die Beamtinnen und Beamten“, sagte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf. „Der DGB fordert ohne Abstriche die inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten – auch bei der nächsten Besoldungserhöhung. Die Besoldung der Landesbeschäftigten ist kein Steinbruch für den Schuldenabbau. Gute Leute verdienen für gute Arbeit auch gutes Geld! Statt phantasieloser Kürzungen beim Personal brauchen wir eine Debatte über die Zukunft des öffentlichen Dienstes und höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zur Steigerung der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte.“ mehr...

Stellungnahmen von DGB und GEW

14.05.13: DGB kritisiert verzögerte Besoldungsanpassung

Die DGB Gewerkschaften haben sich in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung gegen die zeitliche Verschiebung der Übertragung des Tarifergebnis ausgesprochen. Die Stellungnahme der GEW ist in die gemeinsame Stellungnahme der DGB Gewerkschaften eingeflossen.

 130513_DGB-Stellungnahme_BVAnpGBW.pdf
 

 130503_Stellungnahme_GEW_zum_Gesetz_ueber_die_Besoldungsanpassung.pdf
 

DGB kritisiert verzögerte Besoldungsanpassung

(3/13) Während Sozial- und Frauenministerin Katrin Altpeter sich zum Equal Pay Day am 21. März 2013 bemühte, die Lohngleichheit von Frauen und Männern herzustellen, hatte am Vortag das Kabinett eine andere Lohnungerechtigkeit geschaffen: Im Öffentlichen Dienst werden Beamtinnen und Beamte vom Tarifniveau weiterhin abgekoppelt.
Das Tarifergebnis soll nicht eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten im Land und Kommunen übertragen werden. mehr

Tarifergebnis nur verzögert auf Besoldung übertragen

(08/12) Gegen den Protest der GEW und der anderen DGB Gewerkschaften im öffentlichen Dienst hat die Landesregierung die in der Tarifrunde 2011 für Anfang 2012 vereinbarte Lohnerhöhung nur verzögert auf die Beamt/innen übertragen.

Für die Beamt/innen in den Besoldungsgruppen bis A 10 sowie die Beamtenanwärter/innen (Referendar/innen) wurde die Besoldung um zwei Monate verzögert zum 1. März 2012 um 1,2 Prozent und 17 Euro angehoben. Für die Beamt/innen ab Besoldungsgruppe A 11 wurden die Gehälter - in gleicher Weise -um acht Monate verzögert am 1.8 Prozent angehoben.

Bereits am 1.4.2011 wurden die Gehälter der Beamt/innen um 2 Prozent angehoben. Die Tarifbeschäftigten erhielten zum selben Zeitpunkt eine Erhöhung von 1,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 360 Euro.




Tabellen 2012

Besoldung reformiert

(11/10) Das Lebensaltersprinzip wird abgeschafft, aber es bleibt bei 12 Stufen. Für vorhandene Lehrer/innen ändert sich also nichts. Die Absenkung der Eingangsbesoldung ab A 12 und höher um 4 % für die ersten drei Jahre bleibt! Neueingestellte Beamt/innen werden ab 1.1.2011 in die erste mit Wert belegte Stufe ihrer Besoldungsgruppe eingruppiert. Dies ist bei Beamt/innen:

- in A 9 und A 10 die Stufe 2,
- in A 11 die Stufe 3,
- in A 12 die Stufe 4 und
- in A 13 die Stufe 5.

Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Lehrkräfte durch ihre Ausbildung bei der Einstellung immer älter sind als 21 Jahre. Die neue Zuordnung entspricht bei Grund-, Haupt- und Realschullehrer/innen sowie bei Lehrkräften an Sonderschulen und Gymnasien dem durchschnittlichen Eintrittsalter von 29 bzw. 32 Jahren. Wer bei der Einstellung jünger ist wird besser gestellt. Fachlehrer/innen und Technische Lehrer/innen sind im Durchschnitt ebenfalls 32 Jahre alt, sollen aber in Stufe 2 beginnen und Lehrer/innen an beruflichen Schulen sind im Schnitt 35 Jahre alt, was der Stufe 6 entspräche. Diese beiden Gruppen werden sich künftig, da sie bei der Einstellung überwiegend älter als 29 bzw. 32 Jahre sind, schlechter stellen.

Für Beamte, die bereits im Dienst sind, ändert sich nichts. Sie werden so in die neue Tabelle überführt, dass ihnen kein finanzieller Nachteil entsteht.




 Info_DRG.pdf
 

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Tarifergebnis auf Besoldung übertragen

(06/09) In einer harten Tarifauseinandersetzung hat die GEW für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer im Frühjahr 2009 einen tragfähigen Tarifkompromiss erreicht. Kern des Tarifergebnisses war eine Einkommenssteigerung bestehend aus einem Sockelbetrag und einer prozentualen Erhöhung für die Jahre 2009 und 2010.

Dieses Tarifergebnis wird in Baden-Württemberg wie folgt auf
beamtete Lehrkräfte übertragen:
• Erhöhung der Grundgehälter für die Beamtinnen und Beamten ab 1. März 2009 um jeweils 40 Euro
• Lineare Besoldungserhöhung zum 1. März 2009 um 3,0 Prozent
• Erhöhung der Anwärtergrundbeträge ab 1. März 2009 um
60 Euro
• Lineare Erhöhung der Besoldung und der Anwärterbezüge zum 1. März 2010 um 1,2 Prozent

Außerdem gab es 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 40
Euro.




Tabellen 2009/10:

 Besoldungstabellen.pdf
 

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GEW-Erfolg: Gehälter werden erhöht

(12/07) - Seit der Föderalismusreform ist nicht mehr der Bund, sondern das Land für die Besoldung der Landesbeamten zuständig. Die Gewerkschaften haben mit der Landesregierung Ende 2006 verhandelt und eine „Verständigung“ erzielt, die von Ministerpräsident Oettinger und vom GEW-Landesvorsitzenden Rainer Dahlem unterschrieben wurde.

Landesregierung hat im Frühjahr 2007 einen Gesetzentwurf zur Integration der Sonderzahlungen und zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2008 (BVAnpG 08) im Landtag eingebracht (LT-Drucksache Nr.14/1601). Bis zum Redaktionschluss dieser Ausgabe der „Schulleitung“ waren die Beratungen des Landtags nicht abgeschlossen; es besteht jedoch kein vernünftiger Zweifel daran, dass er so in Kraft treten wird. Wir informieren deshalb hier über die neuen Gehalts- und Zulagensätze, die ab 1.1.2008 gelten sollen.

Informationen zur Besoldungserhöhung als pdf-Datei (Auzug aus "Die Schulleitung 4-2007):

 Besoldungserhoehung_ab_2008.pdf
 

(11/06) Älterer Beitrag zu diesem Thema hier...

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Kürzung der Eingangsgehälter verschärft Lehrermangel

(01/07) - „Die SPD in Baden-Württemberg macht sich mit einem bildungspolitischen Ladenhüter aus Rheinland-Pfalz lächerlich. Offenbar ist die SPD nicht mehr in der Lage, seriöse und zukunftsweisende Bildungspolitik zu gestalten. Mit einer Kürzung der Eingangsgehälter für Lehrkräfte macht sie sich angesichts des Lehrermangels auch bei allen Eltern und Kindern unglaubwürdig“, sagte am Montag (15.01.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

In den nächsten zehn Jahren werden 38.000 Lehrerinnen und Lehrer im Südwesten pensioniert. „Die Landesregierungen der nächsten Jahre stehen vor der Aufgabe, diese Stellen mit gut ausgebildetem Nachwuchs zu besetzen und vor allem einen großen Lehrermangel in den Hauptschulen und Beruflichen Schulen zu verhindern. Die SPD wird mit dieser Politik aber auf absehbare Zeit keine Chance haben, Bildungspolitik in Baden-Württemberg mitzugestalten “, sagte Dahlem. Dahlem bedauert, dass die Argumente der Bildungspolitiker in der SPD-Fraktion offenbar ignoriert wurden. „Bildungspolitik ist das zentrale Politikfeld der Bundesländer. Die SPD hat hier seit der Landtagswahl keine eigenen Akzente setzen können. Mit dem Vorschlag zur Kürzung der Einstiegsgehälter wird dies weiter verschärft. Das ist Politik auf Kosten der jungen Generation“, sagte Dahlem.

Das SPD-Mitglied Dahlem sieht seine Partei in der Glaubwürdigkeitskrise. „Der Parteivorsitzende Kurt Beck fordert kräftige Lohnzuwächse bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg wollen bei den Jungen abkassieren. Wer eine ordentliche Unterrichtsversorgung nicht finanzieren will, soll das sagen, aber nicht auf dem Rücken des Lehrernachwuchses Haushaltslöcher stopfen“, so Dahlem.

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Versorgungsänderungsgesetz 2001 ist verfassungskonform

(09/05) Am 27.09.2005 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) seine ersten Urteile zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 verkündet (u.a. 2 BvR 1387/02). Nach diesem Urteil ist das Versorgungsänderungsgesetz 2001 verfassungskonform. Bei den entschiedenen Verfahren handelt es sich nicht um die mit Rechtsschutz der GEW eingelegten Verfassungsbeschwerden. Es ist jetzt damit zu rechnen, dass diese zeitnah und ebenfalls negativ entschieden werden.

Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wird, beginnend von der ersten Besoldungserhöhung nach 2002, im Zusammenhang mit den dann folgenden acht Besoldungs- und Versorgungserhöhungen der Höchstruhegehaltsatz von 75 Prozent auf 71,75 Prozent abgesenkt. Diese Absenkung trifft alle Beamt/innen und erstmals auch bereits vorhandene Versorgungsempfänger/innen (Pensionär/innen). Wir hatten mehrfach darüber berichtet; der GEW Rechtsschutz Baden-Württemberg betreut hunderte von Widerspruchs- und Antragsverfahren für betroffene Kolleg/innen. Diese waren bezüglich des überproportionalen Teilzeitabschlages (s. b&w 9/05, S. 29) erfolgreich und werden wohl bezüglich der Absenkung durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 nicht erfolgreich sein. mehr...

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Zuwendung gekürzt und umgestaltet

(02/04) Am 29. Oktober 2003 hat der Landtag das Landessonderzahlungsgesetz beschlossen. Damit wurde für die Beamtinnen und Beamten das Urlaubsgeld abgeschafft und die jährliche Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) für das Jahr 2003 gekürzt und für die Folgejahre auf niedrigerem Niveau in monatliche Sonderzahlungen umgewandelt. Mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 wurden die Länder ermächtigt, die bisher bundesrechtlich geregelten Einmalzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) eigenständig zu regeln.

Details der Regelung können Sie in der nachfolgenden pdf-Datei lesen.

Stellungnahme des DGB zum Entwurf des Landessonderzahlungsgesetz. mehr...

 Landessonderzahlungsgesetz_2003.pdf
 

Weitere Informationen

Urteil des Verwaltungsgerichtshof
zur Kürzung des Weihnachtsgelds

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