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Pfad zur Seite:Startseite - Service - Zeitschrift b&w - b&w 2008 - November 2008 - Dienstrechtsreform

Dienstrechtsreform

(b&w 11/08
Seite 7)

Abwarten bis zum Inkrafttreten im Jahr 2010?

Dienstrechtsreform: Was bedeutet das? Wann kommt sie? Wen trifft es? Seit langem wird viel geredet, spekuliert und geplant – ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Doch Abwarten alleine reicht nicht. Jetzt gilt es sich in der Auseinandersetzung zu engagieren.

Unterschiedliche Ladenschlusszeiten in den Ländern haben sich herumgesprochen, dass aber länderspezifische Beamtenrechte auch eine Folge der Föderalismusreform sind, wird von Betroffenen unterschiedlich wahrgenommen. Es scheint, als spiele sich alles nur in den Medien und nicht in der Wirklichkeit ab. Doch der Schein trügt! Längst sind umfangreiche Vorarbeiten im Gange, die am Ende zur völligen Umgestaltung des Beamtenrechts führen werden.

Seit 1957 legte das Bundesrechtsrahmengesetz Vorgaben für Bund und Länder fest. Es regelte z.B. Ausbildungsvoraussetzungen für Laufbahnbewerber. Das Bundesbesoldungsgesetz regelte, welche Besoldung den Besoldungsgruppen entsprach, das Beamtenversorgungsgesetz die Pensionen bundesweit. Das seit 17. Juni 2008 geltende Beamtenstatusgesetz regelt bundesweit nur noch sehr wenig und macht lediglich Rahmenvorgaben für die Länder. Das Beamtenstatusgesetz macht auch keine Vorgaben zu Laufbahnen, den Bewerbern oder zur Besoldung und Versorgung. Das ist jetzt Ländersache!

Was ist in Baden-Württemberg geplant?

Besoldung: Die bisher 12 Dienstaltersstufen, die sich am Lebensalter orientieren, werden abgeschafft. Wie im Tarifbereich soll es künftig nur noch eine Eingangsstufe und vier Erfahrungsstufen geben. Einstiegsgehälter sollen höher sein, das Endgehalt soll gleich bleiben – aber der Anstieg wird flacher verlaufen, denn die Umwandlung der Tabelle soll auf jeden Fall kostenneutral sein. Ob und welche Besitzstände erhalten bleiben, war bislang nicht Gegenstand der Planungen. Nach allem, was bekannt ist, würden vor allem Berufe mit akademischer Ausbildung und jene Beamte, die beim Berufseinstieg älter als 27 Jahre sind, erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Auch alle 40-60-Jährigen werden nicht mehr das Lebenseinkommen erhalten, das nach derzeitiger Tabellenstruktur möglich ist.

Einführung Leistungsbezahlung: An dem Vorhaben, eine Leistungsbezahlung an die „Leistungsträger“ im öffentlichen Dienst auszuzahlen, wird eisern festgehalten. Die bisherige Leistungsstufe soll entfallen, an deren Stelle soll eine jährliche Prämie treten. Mit 69 Millionen Euro will die Landesregierung max. 20 Prozent der Beamten mit bis zu jeweils 5.800 Euro jährlich für deren Leistung belohnen. Wer die Prämie erhält und wie die Leistung gemessen werden soll, soll die Dienststellenleitung, also die Schulleitung, entscheiden.
Laufbahn: Geplant sind nur noch drei Laufbahngruppen, der einfache Dienst entfällt. Es sollen Mindeststandards für alle Laufbahnen sowie das Bildungsniveau für den Einstieg festgelegt werden, mit vielfältigen Zugangsmöglichkeiten, z.B. Trainee, Berufserfahrung neben dem Vorbereitungsdienst etc. Konkrete Einzelheiten bleiben den einzelnen Ressorts überlassen – hier dem KM. Je nach Marktlage könnte entschieden werden, wer mit welcher Vorbildung, zu welchem Preis, zum Lehramt zugelassen wird. Die beabsichtigte Trennung des Verbundlehramts GHS mit Schaffung einer Grundsschullehrer- und einer Hauptschul-/Realschul-Ausbildung lässt einiges befürchten.

Anhebung Pensionsgrenze/Versorgung: Es ist Oettingers politischer Wille, den Einstieg in die Anhebung der Altersgrenzen früher als im Rentenrecht bzw. das Ziel „Arbeiten bis 67“ früher zu erreichen. Die Umsetzung dessen ist derzeit jedoch das bestgehütete Geheimnis der Landesregierung. Mit der Verlängerung der Lebensarbeitsdauer wird sich auch die Versorgung ändern. Zwar ist eine Absenkung der höchstmöglichen Versorgung nicht vorgesehen, aber wenn die maximale Versorgungshöhe (derzeit 71,75 Prozent) gleich bleibt, doch effektiv mehr Arbeitsjahre notwendig werden (bisher 40) um diesen Anspruch zu erreichen, sinkt der Wert jedes einzelnen gearbeiteten Jahres.

Weitere Veränderungen: Positiv zu werten ist die Absicht, die unterhälftige Teilzeit auch außerhalb der Elternzeit zuzulassen. Gerade im Zusammenhang mit dem seit 1. August in Kraft getretenen Pflegezeitgesetz wäre dies für viele Betroffene eine Erleichterung. Ebenso begrüßenswert ist die beabsichtigte Trennung der Systeme Rente und Versorgung. Nachteilig wäre zwar, dass dann die als Angestellte erbrachten Zeiten nicht mehr auf die Beamtenpension angerechnet würden, ein Ausstieg aus dem Beamtenverhältnis wird jedoch ohne die bisherigen finanziellen Einbußen ermöglicht.

Was ist zu tun?

Im November 2007 fand die erste Beratungsphase statt. Im Dezember 2007 legte die Landesregierung Eckpunkte vor, die im Januar 2008 in Spitzengesprächen mit Verbänden und Gewerkschaften erörtert wurden. Die ursprüngliche Planung, das Gesetz im Herbst ins Kabinett einzubringen mit daran anschließender Beratung, wird wohl nicht gehalten. So könnte es Ende 2010 werden, bis Änderungen in Kraft treten. Heißt das erst mal abwarten? Nein! Es heißt jetzt aktiv werden, bevor alle Pflöcke eingeschlagen sind! Die GEW bietet derzeit überall Informations- und Diskussionsveranstaltungen an. Wir müssen jetzt Einfluss nehmen und unsere Anforderungen an ein neues Landesbeamtengesetz den Politikern nahe bringen.

Inge Goerlich, VB Tarif-, Beamten- und Sozialpolitik

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