Besoldungserhöhung 2015/16

Die grün-rote Landesregierung überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die meisten Beamten in Baden-Württemberg nur zeitlich verzögert. GEW-Landeschefin Doro Moritz sagte: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Lehrkräfte, die schon seit CDU/FDP-Zeiten eine abgesenkte Eingangsbesoldung haben, am meisten von der Verschiebung betroffen sind. Das ist auch angesichts der Situation an den Schulen demotivierend.“

Tarifabschluss der Angestellten

Nach dem Tarifabschluss werden die Gehälter für die rund 800.000 Angestellten der Bundesländer rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent erhöht. Auf diese angehobenen Einkommen werden zum 1. März 2016 nochmals 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro, draufgeschlagen. Von einer Übertragung in Baden-Württemberg sind rund 181.000 Landesbeamte im aktiven Dienst und rund 119.000 Vorsorgeempfänger/innen betroffen.

Gestaffelte Übertragung

Die Tarifergebnisse werden eins zu eins rückwirkend zum 1. März auf alle Beamt/innen bis A9 übertragen. Das sind rund 55.000 Landesbeamt/innen inklusive Versorgungsempfänger/innen. Beamt/innen mit A10 und A11 sollen vier Monate warten. Das betrifft inklusive Versorgungsempfänger/innen rund 31.000 Personen. Die größte Gruppe mit knapp 214.000 Betroffenen (aktive Beamt/innen und Versorgungsempfänger/innen) ab A12 soll die Gehaltserhöhung erst mit einer Verzögerung von neun Monaten erhalten.

Nicht nachvollziehbar

Angesicht der guten Haushaltslage ist es nicht nachvollziehbar, dass die Chance nicht genutzt wurde, den Abschluss vollumfänglich auf die Beamtenschaft und die Versorgungsempfänger/innen zu übertragen. Damit setze Grün-Rot die Politik der Vorgängerregierungen und des Bundes fort, die in den vergangenen 35 Jahren 15 Mal so verfahren waren.
Im Haushalt ist eine lineare Einkommenssteigerung in Höhe von 1,8 Prozent eingeplant. „Die vergleichsweise geringe Differenz wäre für den Haushalt gut verkraftbar“, sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Frenzer-Wolf. „Selbst finanziell schwächere Länder übertragen die Ergebnisse eins zu eins.“
Der DGB und die Einzelgewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU erwarten, bei dem bevorstehenden Gesetzgebungsprozess noch etwas bewegen zu können.