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Dienstrechtsreform

Allgemeine Informationen

(06/11) Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Dienstrechtsreform in Baden-Württemberg. Das Gesetz wurde am 27.10.2010 im Landtag endgültig beschlossen und ist am 1.1.2011 in Kraft getreten. Die Dienstrechtsreform bringt eine komplette Neuordnung der Versorgung, Besoldung und des allgemeinen Beamtenrechts in Baden-Württemberg.

Weitere Informationen:

Martin Schommer


Seitenabschnitte:
Dienstrechtsreform
Alles wichtige zur Reform
Hochschulen
Neues zu Teilzeit und Beurlaubung
Gesundheitsprävention
Protest gegen Pensionskürzung
Opposition für Erhalt der Mitbestimmung
Keine Gleichstellung
Anerkennung Ausbildungszeiten
Protest gegen Abbau der Mitbestimmung
Verbändeanhörung
DGB-Impuls Gesundheitsschutz
DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Eckpunktepapier der Landesregierung

Die Reform ist beschlossen - hier die wichtigsten Änderungen

(11/10) Am 27.10.2010 hat der Landtag das Dienstrechtsreformgesetz in letzter Lesung beschlossen. Neben der Anhebung des Pensionseintrittsalters auf 67 Jahre, bringt das Gesetz vielfältige weitere Änderungen u.a. im Versorgungsrecht, der Besoldung und dem allgemeinen Beamtenrecht. Auskunft über die wichtigsten Änderungen gibt das untenstehende Info.

 Info_DRG.pdf
 GEW Info zum Dienstrechtsreformgesetz

Weitere Informationen:



 Info_DRG.pdf
 GEW Info zum Dienstrechtsreformgesetz

Hochschulen

Dienstrechtsreform für Beamte/innen an Hochschulen

(11/10) Die Dienstrechtsreform bringt auch für die Beamte/innen an den Hochschulen in Baden-Württemberg weit reichende Änderungen mit sich.
Die GEW hat ein Info zusammengestellt, in dem die wichtigsten Veränderungen aufgeführt sind.
Dieses Info finden Sie hier:

 Info-DRG-Hochschule.pdf
 

Weitere Informationen:



Dienstrechtsreform: Neues zu Teilzeit und Beurlaubung

(12/10) Die Dienstrechtsreform macht die Neufassung der Verwaltungsvorschrift „Teilzeit und Beurlaubung längere Dauer“ notwendig. Das KM trifft Entscheidungen, die schon zum Antragstermin 10.1.11 für stellenwirksame Änderungswünsche zu beachten sind: mehr...

Gesundheitsprävention ist in allen Dienstellen wichtig!

Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg befindet sich seit Jahren in einem Prozess der Umstrukturierung.
Die Veränderungen stellen Beschäftigte vor neue Herausforderungen und Belastungen. Der Anpassungsdruck in Folge zusätzlicher
Aufgaben und neuer Anforderungen, Arbeitsverdichtung bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung, belasten die Beschäftigten zunehmend.

Der DGB forderte, im neuen Dienstrecht eine Regelung zu treffen, die alle Dienstherren in die Pflicht nimmt,
für ihre Beschäftigten bei der Gesundheitsprävention aktiv zu werden.


 12_DGB-Themenblatt_Gesundheitspraevention_tut_not_-_ueberall.pdf
 

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DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Eckpunktepapier der Landesregierung

Protest zeigt Wirkung! GEW-Erfolg in letzter Minute!

Hintergrund:
Während die Länder Bayern, Niedersachsen und Hamburg für die vor 1991 vorhandenen Beamt/innen die ruhegehaltfähige Dienstzeit und den Ruhegehaltssatz der Zeiten bis 1991 nach altem Recht als Besitzstandsregelung in deren neue Landesbeamtenversorgungsgesetze übernommen haben, wird Baden-Württemberg ab 1.1.2011 auch für diese Beamtinnen nur noch 855 Tage (mit kurzer Übergangszeit bis 2015) anrechnen. Baden-Württemberg stellt damit Frauen mit höherer akademischer Ausbildung, die wegen Kindererziehungszeiten nicht immer voll gearbeitet haben, bis zu viermal schlechter stellt als vergleichbare Vollbeschäftigte (Pensionskürzungen um bis zu acht Prozent).

Der Gesetzentwurf sah bis zwei Tage vor der Abstimmung im Landtag noch Pensionsein-bußen von bis zu 180 Euro pro Monat vor. Durch die geringere Berücksichtigung von Studienzeiten bis zurück in die 80er Jahre wären insbesondere Teilzeitkräfte und ganz besonders Lehrerinnen an Gymnasien und Beruflichen Schulen bestraft worden. Aufgrund der Proteste erreichte die GEW, dass Teilzeitbeschäftigte maximal so viel Verlust haben werden wie vergleichbare vollzeitbeschäftigte Beamt/innen.



Teilnehmerinnen einer landesweiten GEW-Tagung von Beauftragten von Chancengleichheit an Schulen protestierten spontan vor dem Landtag gegen die Pläne. Mit Erfolg!

Massive Pensionskürzung für Teilzeitbeschäftigte verhindert!

(10/10) Dank der Unterstützung durch Hunderte von GEW-Frauen konnte die GEW in allerletzter Sekunde massive Pensionskürzungen für Teilzeitbeschäftigte (nahezu aus-schließlich Frauen) verhindern.

Die GEW dankt allen Frauen, die dem Aufruf der GEW folgten und mit Briefen an ihre Landtagsabgeordneten sowie an einer Aktion der Beauftragten für Chancengleichheit vor dem Landtag protestierten!

Hintergrund:
Während die Länder Bayern, Niedersachsen und Hamburg für die vor 1991 vorhandenen Beamt/innen die ruhegehaltfähige Dienstzeit und den Ruhegehaltssatz der Zeiten bis 1991 nach altem Recht als Besitzstandsregelung in deren neue Landesbeamtenversorgungsgesetze übernommen haben, wird Baden-Württemberg ab 1.1.2011 auch für diese Beamtinnen nur noch 855 Tage (mit kurzer Übergangszeit bis 2015) anrechnen. Baden-Württemberg stellt damit Frauen mit höherer akademischer Ausbildung, die wegen Kindererziehungszeiten nicht immer voll gearbeitet haben, bis zu viermal schlechter stellt als vergleichbare Vollbeschäftigte (Pensionskürzungen um bis zu acht Prozent).

Der Gesetzentwurf sah bis zwei Tage vor der Abstimmung im Landtag noch Pensionseinbußen von bis zu 180 Euro pro Monat vor. Durch die geringere Berücksichtigung von Studienzeiten bis zurück in die 80er Jahre wären insbesondere Teilzeitkräfte und ganz besonders Lehrerinnen an Gymnasien bestraft worden. Aufgrund der Proteste erreichte die GEW, dass Teilzeitbeschäftigte maximal so viel Verlust haben werden wie vergleichbare vollzeitbeschäftigte Beamt/innen.







 Info_GEW-Erfolg.pdf
 

Opposition für Erhalt der Mitbestimmung

(10/10) Der geplante Abbau von Beteiligungsrechten der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst stößt auf entschiedenen Widerstand
beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen setzen sich ebenfalls
gegen einen Abbau von Mitbestimmungsrechten ein. Sie haben Änderungsanträge in das parlamentarische
Verfahren eingebracht. Tenor: “Eine Dienstrechtsreform darf die Mitbestimmung der Beschäftigten nicht als Sand im Getriebe begreifen, sondern als treibende
Kraft für eine leistungsstarke, bürgernahe, öffentliche Verwaltung.”

 11_DGB-Themenblatt_Opposition_unterstuetzt_DGB_bei_LPVG.pdf
 Infoblatt des DGB

Keine Gleichstellung

"Weltoffenes" Baden-Württemberg?

(08/10) Die Dienstrechtsreform soll modern und zeitgemäß sein und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken. Die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften und die Umsetzung gültigen Rechts hat die Landeregierung damit offenkundig nicht im Sinne. So stellt die Dienstrechtsreform eingetragene Lebenspartner nicht der Ehe gleich, ganz im Gegenteil: Betroffene Beamtinnen und Beamte werden nur bei negativen Folgen, wie dem Versorgungsausgleich, Ehepartner gleichgestellt.

Der DGB kritisiert dies und fordert eine konsequente Gleichstellung, die die Beihilfe, das Besoldungs- und Versorgungsrecht mit einbezieht.

 10_DGB-Themenblatt_Weltoffenes_Baden-Wuerttemberg_(Gleichstellung_von_ELP).pdf
 Infoblatt des DGB



 Gleichstellung_von_ELP.pdf
 

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DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Eckpunktepapier der Landesregierung

Geplante Kürzung von Ausbildungszeiten trifft besonders Teilzeitbeschäftigte

Geplante Regelung
(8/10) Künftig sollen die ruhegehaltfähigen Ausbildungszeiten für Beamtinnen und Beamte, die bereits vor 1992 vorhanden waren, gekürzt werden. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird diese Maßnahme mit der wirkungsgleichen Übertragung der rentenrechtlichen Regelungen begründet.

Diese Aussage stimmt jedoch nur für vollzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte. Tatsächlich fallen bei diesen ähnliche Kürzungen an, wie sie im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorgenommen wurden. Fatal ist die Auswirkung aber für diejenigen, die im Zeitraum vor 1991 oder vor Erreichen der erforderlichen ruhegehaltfähigen Mindestdienstzeit überwiegend Teilzeit gearbeitet haben. Sie verlieren bis zu 180 Euro. Ein Verlust der natürlich umso schwerer wiegt, da die aus der Teilzeit resultierende Pension ohnehin schon niedriger ist als die Pension eines Vollzeitbeschäftigten.

Es ist sicher kein Ruhmesblatt der Dienstrechtsreform, dass von dieser Regelung vor allem Frauen negativ betroffen sind. Denn natürlich waren es in den von der Gesetzesänderung betroffenen Jahrgängen überwiegend Frauen, die zur Kindererziehung und Pflege ihrer Eltern in Teilzeit gearbeitet haben oder lange Beurlaubungszeiten aufweisen. Der DGB fordert deshalb im Sinne der betroffenen eine angemessene Besitzstandswahrung in das Gesetz einzuarbeiten.

Wehren Sie sich!
Noch ist das Gesetz nicht beschlossen.Reden Sie mit Ihren Landtagsabgeordneten, die am 20. November in zweiter Lesung das Dienstrechtsreformgesetz beraten werden! Die GEW fordert, dass im Rahmen der Besitzstandsregelung die bis 1991 absolvierten Studienzeiten im Rahmen der damals geltenden Regelstudienzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden.

Standpunkt: Die GEW lehnt Kürzung bei der Anerkennung der Ausbildungszeiten für Pensionen und Renten grundsätzlich ab. Die Ausbildung von Menschen muss auch in den Systemen der Altersicherung honoriert werden.

 Hintergruende.pdf
 Hintergrundinformationen

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DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf
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Gemeinsamer Protest

SPD, DGB und Beamtenbund gegen Abbau der Mitbestimmung

(07/10) Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen sich die Chefs von SPD-Fraktion, DGB und BBW gegen die im Zuge der Dienstrechtsreform geplanten Beschränkungen der Mitbestimmung der Personalräte in Baden-Württemberg aus.

 Landespersonalvertretungsgesetz_DGB_BBW.pdf
 Pressemitteilung

Einwände des DGB zeigen Wirkung

(07/10) Licht und Schatten im Gesetzen 700 Seiten umfasste der Referentenentwurf zur Dienstrechtsreform. Der DGB hat sich in seiner Stellungnahme umfangreich mit dem Entwurf
auseinandergesetzt. Das Innen- und Finanzministerium informierten am 12. Juli über Neuerungen,
die sich aus den Stellungnahmen der Verbände ergeben haben. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften
fragten nochmals an kritischen Punkten nach, begrüßten
aber auch die Verbesserungen. An diesem Gesprächstermin nahm auch die Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg, Doro Moritz, teil.

 9_DGB-Info_Licht_und_Schatten_im_Gesetzentwurf.pdf
 DGB Info zu den Änderungen

Erste Einschätzung der GEW

(07/10) Aus der Sicht der GEW enthält der nach der Anhörung der Verbände fortgeschriebene Entwurf, einige positive Änderungen für den Bildungsbereich, die überwiegend auf die gemeinsame Initiative der DGB-Gewerkschaften zurückgehen. U.a. soll nun die Anhebung der Altersgrenzen für Schwerbehinderte langsamer als geplant erfolgen. Ebenfalls verbessert wurde die Anerkennung von Vordienst- und Ausbildungszeiten für die Versorgung. Aufgenommen wurde auch wieder der alte § 14a (vorübergehende Erhöhung um Rentenzeiten bei Dienstunfähigkeit), der im ersten Entwurf nicht mehr enthalten war. Begrüßenswert ist auch die Aufnahme einer Qualifizierungspflicht, auch wenn ein Rechtsanspruch auf Qualifzierzung für die Beamt/innen sicher zeitgemäßer wäre.

Positiv ist auch, dass förderliche Zeiten bei der Einstufung von Neueingestellten nun mit 10 Jahren und nicht, wie zunächst vorgesehen, mit nur 5 Jahren anerkannt werden sollen. Damit berufliche Vorerfahrungen als förderliche Zeiten anerkannt werden, ist es nun auch nicht mehr zwingende notwendig, dass die Vorberufserfahrung in einem einschlägigen Ausbildungsberuf erworben wurde, sondern sie muss nur auf dem notwendigen "Qualifikationsniveau" eines Ausbildungsberufs liegen.

Die GEW wird gemeinsam mit dem DGB im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahren auf weitere Verbesserungen im Sinne der Beschäftigten und eines moderen Dienstrechts drängen. U.a. sind Gespräche mit den Landtagsfraktionen geplant.

Zeitplan für das weitere Gesetzgebungsverfahren

28./27.7.10: 1. Lesung
Sept./Okt. 10: Ausschussberatung
Nov. 10: 2 Lesung
01.01.11: In Kraft treten

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Gesundheitsprävention
Protest gegen Pensionskürzung
Opposition für Erhalt der Mitbestimmung
Keine Gleichstellung
Anerkennung Ausbildungszeiten
Protest gegen Abbau der Mitbestimmung
Verbändeanhörung
DGB-Impuls Gesundheitsschutz
DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Eckpunktepapier der Landesregierung

DGB setzt Implus zum Gesundheitsschutz

(06/10) Im Beteiligungsgespräch zur Dienstrechtsreform hat der DGB
vorgeschlagen, einen Vereinbarung zum Gesundheitsmanagement
zu beschließen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften im Öffentlichen Dienst
trafen sich am 17. Juni 2010 zum Spitzengespräch bei Staatsminister
Helmut Rau und Innenminister Heribert Rech im Staatsministerium.
Gesprächsinhalt war die Dienstrechtsreform. Der DGB hatte in den Wochen
zuvor eine umfassende Stellungnahme (ca. 80 Seiten) zum 700seitigen
Anhörungsentwurf zur Dienstrechtsreform abgegeben.

Der DGB-Vorsitzende Landgraf bescheinigte dem Gesetzentwurf für
das neue Dienstrecht durchaus positive Aspekte. Ein Mehr an Familienfreundlichkeit,
Trennung der Alterssicherungssysteme sowie Abschaffung unnötiger Altersgrenzen
im Laufbahnrecht weisen in die richtige Richtung für ein modernes Dienstrecht.

Der DGB will die Landesregierung dabei unterstützen und überreichte
einen Vereinbarungsentwurf zum Gesundheitsmanagement in der
Landesverwaltung. Diese beinhaltet Maßnahmenvorschläge, mit denen
die von der Landesregierung eingeplanten sechs Millionen Euro effektiv
im Sinne des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eingesetzt
werden können. Schließlich müssen die Beamtinnen und Beamten nun
längere Lebensarbeitszeiten in Kauf nehmen.



 Info_Gesundheitsschutz.pdf
 Info als PDF

DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Stellungnahme der DGB-Gewerkschaften

(05/10) Der DGB hat gemeinsam mit seinen Einzelgewerkschaften im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eine ausführliche Stellungnahme zu den Referentenentwürfen zur Dienstrechtsreform verfasst und der Landesregierung übergeben.

 DGB-Stellungnahme_zum_DRG-Entwurf_v._15.04.2010.pdf
 

 Aenderungen_Kurzuebersicht.pdf
 Kurzübersicht

 Inhalte_des_Gesetzentwurfs.pdf
 Vorstellung der wesentlichen Inhalte

Eckpunkte der Dienstrechtsreform

Konstruktiver Dialog über strittige Fragen

(03/10) Auf Wunsch des DGB Baden-Württemberg
fand am 17.März 2010 im Staatsministerium ein Gespräch mit Ministerpräsident Mappus und Staatssekretär Wicker zu Fragen der anstehenden Dienstrechtsreform
statt.

Landesregierung legt Eckpunkte im Dezember 2009 vor

(12/09) Der Ministerrat hat am 15.12.2009 die Eckpunkte zur Dienstrechtsreform in Baden-Württemberg beschlossen. Bis Ostern 2010 soll ein Gesetzentwurf vorliegen. Erst dann können die Auswirkungen auf die Landesbeschäftigten abschließend bewertet werden. Die Änderungen sollen in der zweiten Jahreshälfte 2010 in Kraft gesetzt werden.

Die GEW hat ein Info mit allen derzeit vorliegenden Informationen erstellt:

Informationen des DGB zu den Eckpunkten:

 Info_Eckpunkte_der_Landesregierung_zur_DRR.pdf
 GEW-Info (Größe der Datei 95 KB)

 PM_DGB_Eckpunkte_zur_Dienstrechtsreform.pdf
 Presseerklärung

 4_DGB-Themenblatt_Eckpunkte_der_Landesregierung_(hier_Lebensarbeitszeit).pdf
 

Die Eckpunkte im Wortlaut:

 Eckpunktepapier_DRR_final_2009-12-15.pdf
 



 DGB_Konstruktiver_Dialog_ueber_strittige_Fragen.pdf
 



 2_DGB-Flugblatt_Dienstrechtsreform.pdf
 PDF-Version



 1_DGB-Flugblatt_Dienstrechtsreform.pdf
 PDF-Version

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