GEW Baden-Württemberg
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Corona588 Tage Pandemie in Baden-Württemberg

In Kitas, Schulen, Hochschulen und in der Weiterbildung beginnt jetzt das zweite Jahr unter Pandemiebedingungen. Die GEW-Spitze steht dabei vor der ständigen Herausforderung, die Interessen der 50.000 Mitglieder gut zu vertreten.

15.10.2021 - Von Matthias Schneider, GEW-Landesgeschäftsführer und Pressesprecher

Am 25. Februar 2020 wurde der erste Corona-Fall in Baden-Württemberg bekannt. Die GEW als größte bildungspolitische Interessenvertretung war schon vor Corona in der Landespolitik und in den Medien ein gefragter Gesprächspartner. Seit Februar 2020 muss die GEW-Spitze manchmal täglich, sicher wöchentlich Position beziehen zur Entwicklung der Pandemie, zur Situation in den Bildungseinrichtungen und zu den Maßnahmen der politisch Verantwortlichen.

Wie funktioniert die Meinungsbildung in der GEW? Mit Blick auf einige aktuelle Corona-Themen will das dieser Text betrachten.

6. Oktober 2021 – 13:34 Uhr:

Die Deutsche Presseagentur (dpa) fragt an: Was hält die GEW davon, dass bis zum Jahresende weiterhin Schüler getestet werden sollen?

6. Oktober 2021 – 14:14 Uhr:

Die GEW antwortet: Die Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt das Vorhaben, an den Schulen in Baden-Württemberg bis Jahresende die Schüler*innen weiterhin zu testen. „Wir haben allerdings auch den Eindruck, dass Landesregierung und Schulträger sich zu sehr auf Tests verlassen. Luftreinigungsgeräte sorgen auch nach der Pandemie in Klassenzimmern für bessere Luft zum Lernen und sind eine lohnende Investition. Und warum sind zum Beispiel unter den über 300.000 Schüler*innen an Beruflichen Schulen so viele noch nicht geimpft? Gesundheitsminister Manfred Lucha sollte dafür sorgen, dass an den großen Schulzentren jede Woche mobile Impfteams stehen“, sagte am Mittwoch (6. Oktober 2021) in Stuttgart Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Wenn Journalist*innen fragen, wollen sie schnell Antworten, und die GEW ist bei den Medien dafür bekannt, dass sie schnell und kompetent antwortet. Es gilt, die Hörer*innen der nächsten Radio­nachrichten, die Zuschauer*innen der SWR-Abendschau und die Leser*innen der Zeitungen am nächsten Morgen zu informieren. Bei dieser Frage nach Tests war es für Monika Stein leicht, eine klare Position zu äußern. Die GEW ist eine der ersten Organisationen gewesen, die sich bereits im vergangenen Jahr für regelmäßige Tests und für Luftreinigungsgeräte einsetzte. Die Reaktionen der GEW-Mitglieder in den vergangenen Monaten waren bei diesen Fragen eindeutig. Tests und Luftreiniger werden von einer großen Mehrheit unterstützt. Schwieriger wird es schon bei der Frage, ob die GEW zum Impfen aufrufen soll, insbesondere bei Schüler*innen, die noch nicht volljährig sind.

Ein Prinzip, dass seit März 2020 die Meinungsbildung in der Bildungsgewerkschaft prägte, orientierte sich am „W“ in der Abkürzung GEW. „Wissenschaft“ heißt nicht nur, für die Interessen der Beschäftigten an Hochschulen einzustehen, sondern stellt auch einen Anspruch dar, das eigene Handeln an den Grundsätzen wissenschaftlichen Arbeitens zu orientieren. Die Landesvorsitzenden Doro Moritz (bis November 2020) und jetzt Monika Stein sagten nicht ohne Grund, dass sich Entscheidungen über Corona-Maßnahmen an den Empfehlungen der Expert*innen orientieren müssen. Und Expert*innen für wirksamen Infektionsschutz sind nicht Pädagog*innen, sondern Virolog*innen. In der Folge war es beim Thema Impfen logisch, dass Stein freiwillige Impfangebote für Kinder ab zwölf Jahren in dem Moment unterstützte, als die Ständige Impfkommission (STIKO) diese im August 2021 befürwortete.

GEW-Vorstände diskutieren über Impfaufruf

Wahrscheinlich kennt jede*r die Diskussionen über das Thema Impfen mit Kolleg*innen und mit Freund*innen. In der GEW muss zwar die Landesvorsitzende auf Medienanfragen schnell reagieren, die wichtigen Positionen legt sie aber nicht alleine fest. Jede Woche treffen sich die vier stellvertretenden Vorsitzenden, der Schatzmeister, der Landesgeschäftsführer und die persönliche Referentin der Vorsitzenden mit Monika Stein für zwei Stunden in einer Videokonferenz. In Zeiten der Pandemie und der ständig neuen Fragen ist der Austausch dort eine wichtige Grundlage, um Meinungen auszutauschen. Alle acht Personen sind im ständigen Kontakt mit Mitgliedern, jede*r hat andere Einblicke in den Alltag der Bildungseinrichtungen und gemeinsam wird versucht, die Situation in ganz Baden-Württemberg, in Kitas, Schulen, Hochschulen und der Erwachsenenbildung im Blick zu haben und Entscheidungen zu treffen, in denen sich ein großer Teil der Beschäftigten wiederfinden kann.

Beim Thema, ob und wen die GEW zum Impfen aufrufen soll, ist das nicht einfach. Auch der 16-köpfige Geschäftsführende Vorstand (GV), in dem zu den oben genannten Personen noch die Bezirksvorsitzenden und Leiter*innen der fünf Vorstandsbereiche vertreten sind, diskutierte mehrere Stunden über dieses Thema. Wird durch freiwillige Impfangebote an Schulen Druck auf Jugendliche und deren Eltern ausgeübt, und ist es Aufgabe einer Gewerkschaft als Interessenvertretung von Beschäftigten, diese Gruppe zum Impfen aufzurufen?

Einigkeit bestand im Vorstand sofort darin, die Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte und andere Beschäftigte zum Impfen aufzurufen. Mit einer geschätzten Impfquote von gut 90 Prozent gelten Lehrer*innen und andere pädagogische Profis ohnehin als Vorbilder bei der Impfbereitschaft. Zum Impfaufruf für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren beschließt der GV einen Kompromiss. Einen eigenen Impfaufruf gibt es nicht. Der GV unterstützt Monika Stein, die weiterhin die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren begrüßt und dabei immer darauf hinweist, dass es bei unter 18-jährigen in der Verantwortung der Eltern liegt, über die Impfung zu entscheiden. Es solle kein Druck auf Kinder ausgeübt werden, und es dürften keine nicht geimpften Kinder und Jugendliche vom Unterricht ausgeschlossen werden.

50.000 Mitglieder wirken mit

Meinungsbildung in Zeiten von Corona ist eine besondere Herausforderung. Formal ist das in der GEW klar geregelt: Die 50.000 GEW-Mitglieder können in ihren GEW-Kreisen die Delegierten für die Landesdelegiertenversammlung (LDV) wählen. Diese stimmen dann alle vier Jahre wie zuletzt im Oktober 2020 über die Mitglieder im Geschäftsführenden Vorstand (GV) und die Landesvorsitzende ab. Und der entscheidet dann wie oben beschrieben über die Positionen zu Themen wie Impfaufrufe, Tests oder Maskenpflicht. Die GEW-Spitze steht dabei ständig vor der Herausforderung, richtig einzuschätzen, wie die Situation und die Stimmung bei den Beschäftigten ist, um deren Interessen in den Gesprächen mit der Landesregierung und in der Öffentlichkeit gut vertreten zu können.

Der am häufigsten genutzte Weg, um der GEW-Spitze Informationen und Meinungen zu senden, ist eine E-Mail an: info(at)gew-bw(dot)de

Im Geschäftsführenden Vorstand (GV) sitzen Personen aus dem ganzen Land und den verschiedenen Bildungsbereichen und Schularten, die für vier Jahre bis 2024 die Interessen der 50.000 GEW-Mitglieder in der Landespolitik vertreten.

Mitreden über die Social-Media-Plattformen:

Wie konfliktreich das bei vielen Corona-Themen ist, zeigen auch viele Beiträge auf den GEW-Social-Media-Plattformen und die vielen E-Mails, die bei der GEW-Vorsitzenden und ihrem Team jeden Tag eingehen. Diese Nachrichten sind wichtig für die Meinungsbildung der GEW-Vorstände, die dann auf dieser Grundlage um Positionen ringen und auch immer wieder streiten. Während dieser Artikel geschrieben wird (6. Oktober 2021) wird das nächste Thema in der GEW kontrovers diskutiert.

Maskenpflicht in Klassenzimmern aufheben?

Am 18. Oktober soll die Maskenpflicht in den Klassenzimmern aufgehoben werden. In den Rückmeldungen an die GEW zeichnet sich kein klares Bild ab, das zeigen auch viele Berichte in den lokalen Medien. Es scheint mindestens ebenso viele Befürworter einer weiteren Maskenpflicht wie Personen zu geben, die einen Unterricht ohne Maske herbeisehnen. In der GEW wird sich der 70-köpfige Landesvorstand am 15. und 16. Oktober damit befassen. In der Öffentlichkeit wird allerdings schon vorher eine Position der wichtigsten bildungspolitischen Interessenvertretung im Südwesten erwartet. Die Lösung bei Interviewanfragen an Monika Stein heißt deshalb, sich erneut an den Prinzipien zu orientieren, die sich in den letzten 19 Monaten bewährt haben:

Was sagt die Wissenschaft? Das Robert-Koch-Institut empfiehlt eine Maskenpflicht bis zum Februar 2022 als Vorsichtsmaßnahme.

Der Blick auf die Wissenschaft und auch ein Blick in den vergangenen Herbst, als viele zu unvorsichtig reagierten, worauf im Dezember die Kitas und Schulen geschlossen wurden, prägte die Stellungnahme der GEW an die Medien.

5. Oktober 2021:„Jede Stunde im Klassenzimmer oder in der Kita mit Maske ist eine Belastung für die Kinder und Jugendlichen sowie ihre Lehrkräfte und die pädagogischen Fachkräfte. Mit Blick auf die zu niedrige Impfquote und weiter fehlende Sicherheitsmaßnahmen wie Luftreinigungsgeräte bleibt uns derzeit nichts anderes übrig, als weiterhin Masken zu tragen, wenn wir die Präsenz in Kitas und Schulen nicht gefährden wollen. Auch wenn kaum Kinder und Jugendliche schwer erkranken: wir wissen noch viel zu wenig über Langzeitfolgen einer Covid-Infektion. Warum jetzt unnötig ins Risiko gehen? Vor einem Jahr haben wir es im Dezember bereut, dass wir im Herbst nicht vorsichtiger waren. Wir schlagen vor, bis zu den Herbstferien die Maskenpflicht beizubehalten und dann zu entscheiden, wie es im November weitergeht“, sagte Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

GEW für Maskenpflicht

Wer den Text für die Medien ganz liest, erfährt, dass die GEW-Chefin mehr sagt, als die Überschrift „Die GEW ist für die Maskenpflicht“. Doch Stein und ihr Pressestellen-Team wissen, wie Medien funktionieren und dass meist nicht viel mehr als die Überschriften bei den Zuschauer*innen und Leser*innen ankom­men und damit auch bei den GEW-Mitgliedern. Die wiederum stehen immer wieder vor der Herausforderung, zu GEW-Positionen in ihren Lehrer*innenzimmern, in den Kitas und Betrieben Rede und Antwort stehen zu müssen. Die GEW-Spitze im Land weiß um die Schwierigkeit, solche Diskussionen zu bestreiten. Sicher fällt auch mitunter der Satz „Die da in Stuttgart wissen nicht, wie es hier bei uns in der Kita, im Klassenzimmer aussieht“.

Die GEW versteht sich als Mitmachgewerkschaft und hat deshalb den Anspruch, dass die Kommunikation zu Corona-Positionen keine Einbahnstraße ist. Ob Maskenpflicht, Impfaufruf oder Teststrategie: Die Statements der GEW-Spitze in Stuttgart können nur so gut sein wie die Rückmeldungen aus möglichst vielen Bildungseinrichtungen zwischen Main und Bodensee. Zur Erfahrung nach 588 Tagen Pandemie gehört heute am 6. Oktober auch die Erfahrung der „Dynamik der Dinge“ während der letzten Monate. Folgerichtig gehören auch GEW-Positionen laufend auf den Prüfstand.

Warum sich die GEW-Vorsitzende heute weiterhin für die Maskenpflicht ausspricht, ist oben beschrieben worden. Bis Ende Oktober wissen wir mehr über die Situation in unseren Kitas und Klassenzimmern und müssen dann diese Position überprüfen. Dazu brauchen wir die Berichte aus Kitas, Klassenzimmern und Hörsälen. Die Stärke der GEW sind ihre Mitglieder. Dies ist eine Einladung der Vorsitzenden und ihres Teams im Vorstand und der Landesgeschäftsstelle, an der innergewerkschaftlichen Meinungsbildung mitzuwirken und sich zu Wort zu melden.